Schacht Konrad: Bundeskartellamt ermittelt gegen sechs Firmen

Absprachen beim Endlagerbau

Mehrere Bergbaufirmen haben sich offenbar beim Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad wettbewerbswidrig abgesprochen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, koordinierten sich sechs Bergbauspezialfirmen bei Angeboten für einen Auftrag im Umfang von 121 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt hat dem Bericht zufolge Ermittlungen eingeleitet.
21.12.2013, 00:00
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Von Reimar Paul

Mehrere Bergbaufirmen haben sich offenbar beim Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad wettbewerbswidrig abgesprochen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, koordinierten sich sechs Bergbauspezialfirmen bei Angeboten für einen Auftrag im Umfang von 121 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt hat dem Bericht zufolge Ermittlungen eingeleitet.

Bei der Umrüstung der früheren Eisenerzgrube Schacht Konrad in Salzgitter zum nationalen Endlager für schwach und mittelradioaktiven Müll haben sich mehrere Bergbaufirmen wettbewerbswidrig abgesprochen. Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die vom Bund mit dem Ausbau des Bergwerks beauftragt wurde und ihrerseits einzelne Aufträge an Subunternehmen vergibt, bestätigte gestern Ermittlungen gegen ein halbes Dutzend Firmen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass sich die Spezialfirmen bei Angeboten für einen Auftrag im Volumen von etwa 121 Millionen Euro abgesprochen haben. Jeweils zwei der sechs Firmen sollen sich dabei zu einem Konsortium zusammengeschlossen haben. Dadurch hätten sie beeinflussen können, wer welchen Teil des Auftrages erhalte. Zwischen ihnen habe es einen „besprochenen Verteilungsplan“ gegeben, an den sich alle hielten. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Staatsanwaltschaft Bochum – im Ruhrgebiet sind viele der Bergbaufirmen ansässig – hätten Ermittlungen eingeleitet, so das Blatt.

„Im Kern stimmen die Vorwürfe“, sagte ein DBE-Sprecher. Die Absprachen beträfen Aufträge aus den Jahren 2010 und 2011 zum Ausbau unterirdischer Kammern. Es werde allerdings nicht gegen die DBE ermittelt, sondern „wir sind die Geschädigten“. Von den an den Absprachen beteiligten Firmen erwarte man nun „zumindest Konsequenzen in personeller und organisatorischer Hinsicht.“

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird in der Angelegenheit allerdings auch gegen einen Mitarbeiter der DBE wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Erst durch diese Ermittlungen sollen die Absprachen aufgeflogen sein. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), gewissermaßen Bauherr bei Schacht Konrad, forderte gestern in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium die DBE zur Aufklärung der Vorgänge auf.

Außer bei Konrad in Salzgitter ist die DBE beim Erkundungsbergwerk in Gorleben und beim Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt als „Generalunternehmer“ tätig. Sie genießt dabei praktisch Bestandsschutz, eine ordentliche Kündigung der Verträge ist ausgeschlossen. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl spricht deshalb von „Knebelverträgen“. Auch das BfS hat die „Monopolstellung“ der DBE immer wieder thematisiert.

Das Unternehmen mit Sitz im niedersächsischen Peine war ursprünglich ein Staatsbetrieb. Heute gehört die DBE zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einer Tochter der vier großen AKW-Betreiber. Umweltschützer verweisen auf weitere Verflechtungen mit der Atomwirtschaft. So ist das Unternehmen Mitglied der Lobbyorganisation Atomforum, der Kerntechnischen Gesellschaft sowie im „Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf“. In diesem 1976 gegründeten Verband sind rund 90 Prozent aller in der Atombranche tätigen Unternehmen organisiert.

„Uns überrascht mittlerweile gar nichts mehr“, erklärte gestern die atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. „Während wir uns darüber Gedanken machen, wie man langfristig verantwortlich mit Atommüll umgehen kann, machen andere ihre kurzfristigen Gewinne“. Das Atommüll-Dilemma sei eben auch ein lukratives Geschäft. Tatsächlich kommen die Ermittlungen aus Sicht der Konrad-Befürworter zur Unzeit, Probleme gibt es rund um die Baustelle ohnehin mehr als genug. So ist nicht nur der Zeitplan völlig aus den Fugen geraten – statt wie ursprünglich geplant 2014, kann die Einlagerung nicht vor 2021 oder sogar erst 2024 beginnen. Auch wird der Umbau immer teurer: Frühere Schätzungen gingen von Kosten in Höhe von rund 900 Millionen Euro aus, inzwischen sind 1,5 Milliarden Euro verbaut; aktuell rechnet das BfS mit etwa 2,2 Milliarden Euro.

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