Finanzen Börsen-Wettverbot: Berlin bringt EU in Zugzwang

Brüssel. Das deutsche Verbot für riskante Börsenwetten auf fallende Kurse bringt die EU in Zugzwang. Laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind jetzt rasch Beschlüsse zur neuen europäischen Börsenaufsicht gefordert.
20.05.2010, 16:30
Lesedauer: 2 Min
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Brüssel. Das deutsche Verbot für riskante Börsenwetten auf fallende Kurse bringt die EU in Zugzwang. Laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind jetzt rasch Beschlüsse zur neuen europäischen Börsenaufsicht gefordert.

Die Pläne werden bereits seit einiger Zeit in den EU-Institutionen verhandelt. Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - sollte bei dem Vorhaben ehrgeiziger sein, so wie vom Europaparlament vorgeschlagen, sagte Barrosos Sprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Am Freitag wird der deutsche Verstoß zu sogenannten Leerverkäufen auch beim Treffen der Minister-Arbeitsgruppe beim ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein wichtiges Thema sein. Darüber hinaus wollen die Finanzminister oder ihre Vertreter mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, über neue Wege aus der Eurokrise und eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sprechen. Unmittelbare Entscheidungen stehen nicht an. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) will nach Brüssel kommen.

Unterdessen hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für Oktober einen europäischen Vorschlag zum Umgang mit hoch riskanten Wetten auf fallende Kurse in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Initiative zu «ungedeckten Leerverkäufen» kündigte er auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin an. Dabei geht es laut Barnier zumindest um die Verpflichtung, dass Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) zwingend registriert werden sollen.

Am Mittwoch war Deutschland mit einem Verbot «ungedeckter Leerverkäufe» von Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute vorgeprescht. Das Verbot durch die Finanzaufsicht BaFin betrifft auch den Handel mit Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen und ist zunächst bis zum 31. März 2011 befristet. Spekulanten war vorgeworfen worden, mit solchen Geschäften die Euro-Krise verschärft zu haben.

Der deutsche Alleingang hatte in der EU teilweise für Unmut gesorgt, weil das Verbot ohne vorherige Absprache mit den EU-Partnern in Kraft gesetzt wurde. So kündigten etwa Frankreich und die Niederlande an, dem deutschen Alleingang nicht folgen zu wollen. Dagegen signalisierte Spanien Unterstützung. Barroso selbst habe Verständnis für den deutschen Vorstoß, sagte die Sprecherin. Das Problem müsse angegangen werden. Auch an den Finanzmärkten hatte der überraschende Vorstoß der BaFin für Verunsicherung gesorgt.

Die EU-Finanzminister hatten sich bereits im vergangenen Dezember verständigt, als Konsequenz aus der Finanzkrise die europäische Finanzaufsicht zu stärken. Es sollen drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen geschaffen werden. Ein Kompromiss mit dem Europaparlament steht noch aus. (dpa)

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