Weserburg-Vereinbarung umstritten Betriebsrat bleibt kritisch

Bremen. Mit einer Gegenstimme von den Linken hat die Kulturdeputation die Empfehlung des Kultursenators angenommen, mit der Weserburg einen Kontrakt zu vereinbaren, in dem die Zahlungen von rund 1 276 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten fünf Jahre verbindlich festgeschrieben werden soll. „Damit ist die Erfüllung des Stiftungszwecks möglich und bis 2020 über die aktuellen Haushaltsberatungen hinaus gesichert“, heißt es in der Vorlage der Kulturbehörde.
17.12.2015, 00:00
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Betriebsrat bleibt kritisch
Von Uwe Dammann

Mit einer Gegenstimme von den Linken hat die Kulturdeputation die Empfehlung des Kultursenators angenommen, mit der Weserburg einen Kontrakt zu vereinbaren, in dem die Zahlungen von rund 1 276 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten fünf Jahre verbindlich festgeschrieben werden soll. „Damit ist die Erfüllung des Stiftungszwecks möglich und bis 2020 über die aktuellen Haushaltsberatungen hinaus gesichert“, heißt es in der Vorlage der Kulturbehörde. Ob allerdings die Verantwortlichen der Weserburg diesen Vorschlag akzeptieren, bleibt weiter unklar.

Wie berichtet, hatten der Stiftungsrat mit Klaus Sondergeld als Vorsitzendem und der kaufmännischen Geschäftsleiterin der Weserburg, Swantje Markus, diesen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieses Vorgehen stößt aber nach wie vor auf Kritik des Weserburg-Betriebsrates sowie von Direktor Peter Friese. „Geschäftsleitung und Betriebsrat waren sich seit langem einig, dass mit einem jährlichen Zuschuss von 1,276 Millionen Euro das Museum nicht überlebensfähig ist“, sagt Betriebsratsvorsitzender Dietrich Reusche – und wirft Swantje Markus einen „Schmusekurs“ mit Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz vor. Das Angebot von Carmen Emigholz sei völlig überraschend vom Stiftungsrat akzeptiert worden, sagt Reusche.

Nach dem ursprünglichen Stellen- und Wirtschaftsplan des Museums für 2016 seien 1,8 Millionen Euro ausreichend. Der Plan sei nun unerwartet neu berechnet worden, sodass er der von der Kulturbehörde angebotenen Summe entsprach. Für den Betriebsrat ist die langfristige Vereinbarung ein „Knebelvertrag“, nicht nur für den jetzigen Direktor Peter Friese, sondern auch für seinen Nachfolger 2017. Außerdem sei der Vertrag ein Fingerzeig in Richtung Reduzierung der Museumsflächen und des Personals. Die Museumsleitung gleiche angesichts dieser wankelmütigen Haltung dem Bild eines „schwankenden Schiffes auf hoher See“, sagt Dietrich Reusche. Der Betriebsrat fordert die Leitung dazu auf, auf die ursprüngliche Forderung von 1,8 Millionen Euro zu bestehen. Das hatte, wie berichtet, Kulturstaatsrätin Emigholz bereits abgelehnt. Emigholz sieht angesichts der Haushaltsnotlage in Bremen keinen weiteren Verhandlungsspielraum für eine Erhöhung des Zuschusses.

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