Finanzsenatorin will die Neuverschuldung senken Bremen nimmt mehr Steuern ein

Bremen. Es ist eine ungewöhnliche Nachricht für Bremen: Das Land wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung haben als bisher angenommen. Für dieses Jahr rechnet Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit 108 Millionen Euro mehr.
08.11.2016, 00:00
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Bremen nimmt mehr Steuern ein
Von Kathrin Aldenhoff

Bremen. Es ist eine ungewöhnliche Nachricht für Bremen: Das Land wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung haben als bisher angenommen. Für dieses Jahr rechnet Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit 108 Millionen Euro mehr. „Die Prognose fällt rundum positiv aus – für das Land und beide Stadtgemeinden“, sagte Karoline Linnert. Grund dafür sind höhere Einnahmen vor allem aus der Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Und auch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich fallen höher aus, als noch im Frühjahr vorhergesagt, teilte die Finanzsenatorin am Montag mit. Neue Spielräume ergäben sich aus den höheren Steuereinnahmen für dieses und das kommende Jahr allerdings nicht.

Bremen überschreitet in diesem Jahr seine mit dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern vereinbarte Neuverschuldungsgrenze derzeit um 163 Millionen Euro. Als Grund dafür gab die Finanzsenatorin dem Stabilitätsrat gegenüber die unvorhersehbar stark gestiegenen Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Diesen Betrag will die Finanzsenatorin mit den 108 Millionen Euro, die das Land Bremen nun mehr einnehmen wird, senken. Bremen würde die Neuverschuldungsgrenze dann nur noch um rund 55 Millionen Euro überschreiten – wenn die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium so Wirklichkeit werden.

Insgesamt wird das Land Bremen in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro Steuern und Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einnehmen, das sind 198 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Und dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, so sagt es zumindest der Arbeitskreis Steuerschätzungen voraus. Im Jahr 2017 wird Bremen 57 Millionen Euro mehr bekommen, als noch im Frühjahr angenommen wurde, 2018 sollen es 48 Millionen Euro mehr sein und 2019 sowie 2020 jeweils 53 Millionen Euro mehr.

Trotz gestiegener Steuereinnahmen: Investitionen in den Kita-Ausbau, den Wohnungsbau, in Schulen oder Infrastruktur, das kann sich Bremen aus Sicht der Finanzbehörde in diesem und im kommenden Jahr nicht leisten. „Wir müssen belegen, dass wir alles getan haben, was wir tun konnten, um die Überschreitung der Kreditobergrenze so gering wie möglich zu halten“, sagte Karoline Linnert. Bremen mache immer noch Schulden – nun eben weniger. Erst ab 2018 könnte man darüber nachdenken, mit den zusätzlichen Einnahmen Schwerpunkte zu setzen. „Die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 werden trotz dieser Entwicklung nicht leicht werden. Die zulässige Kreditobergrenze ist durch die Schuldenbremse vorgegeben. Wir werden uns auf politische Schwerpunkte einigen“, sagte Linnert.

Klaus-Rainer Rupp, der finanzpolitische Sprecher der Linken, sieht das etwas anders: „Bremen muss einen Weg finden, dieses Geld in Schulen und Kitas zu investieren“, sagte er. Und zwar nicht erst ab 2018. Die Finanzsenatorin sei nun gefordert, einen Weg zu finden, wie Bremen von den Mehreinnahmen profitieren könne, ohne beim Stabilitätsrat anzuecken. Die Liste, an welchen Stellen Bremen dieses Geld gut gebrauchen könne, sei lang, sagte Rupp. Ein Problem sei aber, dass das Land die Mehreinnahmen nicht einfach so ausgeben dürfe. Grund dafür: Die Konsolidierungsvereinbarung zwischen Bremen und dem Bund orientiert sich an den Schätzungen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung im Mai veröffentlichte. Die tatsächlichen Einnahmen zählten nicht, und das lege Bremen Handschellen an, sagte Rupp.

Jens Eckhoff, der finanzpolitische Sprecher der CDU, ist mit Linnerts Kurs soweit zufrieden. „Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass wir jetzt nicht noch Partys feiern“, sagte er. Bremen müsse seine Anstrengungen maximieren, um die Absprache mit dem Stabilitätsrat einzuhalten. Und er meint: Wenn Bremen sich noch mehr angestrengt hätte, hätte man die Neuverschuldungsgrenze trotz der unerwartet hohen Kosten für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen einhalten können.

Der Trend zu höheren Einnahmen zeigt sich sowohl für das Land Bremen als auch für beide Städte. Denn auch Bremerhaven wird mehr einnehmen, als noch im Mai geschätzt: Das Plus wird in diesem Jahr voraussichtlich 6,1 Millionen Euro betragen. Die Summe setzt sich nach Angaben der Finanzbehörde aus 2,4 Millionen Euro Steuern, vor allem Gewerbesteuern, und 3,7 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zusammen. 2017 werden es 4,8 Millionen Euro mehr sein und 2018 3,4 Millionen Euro. Danach werden die Einnahmen weiter steigen: 2019 sollen sie 4,7 Millionen Euro über den Schätzungen aus dem Frühjahr liegen, im Jahr 2020 4,9 Millionen Euro darüber.

Im Übrigen profitiert nicht nur Bremen von höheren Steuereinnahmen: Bund und Länder werden in diesem und im kommenden Jahr insgesamt fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Ein Großteil davon, nämlich vier Milliarden Euro, geht an die Länder. Das ergab die sogenannte November-Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises. In dem Gremium sitzen unter anderem Vertreter des Bundesfinanzministeriums, von fünf Wirtschaftsforschungsinstituten und die Länderfinanzministerien. Der Arbeitskreis erstellt zwei Mal im Jahr eine Steuerschätzung, jeweils im Mai und im November.

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