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Berlin will sich von «Monopolist Bahn» lösen

Berlin. Berlin will sich wegen des monatelangen Technikdesasters bei der S-Bahn von der Deutschen Bahn als bisherigem Anbieter lösen. «Wir müssen uns befreien aus der Abhängigkeit von einem monopolistischen Unternehmen».
07.01.2010, 15:20
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Berlin will sich von «Monopolist Bahn» lösen

S-Bahn Berlin

dpa

Berlin. Berlin will sich wegen des monatelangen Technikdesasters bei der S-Bahn von der Deutschen Bahn als bisherigem Anbieter lösen. «Wir müssen uns befreien aus der Abhängigkeit von einem monopolistischen Unternehmen».

Das sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Nach Wartungsversäumnissen bei den Bremsen und wegen massiver Probleme mit Rädern und Achsen fährt die Bahntochter seit Monaten nur ein Rumpfangebot.

Für die Zeit nach Ablauf des S-Bahn-Vertrages Ende 2017 werde daher eine Ausschreibung für etwa ein Viertel des Netzes vorbereitet, kündigte Junge-Reyer am Donnerstag an. Zugleich prüfe der Senat, ob die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Teilnetz betreiben könnten. Als dritte Option werde ein Kauf der S-Bahn durch das Land geprüft.

Junge-Reyer kritisierte die «Unfähigkeit» der S-Bahn und ihres Mutterkonzerns, die «selbst produzierte Krise» in den Griff zu bekommen. Das Teilnetz, für das eine Ausschreibung geprüft werde, erfordere einen Betrieb mit bis zu 380 Wagen. Die dafür denkbaren Linien sollen bis Anfang Februar festgelegt werden. Wegen der langen Vorlaufzeit einer möglichen Ausschreibung seien Vorbereitungen nötig.

Gerechnet wird mit eineinhalb Jahren für ein Vergabeverfahren und fünfeinhalb Jahren für die Beschaffung der neuen Fahrzeuge, die rund 600 Millionen Euro kosten dürfte. Eine Zusammenarbeit mehrerer Anbieter sei im Verkehrsverbund machbar. Später könnten auch weitere Teilnetze für Ausschreibungen in Betracht kommen.

Zu der schon seit einiger Zeit diskutierten Option eines Kaufs der S-Bahn sagte die Senatorin, sie rechne nicht damit, dass die Deutsche Bahn dazu bereit sei. Der Bund sei aber Eigentümer des Konzerns. Und sie gehe davon aus, dass eine solche Frage «nicht auf der Ebene des Unternehmens allein geklärt werden kann». Daneben plane Berlin eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass der Bund Belange des Gemeinwohls bei der Bahn besser durchsetzen kann.

Ziel der Überlegungen sei, das Angebot für die Fahrgäste in der Hauptstadtregion zu verbessern. Für Qualität und Pünktlichkeit sei es wichtig, ausreichend Kapazität bereitzustellen, sagte Junge-Reyer. Zugleich müssten die Kosten für Berlin und Brandenburg als Besteller des Verkehrsangebots sinken. Sozialabbau dürfe es aber nicht geben. Den bestehenden Vertrag hatten die beiden Länder 2004 an die Tochter der Deutschen Bahn vergeben. Er sieht für dieses Jahr Zahlungen von 265,2 Millionen Euro vor, davon entfallen 236,4 Millionen Euro auf Berlin. Für Januar dürfte Berlin aber bis zu fünf Millionen Euro einbehalten.

Die Wut der Fahrgäste sei berechtigt, sagte die Senatorin. Sie verlangte von der Bahn Vorschläge für weitere Entschädigungen. Um die Technikprobleme zu beheben, gebe es auch auf äußeren Druck hin wesentliche finanzielle Zugeständnisse des Konzerns. Bei der Bahn heiße es inzwischen: «Auf das Geld kommt es beim Einsatz für die S- Bahn im Augenblick nun wirklich nicht an», sagte Junge-Reyer nach einem Telefonat mit Bahnchef Rüdiger Grube.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte bei der Bahn kundenfreundliche Lösungen an. Der Vorstand habe zugesagt, «alles zu unternehmen, um das Problem schnellstmöglich zu lösen», teilte das Ministerium mit. (dpa)

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