China bestreitet Verwicklung in Angriff auf Google

Google in China (dpa)

Ein Sprecher des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie verteidigte am Montag außerdem die Zensur des Internets. Amtliche Medien verschärften derweil ihre Kritik an den USA, denen Hegemonialpolitik vorgeworfen wird.

«Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen», sagte der Ministeriumssprecher der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. In der vergangenen Woche hatte US-Außenministerin Hillary Clinton mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken gegen amerikanische Firmen beteiligen.

Google hat derweil angekündigt, «in relativ kurzer Zeit» handeln zu wollen. Der Web-Riese will nach Angriffen auf E-Mail-Konten aus China seine Suchergebnisse nicht mehr selbst filtern. Auch wenn die Seite google.cn eingestellt werden muss, wolle sich Google aber nicht völlig aus China zurückziehen, sagte Unternehmens-Chef Eric Schmidt der «Financial Times». Bei dem Streit gehe es «um Zensurvorschriften, nichts anderes». Google verfolge aber noch andere Geschäfte in China.

Die chinesische Regierung machte deutlich, dass es Google nicht erlaubt werde, seine Suchmaschine ohne Selbstzensur in China zu betreiben. Der Sprecher des Ministeriums für Informationstechnologie sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua, die Verwaltung des Internets «passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein». «Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten». China habe alles Recht, «illegale und schädliche Online-Inhalte» zu unterbinden.

Chinas staatlich kontrollierte Medien überschütten die USA weiter mit Kritik. «Die Google-Frage ist in Wirklichkeit eine von der amerikanischen Regierung initiierte Strategie mit verdeckten politischen Intentionen», zitierte die Zeitung «Global Times» den Präsidenten des Instituts für Strategische Studien an der Qinghua-Universität, Yan Xuetong. Mit der Forderung nach einem freien Internet wollten die USA nur ihre «Vorherrschaftspolitik» absichern. In anderen Medien wird den USA zweierlei Maß vorgeworfen.

China blockt und filtert politisch heikle Inhalte wie Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Auch sind soziale Netzwerke wie Facebook, das Videoangebot von YouTube oder der Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt. Immer wieder werden Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der «Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt» zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten. (dpa)