Bürgerschaft beschließt Staatsvertrag BLB-Verkauf bestätigt

Bremen. Um 16.34 Uhr am Mittwoch war es offiziell: Die Bremer Bürgerschaft hat mit den Stimmen des rot-grünen Senats und der FDP-Fraktion dem Gesetz zum Staatsvertrag über den Verkauf der Bremer Landesbank (BLB) zugestimmt.
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
BLB-Verkauf bestätigt
Von Carolin Henkenberens

Bremen. Um 16.34 Uhr am Mittwoch war es offiziell: Die Bremer Bürgerschaft hat mit den Stimmen des rot-grünen Senats und der FDP-Fraktion dem Gesetz zum Staatsvertrag über den Verkauf der Bremer Landesbank (BLB) zugestimmt. Damit wird die BLB am 1. Januar 2017 in den einhundertprozentigen Besitz der niedersächsischen NordLB übergehen. Die Abgeordneten der CDU stimmten gegen das Gesetz, die der Linkspartei enthielten sich. Am Donnerstag wird der Landtag in Niedersachsen über den Staatsvertrag abstimmen.

„Zum Feiern gibt es keinen Grund“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). „Es ist schade, aber es ist jetzt so.“ Sie wehrte sich gegen die Kritik des CDU-Abgeordneten Jens Eckhoff, der den Kaufpreis für zu gering hält. Die CDU beklagte, dass der Kaufpreis nicht über ein Gutachten bewertet worden ist. Er warf Linnert zudem vor, leichtfertig den Verlust von Arbeitsplätzen riskiert zu haben. Die CDU hatte eine Arbeitsplatzgarantie im Staatsvertrag gefordert. Linnert entgegnete hierauf, dass das rechtlich nicht umsetzbar sei. Es wird ein Abbau von mindestens 200 der 1000 Stellen erwartet.

Das Land Bremen erhält für seine bisherigen Anteile an der Landesbank in Höhe von 41,2 Prozent eine Summe von 276 Millionen Euro. 96 Millionen Euro davon entfallen auf die BLB-Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau sowie an der BLG Logistics Group.

Die BLB war wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geraten. Erst vor drei Wochen vermeldete die BLB, dass die Risikovorsorge abermals angehoben werden muss, weil für 2016 ein Verlust in Höhe eines hohen dreistelligen Millionenbetrags erwartet wird. Der Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft will nach Aussage des Finanzpolitikers Arno Gottschalk (SPD) im kommenden Jahr genauer erforschen, wann die missliche Lage der Bank hätte erkannt werden müssen. „In der Tat ist es ein trauriger Tag, an dem eine Ära zu Ende geht“, sagte Gottschalk während der Aussprache.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+