Kriminalität Bewährungsstrafen für ehemalige Siemens-Manager

München. Im Strafprozess um den Siemens-Schmiergeldskandal hat das Landgericht München die beiden geständigen Ex-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein früherer Bereichsvorstand erhielt zwei Jahre auf Bewährung und soll insgesamt 160 000 Euro Geldstrafe und -auflage zahlen.
20.04.2010, 16:00
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München. Im Strafprozess um den Siemens-Schmiergeldskandal hat das Landgericht München die beiden geständigen Ex-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein früherer Bereichsvorstand erhielt zwei Jahre auf Bewährung und soll insgesamt 160 000 Euro Geldstrafe und -auflage zahlen.

Sein mitangeklagter früherer Kollege wurde zu eineinhalb Jahren auf Bewährung und zur Zahlung von 40 000 Euro verurteilt. Die beiden Männer hatten eingeräumt, Schmiergeldzahlungen in der früheren Siemens-Kommunikationssparte gedeckt zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts haben sie sich der Untreue in zahlreichen Fällen schuldig gemacht.

Mit dem Urteil entsprach die Kammer den Forderungen des Staatsanwaltes und den vorab vereinbarten Strafobergrenzen. Die Verteidiger hatten das Gericht dagegen aufgefordert, unter diesen Grenzen zu bleiben. In ihren Plädoyers spielten die Anwälte der beiden Angeklagten immer wieder auf die Verantwortung der früheren Konzernspitze an. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man «die Kleinen hängt und die Großen eher laufen lässt», und dass «hier mit dem Würfel die Schuld des Einzelnen festgestellt wird», sagte einer der Anwälte. «Das schafft nicht gerade das Gefühl, dass man hier gerecht behandelt wird.»

Der Vorsitzende Richter erklärte, beim Strafmaß sei das Umfeld der Taten durchaus berücksichtigt worden. Angesichts des hohen Schadens für Siemens wäre nämlich eigentlich keine Bewährungsstrafe in Betracht gekommen. Die Angeklagten hätten das Unternehmen als eine Art Familie gesehen und seien davon überzeugt gewesen, zum Wohle von Siemens zu handeln, sagte der Richter. Als Führungskräfte hätten sie aber auch Verantwortung gehabt und keine illegalen Zahlungen dulden dürfen.

Insgesamt sollen bei Siemens über Jahre hinweg 1,3 Milliarden Euro über schwarze Kassen geflossen sein, um an lukrative Aufträge im Ausland zu kommen.

Bei Siemens ist die Aufarbeitung des Skandals nach Einigungen auf Schadenersatz in Millionenhöhe mit einem Großteil des früheren Top-Managements weitgehend abgeschlossen. Als nächstes könnte nun der Prozess gegen den früheren Zentralvorstand Thomas Ganswindt anstehen, gegen den die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruption Anklage erhoben hatte. (dpa)

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