Debatte über Leistungszentrum

Der Problemfall Werder Bremen

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwochvormittag über die Unterstützung von Werder Bremen diskutiert. Die stellt auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt nicht infrage. Gibt dafür aber einen klaren Kurs vor.
25.09.2019, 17:39
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Der Problemfall Werder Bremen
Von Ralf Michel

Die Frage, in welchem Umfang Werder Bremen von der Stadt unterstützt wird, sorgt spätestens nach dem verbalen Rundumschlag von Sportchef Frank Baumann gegen die Landesregierung – „seit 15 Jahren keinen Cent für Werder“ – für erregte Gemüter an der Weser. Natürlich ein gefundenes Fressen für die Opposition im Landtag, und so erreichte das Thema am Mittwoch nun auch die Bremische Bürgerschaft. Ohne dabei wirklich Neues zutage zu fördern, aber mit einer Reihe bemerkenswerter Redebeiträge.

So wissen die Schüler des Schiller-Gymnasiums aus Hameln, die die Sitzung als Besucher verfolgten, zum Beispiel jetzt, dass ausgerechnet die als Partei für Recht und Ordnung geltende CDU nicht viel auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gibt. Nicht alles, was Gerichte für legal erklärten, sei am Ende auch sinnvoll und zielführend, merkte Marco Lübke, rechtspolitischer Sprecher der CDU zum Urteil der Bundesrichter im Gebührenstreit Bremens mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) an. Und dass ausgerechnet die FDP, sonst bei der Privatisierung staatlicher Leistungen gerne vorneweg, die Gebühren für zusätzliche Polizeikosten als „ersten Schritt zur Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung“ brandmarkte, konnten die Achtklässler auch mit auf den Heimweg nehmen.

Angestoßen hatte die Debatte die FDP. Die Überschrift, unter der sie das tat, ließ die Richtung ihrer Argumentation bereits erahnen: „Bremen gegen Werder? Werder braucht den Support der Politik!“ Und so ließ denn auch Hauke Hilz, stellvertretender Fraktionschef der Liberalen, eine wahre Laudatio auf Werder Bremens segensreiches Wirken für die Stadt folgen. Werder sei nicht nur das Gesicht Bremens, ein Sympathieträger, der die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus bekannt mache, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Bremen.

In der Diskussion um die Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze, schlug sich Hilz auf die Seite von DFL und Werder. Es gehe um die Sicherheit im öffentlichen Raum, die müsse der Staat gewährleisten, nicht die DFL und schon gar nicht der Verein Werder Bremen, das die Zeche am Ende zahlen müsse.

Ähnlich argumentierte Marco Lübke (CDU). Er hob auf den Wettbewerbsnachteil für Werder ab. Bremen sei das einzige Bundesland, dass Gebühren für Polizeieinsätze fordert. Gewalt ist für Lübke kein Fußballthema – „wenn Tischtennis oder Schwimmen so poulär wären wie Fußball, hätten wir da die gleichen Probleme“ – und im Grunde nicht einmal ein Sportthema. Es gehe um ein gesellschaftliches Problem und dafür müsse dann eben auch die Gesellschaft einstehen. Die Gebühren aus Bremen lösten das Grundproblem Gewalt nicht und am Ende gebe es nur einen Verlierer: Werder Bremen.

Jan Timke (Bürger in Wut) begrüßte die Gebühren dagegen als ein „Gebot der sozialen Gerechtigkeit“. Der FDP warf Timke „populistische Stimmungsmache“ vor, die Partei sei „das parlamentarische Sprachrohr von Werder Bremen“.

Rückhalt in der Bevölkerung

„Viel Prosa, wenig Substanz“, kanzelte auch Kevin Lenkeit (SPD) den Vorstoß der FDP ab. Die wende zudem den Begriff Privatisierung falsch an. Bei den Gebührenforderungen an die DFL gehe es nicht um die Auflösung des staatlichen Sicherheitsmonopols, sondern allein darum, Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Und dies fände laut einer Umfrage von Infratest dimap der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung durchaus in Ordnung.

Mustafa Öztürk von den Grünen kritisierte den Versuch, Werder gegen Bremen auszuspielen, erinnerte an die Tausenden von Überstunden der Polizei durch den Einsatz bei Fußballspielen und hatte auch für die DFL deutliche Worte. Deren Weitergabe der Gebühren an Werder Bremen sei „eine Form von Erpressung, die wir nicht dulden können“.

Der Wettbewerb „Wer ist der größte Werder-Fan?“ reiche an dieser Stelle nicht aus, erklärte Nelson Janßen für die Linke. Seine Partei habe die Gebührenerhebung aus grundsätzlichen Erwägungen heraus zwar auch abgelehnt, doch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehe es nicht mehr darum, ob Rechnungen gestellt werden, sondern wer sie in welcher Form zahle.

Ansonsten ging Janßen nicht weiter auf den Gebührenstreit ein, sondern widmete sich der Klage von Werders Sportchef Baumann, die Stadt habe seit Jahren keinen Cent an Werder gezahlt. Dies sei faktisch falsch, so Janßen, und zählte auf: Hochwasserschutz, Umbauten am Stadion, die Infrastruktur rund ums Stadion, Kredite, Bürgschaften... Und die nächste rechtliche, bauliche und finanzielle Herausforderung stehe mit dem geplanten Leistungszentrum für den Werder-Nachwuchs auch schon an.

Viele Fragen zu klären

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) griff diesen Faden auf. Sie erwarte von Werder ein Finanzierungskonzept für das Leistungszentrum, denn dies sei die entscheidende Grundlage für alle weiteren Verhandlungen. Auch für sie gehöre das Leistungszentrum in die Nähe des Stadions, betonte Vogt. Doch hierfür seien abgesehen von der Finanzierung noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären, wie unter anderem zum Hochwasserschutz, zur Verkehrsanbindung oder zur Anwohnerbeteiligung. Vogt plädierte dafür, dies alles gemeinsam mit Werder Bremen abzuarbeiten. Allerdings ernsthaft und sachlich, statt das Thema öffentlich auf den Marktplatz zu tragen. „Ich halte es auch für falsch, diese Debatte zu diesem Zeitpunkt öffentlich zu führen.“

Eigentlich nicht zu Wort melden wollte sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Tat dies dann aber doch, angesichts der „Ignoranz, mit der hier der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts“ begegnet werde. Die Bundesrichter hätten klar festgestellt, dass es um die „Herstellung von Leistungsgerechtigkeit“ gehe. Die zusätzlichen Polizeikosten dürften nicht mehr länger zulasten der Allgemeinheit gehen, sondern seien den wirtschaftlich Begünstigten in Rechnung zu stellen.

Im Übrigen sei die Erhebung von Gebühren nie das eigentliche Ziel Bremens gewesen. „Wir wollten immer einen Fond auf Bundesebene.“ Die Ankündigung der Deutschen Fußball Liga, mindestens die Hälfte der Gebühren an Werder Bremen weiterzureichen, wertete Mäurer als „Versuch der DFL, Bremen Probleme zu bereiten“.

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