Steuergericht verschiebt Verfahren Aktientricks erst später vor Gericht

München (wk). Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die als „Cum-Ex“ bekannt gewordenen Aktiengeschäfte verzögert sich. Die mündliche Verhandlung sei von Mitte Dezember auf Mitte April verschoben worden, sagte ein Sprecher des obersten deutschen Steuergerichts gestern in München.
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Von WESER-KURIER

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die als „Cum-Ex“ bekannt gewordenen Aktiengeschäfte verzögert sich. Die mündliche Verhandlung sei von Mitte Dezember auf Mitte April verschoben worden, sagte ein Sprecher des obersten deutschen Steuergerichts gestern in München. Damit hat das Gericht mehr Zeit, sich auf das komplizierte Verfahren vorzubereiten. „Cum-Ex“-Aktiendeals sollen von zahlreichen Banken in Deutschland betrieben worden sein. Dabei wurden Aktien schnell hintereinander ge- und wieder verkauft, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen.

Auch das Bundesfinanzministerium ist als Verfahrensbeteiligter in die Verhandlung eingeschaltet. Für das Ministerium ist das Verfahren wegen möglicher Steuerausfälle relevant. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schätzen Finanzbehörden den Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler durch die Geschäfte auf weit über zehn Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber seit Langem die Justiz. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Aktiengeschäften gegen mehrere Beschuldigte der Hypovereinsbank (HVB). Vor knapp einem Jahr war das Münchner Geldhaus durchsucht worden. Die HVB hatte nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 eine eingehende Prüfung der Vorgänge veranlasst.

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