Bei vielen Banken ist die Widerrufsbelehrung der Kreditverträge fehlerhaft / Gute Chancen für Verbraucher

Ausstieg ohne Zusatzkosten möglich

Bremen. Bisher waren die Eheleute Powell* gute Kunden der ING Diba. Doch jetzt schwelt ein erbitterter Streit: Das Ehepaar hat bei der Direktbank für sein Eigenheim knapp 400 000 Euro Kredit aufgenommen.
14.09.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Olaf Grahl

Bisher waren die Eheleute Powell* gute Kunden der ING Diba. Doch jetzt schwelt ein erbitterter Streit: Das Ehepaar hat bei der Direktbank für sein Eigenheim knapp 400 000 Euro Kredit aufgenommen. Als der Vertrag unterzeichnet wurde, lagen die Zinsen bei etwa fünf Prozent. Jetzt gibt es eine zehnjährige Baufinanzierung schon ab 1,65 Prozent. Doch die Zinsbindung läuft noch bis 2017. „Bis dahin können die Zinsen schon wieder gestiegen sein“, sagt Jörg Powell.

Gestritten wird darüber, ob das Ehepaar vorzeitig aus dem Kreditvertrag aussteigen kann, um neue günstigere Konditionen zu verhandeln. Eigentlich geht das nicht „und wenn doch, dann müssten die Powells fast 44 000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank für den entgangenen Zinsgewinn zahlen“, sagt der Anwalt des Ehepaars, Peter Hahn. Wirtschaftlich macht das keinen Sinn. Doch die ING Diba hat wie viele andere Banken auch einen schweren Fehler gemacht. „Die zu jedem Kreditvertrag gehörende Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, wie mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes zeigen“, sagt Hahn. Die Folge: Ein Ausstieg aus dem Kreditvertrag ist auch noch viele Jahre später möglich, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen zu müssen. Mit einem neuen Kreditvertrag könnte das Ehepaar seine monatliche Belastung halbieren. „Wir haben uns über die Rechtslage informiert und wollen davon Gebrauch machen“, sagt Jörg Powell.

Formfehler könnte teuer werden

Diese Chance wollen jetzt Zehntausende Kunden nutzen, stoßen bei den Banken jedoch auf harten Widerstand. Die Verbraucherzentralen in Norddeutschland haben bisher knapp 50 000 Widerrufsbelehrungen überprüft. Mehr als zwei Drittel von ihnen seien fehlerhaft, fand die Verbraucherzentrale Bremen heraus. Doch nicht jeder Fehler dürfte einen erfolgreichen Widerruf des Kredits rechtfertigen. Nimmt man nur jene Fehler, die schon vom Bundesgerichtshof (BGH) oder Instanzgerichten beanstandet wurden, liegt die Fehlerquote der Baukreditverträge bei 35 Prozent. „Rund ein Drittel der Belehrungen war nach unseren Auswertungen so fehlerhaft, dass Verbraucher sehr gute Aussichten haben, ihre Forderungen erfolgreich vor Gericht durchzusetzen“, sagt Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen.

Insgesamt geht es um mehrere Millionen Kreditverträge. Doch bisher dürften erst 200 000 überprüft sein. „Auch bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können durch einen nachträglichen Widerruf noch zurückgefordert werden“, sagt Schwarz. Für die Banken ist es ein Albtraum. Der Formfehler könnte sie einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten, schätzen Experten.

Betroffen sind Baukredite, die seit November 2002 abgeschlossen wurden. Welche Möglichkeiten sich aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ergeben, wurde erstmals im Januar 2013 durch einen Fernsehbeitrag publik. Wie lange fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden, ist von Bank zu Bank unterschiedlich. Ab 2010 nehmen die fehlerhaften Formulierungen jedoch deutlich ab, sind aber auch noch in jüngeren Kreditverträgen zu finden.

Eine Widerrufsbelehrung soll dem Verbraucher ermöglichen, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen aus dem Vertrag wieder auszusteigen. Dafür ist der Beginn der Frist entscheidend. Doch darüber erfahren die Verbraucher kaum etwas Konkretes. Vielfach heißt es: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. So auch im Fall der Powells. Also kann sie auch später beginnen. Aber wovon hängt das ab? Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass solche Informationen für den Verbraucher unzureichend sind. Aus diesem Grund beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Prozessrisiko für Kunden

Nur in einem Fall sind die Banken auf der sicheren Seite: Wenn sie die Formulierung des Gesetzgebers unverändert übernommen haben. Dann gewähren die obersten Richter den Banken Vertrauensschutz. Sie müssen keinen späten Widerruf fürchten. „Allerdings haben die Banken die Muster vielfach selbst verändert, auch die ING Diba“, sagt Anwalt Hahn. „Es reicht schon aus, wenn die Ansprache verändert wurde, um sich nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen zu können, wie der BGH bereits 2010 entschieden hat“, so Hahn.

Die ING Diba sieht das anders. „Geringe Abweichungen vom Mustertext führen nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung“, sagt Patrick Herwarth von Bittenfeld von der ING Diba. „Das haben zahlreiche Oberlandesgerichte festgestellt.“

Auch Anwälte sind inzwischen ernüchtert. „Selbst Banken, die vor Monaten noch zu einer kulanten Lösung bereit waren, lassen es inzwischen auf einen Prozess ankommen“, sagt der Anwalt Andreas Blees von der Kanzlei RHS. Auch Anwalt Hahn ist erst in zehn Prozent der etwa 200 Mandate in dieser Sache zu einem Vergleich gekommen. Viele Kunden ohne Rechtsschutzversicherung scheuen das Prozessrisiko, denn der Streitwert ist hoch. „Wir müssen feststellen, dass die verbraucherfreundlichen BGH-Urteile von einigen Gerichten etwas anders ausgelegt werden“, sagt Blees.

Noch ist nicht entschieden, ob die Verbraucher an der Hartnäckigkeit der Banken bald entnervt aufgeben oder neue Urteile ihre Kampfbereitschaft beflügeln. Im Fall Powell hat sich die ING Diba inzwischen bewegt. Bei einem der vier Kreditverträge hat sie einen Vergleich angeboten.

* Name geändert

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