Athen. Die griechische Regierung hat eine positive Bilanz ihrer Sparanstrengungen gezogen und will internationale Glaubwürdigkeit zurück gewinnen. Trotz aller Bemühungen verschlechterten sich die Finanzierungsbedingungen für den hochverschuldeten Mittelmeerstaat erneut.
Am Mittwoch wollen nun internationale Experten Feinheiten des EU-Hilfspaketes beraten. «Es gibt bereits sehr positive Entwicklungen», sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag in einem TV-Interview. «Unsere Steuereinnahmen sind um acht Prozent gestiegen. Die Staatsausgaben wurden um zehn Prozent reduziert». Griechenland hatte neben der Mehrwertsteuer unter anderem auch die Abgaben auf Benzin und Tabak erhöht. Zugleich wurden Gehälter gekürzt und für Beamte ein Einstellungsstopp verhängt. Der Minister zog eine erste Bilanz der Regierungszeit der Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou seit dem Oktober bis heute.
«Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres unsere Ziele erreichen werden», unterstrich er erneut. Griechenland hat derzeit rund 300 Milliarden Euro Schulden und ist mit einem Staatsdefizit von gut 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der größte Schuldensünder unter den 16 Euro-Staaten. Ziel ist es, das Defizit noch in diesem Jahr auf 8,7 Prozent zu drücken.
Wegen des Chaos im europäischen Luftverkehr waren die Beratungen internationaler Experten zum Hilfspaket für Griechenland auf den Mittwoch verschoben worden. Delegationen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen mit der griechischen Regierung Details der Finanzierung des milliardenschweren Hilfspaketes verhandeln. Die Euro-Länder wollen Athen notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen. Griechenland hat bisher kein Hilfsgesuch gestellt.
An den Anleihemärkten stieg die Rendite für griechische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 7,81 Prozent. Der Risikoaufschlag zur zehnjährigen deutschen Bundesanleihe lag in der Spitze bei 4,626 Prozentpunkten und damit so hoch wie nie seit der Einführung des Euro im Jahr 1999.
Am Dienstag konnte Athen Geldmarktpapiere im Wert von 1,95 Milliarden Euro an den Anleihenmärkten platzieren - 450 Millionen Euro mehr als geplant, teilte die staatliche Schuldenagentur PDMA mit. Die Rendite galt allerdings mit 3,65 Prozent für Papiere mit einer Laufzeit von nur 13 Wochen als sehr hoch.
Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar, die Euro- Länder würden an Griechenland im Notfall gemeinsam ein Kreditpaket vergeben und keine Anleihen kaufen. Deutschland würde einen solchen Kredit mit Bundesgarantie über die staatliche KfW vergeben. Ein möglicher Kauf griechischer Anleihen sei hingegen vom Tisch. (dpa)
