Ängste statt Chancen

Obwohl sowohl die USA als auch Europa vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen profitieren würden, ist ein Vertragsabschluss in weite Ferne gerückt. Das ambitionierte Projekt droht diesseits des Atlantiks von eifernden Bedenkenträgern zerredet zu werden. Am Ende könnten sich die Amerikaner anderweitig orientieren.
06.05.2014, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Obwohl sowohl die USA als auch Europa vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen profitieren würden, ist ein Vertragsabschluss in weite Ferne gerückt. Das ambitionierte Projekt droht diesseits des Atlantiks von eifernden Bedenkenträgern zerredet zu werden. Am Ende könnten sich die Amerikaner anderweitig orientieren.

Klar ist nur, dass nichts klar ist. Seit im Juli 2013 die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) begonnen haben, konnten US-Regierung und EU-Kommission kaum Fortschritte erzielen. Die Bilanz nach der vierten Verhandlungsrunde fällt bescheiden aus. War anfangs ein Abschluss der Gespräche bis 2014 vorgesehen, gilt inzwischen selbst eine Einigung bis Ende 2015 als fraglich. Auch ein Scheitern des Abkommens über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Kritiker haben die Oberhand gewonnen, während die Befürworter eher passiv sind. Kurz vor der Europawahl bröckelt die politische Unterstützung für das ehrgeizige Vorhaben zusehends.

Doch wie konnte es so weit kommen? Schließlich könnte eine Öffnung der Märkte der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks neuen Schwung bringen und neue Arbeitsplätze schaffen. Europa dürfte Prognosen zufolge auf Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Allein die deutschen Autobauer würden durch den Abbau von Zöllen etwa eine Milliarde Euro sparen. Stattdessen bestimmt die abstruse Angst vor Chlorhühnchen die deutsche TTIP-Debatte. Eifernde Bedenkenträger suggerieren den Verbrauchern, sie würden durch das Abkommen zum Verzehr von Genmais, Hormonfleisch und anderen schlimmen Dingen aus Amerika gezwungen.

Das Freihandelsabkommen ist ein Lehrstück dafür, wie ein sinnvolles Projekt in der Öffentlichkeit zur Plattform für die unsinnigsten Projektionen aller möglichen politischen Gruppierungen werden kann. Schon wegen der NSA-Affäre drohten deutsche Politiker damit, die Freihandelsgespräche zu blockieren. Nun kommt im Europawahlkampf fast kein Wahlprogramm ohne Kritik an TTIP aus. Die einen sorgen sich um den Umwelt-, die anderen um den Verbraucherschutz, wieder andere sehen Sozialstandards in Gefahr oder befürchten den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Jeder will mitreden, ob er sich auskennt oder nicht, und alle fordern in erster Linie eines: mehr Transparenz. Dabei wurde noch über kein anderes Abkommen dieser Art so transparent verhandelt wie über dieses.

Die fragwürdigen Blüten der Transparenzoffensive konnte man gestern in Berlin bewundern. Statt ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, sind die beiden TTIP-Chefunterhändler, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, unterwegs auf Informationstour. Bei einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium mussten sie Schadensbegrenzung betreiben und erklären, dass TTIP nicht den Untergang des Abendlandes bedeutet. Die Verhandlungen zwischen den USA und Europa sind derweil wegen der allgemeinen Verunsicherung seit Monaten ausgesetzt.

Den Kritikern reicht das freilich nicht. Sie würden das Abkommen lieber heute als morgen beerdigen. Eine Mitarbeiterin der Organisation Campact etwa präsentierte gestern im Wirtschaftsministerium voller Stolz eine Protestliste mit rund 500 000 Unterschriften. Dabei ist den meisten Protestlern offenbar gar nicht klar, wogegen sie eigentlich protestieren. Denn noch weiß niemand, was letztlich in dem Vertrag stehen wird, so er denn überhaupt jemals zustande kommt. Viele kontroverse Themen wurden bereits ausgeklammert oder sind politisch längst nicht mehr durchsetzbar. So zum Beispiel die ursprünglich vorgesehene Investitionsschutzklausel. Sie ermöglicht ausländischen Investoren, die sich diskriminiert fühlen, sich an spezielle Schiedsgerichte zu wenden, ohne den regulären Rechtsweg des jeweiligen Staates beschreiten zu müssen. Obwohl Deutschland bisher 130 solcher Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat und alle EU-Länder zusammen 1400 solcher Vereinbarungen eingegangen sind, wird das beim transatlantischen Freihandelsabkommen nicht gelingen. Zu groß ist mittlerweile die Hysterie. Das ist umso erstaunlicher, weil sich bei genauem Hinsehen herausstellt, dass ausgerechnet deutsche Unternehmen zu denjenigen zählen, die am häufigsten von derlei Klagemöglichkeiten Gebrauch machen.

Statt die Chancen zu sehen, die TTIP bietet, wird von vielen Seiten vorab der Stopp des gesamten Projekts gefordert. Statt um Zollabbau geht es um Themen wie die Sorge vor chemisch belasteten Baby-Schnullern aus Übersee. Mit solchem Kleinmut aber ist ein solches Vorhaben nicht zu verwirklichen. Schade ist das vor allem für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der maßgeblich vom Export abhängig ist. Deutsche Produkte sind in den USA heiß begehrt, unterschiedliche technische Standards und komplizierte Prüfverfahren in Übersee machen es für viele kleine und mittelständische Unternehmen hierzulande jedoch nicht lohnenswert, ins US-Geschäft einzusteigen. TTIP könnte Abhilfe schaffen und deutschen Firmen darüber hinaus die Möglichkeit eröffnen, bei öffentlichen Ausschreibungen der US-Bundesstaaten mitzubieten.

Doch all diese Aspekte kommen in der Debatte kaum vor. Das dürfte nicht zuletzt die Amerikaner verwundern, die sich am Ende womöglich anderweitig orientieren. Sie sind derzeit ohnehin eher an transpazifischen Abkommen mit asiatischen Partnern interessiert, um China zu isolieren. Die Chance, mit TTIP amerikanisch-europäische Handelsregeln zu bestimmen, die gleichsam den Weltmarkt prägen, wäre vertan.

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