Auto Berlin fordert: EU soll Opel-Sanierungsplan prüfen

Brüssel/Moskau. Vor einer Entscheidung über Staatshilfen für Opel fordert die Bundesregierung eine Prüfung des Rettungskonzepts durch die EU-Kommission.
19.02.2010, 16:20
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste

Brüssel/Moskau. Vor einer Entscheidung über Staatshilfen für Opel fordert die Bundesregierung eine Prüfung des Rettungskonzepts durch die EU-Kommission.

Die damals zuständigen Kommissare Günter Verheugen und Neelie Kroes hätten im Dezember eine solche Vorab-Prüfung zugesagt, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann am Freitag in Brüssel. Jetzt müssten sich die Nachfolger Antonio Tajani und Joaquín Almunia daran halten.

Derzeit lehnt Wettbewerbskommissar Almunia eine solche Vorab- Prüfung des Sanierungskonzepts des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) jedoch ab. Er sieht die beteiligten Opel-Länder am Zug. Nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters wollen sich Tajani und Almunia in der kommenden Woche über die Angelegenheit verständigen. Berlin erwartet, dass Almunia sich an Zusagen seiner Vorgängerin Kroes hält. Die Kommission ist Europas oberste Wettbewerbsaufsicht. Die Regierungen müssen sich Staatshilfen von ihr genehmigen lassen.

Unabhängig von der Brüsseler Entscheidung wird sich in der kommenden Woche der deutsche Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern mit dem GM-Antrag befassen. Zudem lässt die Bundesregierung das Sanierungskonzept von Wirtschaftsprüfern kritisch durchleuchten. Experten von PricewaterhouseCoopers (PwC) sollen ein Gutachten erstellen, bevor Bund und Länder über den GM-Antrag auf eine Staatsbürgschaft entscheiden, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Über die Aussagen der EU-Kommission zeigte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) irritiert. «Ich war ein Stück verwundert. Wir haben eine klare, andere Antwort gehört vom Ministerrat für Wettbewerbsfragen im Dezember», sagte Brüderle in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Moskau.

Homann sprach von einem «anscheinend stattfindenden Rückzug der Kommission aus der eigentlich zugesagten Ex-Ante-Prüfung»: «Das war nach unserem Verständnis die Verabredung vom Dezember.» Dem hätten sich mehrere Delegationen, insbesondere Belgien und Österreich, angeschlossen. Das GM-Konzept für Opel müsse stimmig sein und die Wettbewerbsregeln einhalten, betonte Homann: «Wir legen Wert darauf, dass wir am Ende eine Lösung finden, die wirklich auf einer europäischen Prüfung beruht.»

GM will von Bund und Ländern eine staatliche Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen die übrigen EU- Länder mit Opel-Werken beisteuern. Brüderle sagte eine faire, ergebnisoffene Bewertung zu: «Wir haben die Pflicht, korrekt alles zu prüfen. Einen Anspruch auf Positivbescheide gibt es nicht.»

GM hat Hilfen aus dem «Deutschlandfonds» beantragt, der vom Bund für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war. Fachleute zweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt. Der Rüsselsheimer Autobauer ist kein Opfer der aktuellen Krise, sondern steckt schon seit Jahren in den roten Zahlen. Auch fürchtet der Bund, dass Hilfen des deutschen Steuerzahlers für Opel am Ende in den Kassen des US-Mutterkonzerns landen. GM hat dem Vernehmen nach bisher keine überzeugende Antwort geliefert, wie das verhindert werden soll.

Brüderle warnte vor einem Subventionswettlauf. «Wir werden auch die europäischen Aspekte des Opel-Antrags mit berücksichtigen. Insbesondere denke ich hier an die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.» Opel produziert neben vier Werken in Deutschland auch in Spanien, Großbritannien, Polen, Österreich und Ungarn. Der Standort im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden. (dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+