Börsen Börsenwett-Verbot drückt Märkte - Unmut im Ausland

Berlin/Brüssel. Das von Deutschland im Alleingang beschlossene Verbot riskanter Börsenwetten hat die Finanzmärkte weltweit verunsichert. Auch im Ausland gibt es Unmut. In Brüssel war man überrascht über den nicht abgestimmten Berliner Vorstoß. Auch Frankreich zeigte sich irritiert.
19.05.2010, 17:52
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Berlin/Brüssel. Das von Deutschland im Alleingang beschlossene Verbot riskanter Börsenwetten hat die Finanzmärkte weltweit verunsichert. Auch im Ausland gibt es Unmut. In Brüssel war man überrascht über den nicht abgestimmten Berliner Vorstoß. Auch Frankreich zeigte sich irritiert.

Banken kritisierten die Entscheidung als Verzweiflungstat der Politik. Sparkassen begrüßten dagegen den Schritt. Sorgen der Finanzwelt um weitere Auflagen drückten die Aktienmärkte ins Minus. Die wichtigsten Indizes in Frankfurt, London, Paris, Tokio und New York büßten teils deutlich an Wert ein. Der Euro rutschte erstmals seit Anfang 2006 unter die Marke von 1,22 Dollar, erholte sich aber anschließend im weiteren Handel wieder etwas.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte überraschend ab Mitternacht «ungedeckte Leerverkäufe» von Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute untersagt. Das Verbot betrifft auch den Handel mit Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Schritt. «In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln.» Das Verbot bleibe solange in Kraft, bis auf europäischer Ebene anderweitige Vorgaben erreicht seien. Laut der Finanzaufsicht BaFin gilt die Regelung zunächst bis zum 31. März 2011.

Das Finanzministerium begründete den Schritt mit exzessiven Preisbewegungen der von den Verboten betroffenen Papiere. Diese könnten auch durch spekulative Aktivitäten ausgelöst werden. Der Zeitpunkt des Verbots ab Mitternacht sei richtig gewesen, da sich gezeigt habe, «dass die zuvor ergriffene Maßnahmen nicht zu einer ausreichenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben.»

Die EU-Finanzminister hatten erst am Dienstag schärfere Finanzmarktregeln erörtert - wenige Stunden später kam überraschend das deutsche Verbot. In Brüssel hieß es, die EU-Kommission sei nicht über die deutschen Pläne informiert gewesen. Auch habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei dem Treffen nicht darüber gesprochen.

Für die EU-Partner komme der Schritt aber nicht ganz so überraschend, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Ein Verbot bestimmter «ungedeckter Leerverkäufe» sei auch Teil eines geplanten neuen Gesetzes Schäubles, das schon länger bekannt sei.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, er verstehe den Schritt zwar. Eine EU-weite Regelung sei aber effektiver. «Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten hier zusammenarbeiten.»

Frankreich zeigte sich nach Medienberichten irritiert. Paris wolle einem Spekulationsverbot auf Euro-Anleihen nicht folgen, habe Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gesagt. Bestimmte Aktien- Leerverkäufe sind in Frankreich seit längerem verboten. Daher gilt aus Sicht Berlins auch dort ein Verbot in bestimmtem Umfang.

Das BaFin-Verbot bezieht sich nach Angaben der britischen Finanzaufsicht nicht auf Ableger deutscher Institute im Ausland. Die Sorgen der Finanzwelt um noch härtere Auflagen der Politik drückten den deutschen Aktienmarkt ins Minus. Der Dax fiel zeitweise unter 6000 Punkte. Er notierte nachmittags über 2 Prozent niedriger.

Dies gleiche einem Verzweiflungsakt, kritisierte das Bankhaus Metzler. «Erschwerend kommt hinzu, dass Europa nach wie vor nicht mit einer Stimme spricht, wie der deutsche Alleingang zeigt», hieß es. «Dies führt letztlich dazu, dass Investoren verunsichert werden und finanzielle Mittel aus dem Euroraum abziehen.» Auch die Commerzbank, wo der Staat Großaktionär ist, übte Kritik. Die Schuldenkrise in Europa könnte sich weiter verschlimmern.

Nach Einschätzung des Bankenprofessors Martin Faust wird das Verbot allein wenig ausrichten. «Die Maßnahme an sich ist durchaus sinnvoll», sagte er der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX, «aber der Zeitpunkt und die Art und Weise sind Aktionismus.» Die aktuelle Krise der Eurozone sei nicht die Schuld der Spekulanten, sondern sei durch die hohe Verschuldung der europäischen Staaten ausgelöst worden. «Aber ein Alleingang der deutschen Regierung hilft hier nicht weiter», sagte er.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) und der Sparkassen- Verband applaudierten dagegen. «Das kann ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung schädlicher Spekulationsgeschäfte sein», sagte Sparkassen- Präsident Heinrich Haasis. VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos erklärte: Auch wenn nationale Maßnahmen nur beschränkte Wirkung hätten sei es richtig, «dass Deutschland hier in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle einnimmt». (dpa)

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