Polizeikosten: Innenminister noch uneins

(dpa)

Auch die Innenminister von Bund und Ländern streiten weiter über die Polizeikosten für Hochsicherheitsspiele im Fußball. „Die Vereine müssen mehr dafür tun, dass entsprechende Randale in den Stadien gar nicht erst stattfindet. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen verstärkt werden. Und es müssen vor allem Gewalttäter dauerhaft von den Stadien ausgeschlossen werden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Kiel am Rande der Innenministerkonferenz. Von einer Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten, wie von Bremen gefordert, halte er dagegen nichts.

Herrmanns Bremer Amtskollege Ulrich Mäurer (SPD) erneuerte dagegen seine Forderung nach einem Solidarfonds in Höhe von 40 Millionen Euro, den die Deutsche Fußball Liga (DFL) indes ablehnt. „Das ist doch für eine Profiliga, die Milliardenumsätze macht, nur Peanuts“, sagt Mäurer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Der SPD-Politiker warf dazu die Frage auf, warum die klammen öffentlichen Haushalte „dem hochprofitablen Fußball Millionen schenken sollten“.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März geurteilt, dass eine Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens ist. Auslöser des juristischen Streits war ein Gebührenbescheid des Landes Bremen für einen umfangreichen Polizeieinsatz im Jahr 2015. Die DFL will sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben und prüft die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Auch Herrmann lehnt den Bremer Vorschlag eines Solidarfonds ab. Die finanzkräftigen Vereine zahlten ohnehin ordentlich Steuern. Es seien aber auch teilweise massive Polizeieinsätze bei Vereinen notwendig, die nicht so viel Geld hätten. Mäurer hatte den Fonds ins Spiel gebracht, da er selbst ein bundesweites Gebührenmodell als „Heidenaufwand“ bezeichnet. Isoliert ist Bremen mit seiner Haltung indes nicht. So wird Mäurer in Saarlands Klaus Bouillon ausgerechnet von einem CDU-Kollegen unterstützt.