Bremen

8,50 Euro können nur eine absolute Untergrenze sein

Der Mindestlohn ist ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, nicht zuletzt in Bremen, wo der Landesmindestlohn von 8,80 Euro für viele Beschäftigte schon seit 2012 gilt. Ein erfolgreiches Projekt, allen Befürchtungen zum Trotz.
20.10.2016, 00:00
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Von Sarah Ryglewski
8,50 Euro können nur eine absolute Untergrenze sein

SPD Landesparteitag April 2016 - Sarah Ryglewski

Frank Thomas Koch

Der Mindestlohn ist ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, nicht zuletzt in Bremen, wo der Landesmindestlohn von 8,80 Euro für viele Beschäftigte schon seit 2012 gilt. Ein erfolgreiches Projekt, allen Befürchtungen zum Trotz. Die negativen Prognosen, die von Gegnern der Lohnuntergrenze im Vorfeld angeführt wurden, haben sich nicht bewahrheitet.

Sowohl der Untersuchungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) als auch der Bericht der Mindestlohnkommission belegen: Mindestlöhne verbessern die Lebenslage von vielen Arbeitnehmern, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu beeinträchtigen. Es gibt keine Hinweise auf nennenswerte Rückstellungen von Investitionen, und auch zu dem befürchteten Beschäftigungseinbruch auf dem Arbeitsmarkt ist es nicht gekommen.

Im Gegenteil: Die Beschäftigung wächst weiterhin. Gestiegen ist vor allem die Beschäftigung in Wirtschaftszweigen mit bisher besonders niedrigen Löhnen, wie im Handel, bei Dienstleistungen, in der Zeitarbeit und im Gastgewerbe.

Es ist eine Auswirkung des Mindestlohns, dass große Teile der sogenannten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden. Überdurchschnittliche Verdienstzuwächse im unteren Lohnbereich belegen nachdrücklich, dass der Mindestlohn bei vielen Geringverdienern angekommen ist.

Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können, ohne auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein – das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist auch die zwingend notwendige Grundlage für eine auskömmliche Rente. Angesichts von Tariflöhnen, die teilweise deutlich unter acht Euro liegen, war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns überfällig.

Weil 8,50 Euro pro Stunde aber nur eine absolute Untergrenze sein können, haben wir im Tarifstärkungsgesetz gemeinsam mit dem gesetzlichen Mindestlohn auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert und das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet. Unser Ziel ist es, dass wieder mehr Beschäftigte in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags fallen. Klar war aber immer, dass gerade für Familien der Mindestlohn alleine nicht ausreicht, um aus dem Leistungsbezug herauszukommen. Es braucht deswegen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Wer den Mindestlohn dafür kritisiert, dass er kein Allheilmittel ist, der hat ihn nicht verstanden. Die langfristig wirksamste Strategie zur Bekämpfung von Armut ist, Menschen in existenzsichernde Beschäftigung mit vernünftiger Bezahlung zu bringen.

Zur Person

Unsere Gastautorin ist seit 2015 Abgeordnete der SPD im Bundestag. Die frühere Bremer Juso-Landesvorsitzende saß von 2011 bis 2015 in der Bremer Bürgerschaft und war unter anderem Sprecherin der SPD für Verbraucherpolitik.
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