Kommentar über die Verkehrspolitik Alle für die Schiene

Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine Eisenbahnpolitik, die diesen Namen wirklich verdient, findet Dirk Flege, Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene.“
28.08.2017, 20:42
Lesedauer: 2 Min
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Von Dirk Flege

An manchen Tagen fügen sich Nachrichten wie ein Mosaik zu einem Bild. Zeitgleich zum Berliner Dieselgipfel stellte das Eisenbahnunternehmen „Locomore“ unter Obhut eines Insolvenzverwalters seinen Geschäftsbetrieb ein. Eine solche Zusammenschau wirft ein fahles Licht auf den Verkehrsstandort Deutschland. Dass es hierzulande für die Autobranche ausnahmsweise mies läuft, heißt noch lange nicht, dass es den Eisenbahnen gut geht. Im Gegenteil: Es ist in Deutschland bisher keinem Unternehmen gelungen, einen privaten Fernzug auf die Beine zu stellen, der schwarze Zahlen schreibt. Ob Leo Express als Retter von „Locomore“ Erfolg hat, steht in den Sternen, denn die Bahnen ächzen unter einer hohen Abgabenlast, die ihnen die Politik aufgebürdet hat: steigende Schienenmaut, zweithöchste Stromsteuer in Europa, wachsende Erneuerbare-Energien-Umlage oder volle Mehrwertsteuer im internationalen Fernverkehr. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Auch im Güterverkehr kämpfen die Bahnen gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen zwischen Lkw und Güterzug.

Die Lage ist so ernst, dass die Forderungen der Eisenbahnbranche bei der Politik inzwischen angekommen sind. In den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens bei wichtigen Pfeilern einer zukünftigen Bahnpolitik ab. Die drei Kernforderungen der wichtigsten Eisenbahnverbände finden sich in den Programmen aller Parteien wieder, die zur Zeit auch im Bundestag vertreten sind. Damit stünden die Chancen für eine neue Bahnpolitik in Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Ganz oben auf der politischen Agenda steht die Senkung der Schienenmaut: Nachdem das Bundesverkehrsministerium in seinem Masterplan Schienengüterverkehr eine Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr schon für den Haushalt 2018 angekündigt hat, verspricht das Wahlprogramm von CDU/CSU insgesamt „verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene“. SPD, Grüne und Linke gehen einen Schritt weiter und kündigen eine Mautsenkung auch für den Personenverkehr an.

Um den Umweltvorteil des Systems Schiene besser zur Geltung zu bringen, sprechen sich die Parteien sämtlich für eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich aus. Bei der Digitalisierung und Elektrifizierung der Infrastruktur, bei neuen Antriebstechniken für Fahrzeuge und beim digitalen Ticketing sehen die Parteien große Chancen für eine nachhaltige verkehrspolitische Steuerung. Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine Eisenbahnpolitik, die diesen Namen wirklich verdient.

Unser Gastautor Dirk Flege führt seit 2001 das gemeinnützige Verkehrsbündnis "Allianz pro Schiene". Zuvor arbeitete der Journalist als Geschäftsführer bei verkehrs- und umweltpolitischen Verbänden.

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