Reaktionen zum Polizeikosten-Urteil

Werder fürchtet „erhebliche Mehrkosten“

Im Streit um die Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag ein Urteil gesprochen - das Land Bremen darf sich als Gewinner fühlen.
29.03.2019, 17:28
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Werder fürchtet „erhebliche Mehrkosten“
Von Ralf Michel
Werder fürchtet „erhebliche Mehrkosten“
dpa

Der Fall geht zwar noch einmal an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurück, aber grundsätzlich ist die Sache entschieden: Bremen darf der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Kosten für zusätzliche Polizeikräfte bei Hochrisikospielen von Werder Bremen in Rechnung stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das entsprechende Bremer Gebührengesetz am Freitag für zulässig erklärt, die DFL muss zahlen. Nur die Frage wie viel, ist noch nicht geklärt. Doch die betrifft Landesrecht, deshalb die Rückverweisung ans OVG Bremen.

Jubel auf Bremer Seite: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei in ihrer Klarheit eindeutig, "sie steht zu 100 Prozent auf unserer Seite", erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in einer ersten Stellungnahme nach der Verkündung des Urteils. "Gebührenbescheide für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sind keine spinnerte Idee, sondern verfassungskonform", betonte Maike Schaefer, Fraktionschefin der Bremer Grünen. Von einem "Kantersieg" sprach ihr Pendant bei der SPD, Björn Tschöpe. Das Urteil unterstreiche, dass gewinnorientierte Unterhaltungskonzerne, und nichts anderes sei die DFL, "kein verbrieftes Recht darauf haben, ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu erwirtschaften.“

Und auch wenn es noch Jahre dauern könnte, bis die DFL die Gebühren tatsächlich bezahlt – abzuwarten ist nicht nur die erneute Erörterung vor dem OVG Bremen, sondern wahrscheinlich auch der Gang des Ligaverbands vor das Bundesverfassungsgericht –, Tschöpe bekräftigt noch einmal, was mit den Einnahmen geschehen wird. „Die rot-grüne Koalition hat bereits im Vorfeld beschlossen, dass die Gebühren zur Abgeltung von Überstunden bei der Polizei eingesetzt werden sollen. Dabei bleibt es.“

Betretene Mienen dagegen bei der DFL: „Es ist eine Entscheidung, die sicherlich anders ausgefallen ist, als wir uns gedacht haben“, räumte Liga-Präsident Reinhard Rauball am Freitag ein. Er erwarte, dass Bremen nun versuchen werde, den Gebührenentscheid nachzubessern. Zur Frage, ob er erwarte, dass die anderen Bundesländer nun nachziehen und der DFL ebenfalls Rechnungen für Hochrisikospiele schicken würden, sprach Rauball von unterschiedlichen Statements, die der DFL vorliegen würden. „Wir haben also eine Art Flickenteppich, was die Gebührenfrage möglicherweise angelangt.“ Und ging dann sofort wieder in die Offensive: „Das berührt dann schon die Frage der Chancengleichheit der Vereine, je nachdem, in welchem Bundesland sie sind.“

Enttäuschung bei Werder Bremen

Werder Bremen hat zurückhaltend bis enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Begründung der Leipziger Richter noch mehr der für uns stichhaltigen Argumentation der DFL Rechnung getragen wird. Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum“, sagte Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald am Freitag. „Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten und einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga kommen.“

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Freitag im Wesentlichen, was zuvor schon das Bremer OVG gesagt hatte. Das begann bei der generellen Linie: „Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden“, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Und setzte sich in allen juristisch Detailfragen fort, über die Bremen drei Instanzen lang mit der DFL gestritten hatte: Das Bremische Beitrags- und Gebührengesetz, auf dem die Rechnung an die Fußball Liga basiert, sei verfassungsgemäß. Die notwendige besondere Rechtfertigung zur Erhebung dieser Gebühr ergebe sich aus dem erheblichen Mehraufwand der Polizei aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung. Dieser Mehraufwand dürfe dem Veranstalter zugerechnet werden, denn der sei „für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auf die zusätzliche Polizeipräsenz angewiesen“ und sei somit Nutznießer einer besonders aufwendigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge.

Und obwohl die Gebühr sich in einer beträchtlichen Höhe, sei sie nicht unverhältnismäßig, konstatierten die Bundesrichter. Sie stehe vielmehr „in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis, das der Veranstalter, auch dank des verstärkten Polizeieinsatzes, erzielen kann“.

Auch in anderen Detailfragen folgten die Bundesrichter der Bremer Argumentation und stellten sich damit ausdrücklich gegen die Positionen der DFL. Keineswegs sei völlig unsicher, wann eine Partie zum Hochrisikospiel eingestuft würde und wie viele Polizisten dann zum Einsatz kämen. Schließlich verfügten hierzu sowohl die Polizei als auch die Veranstalter über einschlägige Erfahrungen. Und auch, dass der Gebührenbescheid an die DFL GmbH ging und nicht an Werder Bremen sei in Ordnung. Aufgrund der Zusammenarbeit beider Akteure im Rahmen der Bundesliga sei die DFL als Mitveranstalter des betreffenden Fußballspiels anzusehen. Alles Weitere könnten die DFL und Werder intern regeln.

Mäurer: „Peanuts“

Klärungsbedarf sahen die Bundesrichter lediglich noch in einem Punkt: Bremen hatte der DFL für das Nordderby gegen den HSV im April 2015 einen Gebührenbescheid über 425.718 Euro geschickt. Es folgten sechs weitere Rechnungen, doch in dem Rechtsstreit geht es zunächst nur um diesen einen Bescheid. Hier sei zu fragen, welche Kosten des zusätzlichen Polizeieinsatzes nicht vorrangig erst einmal gegenüber festgenommenen Randalierern und Störern hätten geltend gemacht werden müssen, statt die Mehrkosten komplett der DFL in Rechnung zu stellen.

„Peanuts“, kommentierte dies Innensenator Mäurer am Freitag. „Damit können wir leben.“ Schon am Dienstag in der mündlichen Verhandlung in Leipzig hatte Bremen dieses Bedenken der Richter akzeptiert und noch an Ort den Gebührenbescheid um 13 000 Euro gemindert. Die Überprüfung dieser Summe obliegt nun dem OVG. Dies jedoch betrifft Landesrecht. Allein deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. (mit dpa)

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