Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Städten

Bremens Verkehrssenator sieht Bund in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten hat Bremens Verkehrssenator Lohse die Bundesregierung aufgefordert, einen "Flickenteppich" lokaler Regelungen zu verhindern.
27.02.2018, 12:12
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Bremens Verkehrssenator sieht Bund in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich für möglich erklärt.

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Die Bundesregierung dürfe die Städte bei der Umsetzung nicht allein lassen, kommentierte Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem Diesel-Fahrverbote in Städten rechtlich grundsätzlich möglich sind. Handele der Bund nicht, drohe ein "Flickenteppich" lokaler Einzelregelungen. Und das wäre "für die Kommunen nicht handhabbar und schon gar nicht überprüfbar", so Lohse.

Die Bundesregierung müsse nun "Voraussetzungen für eine einheitliche Beschilderung und die Einführung einer blauen Plakette schaffen", sagte Lohse. In Bremen drohen zwar aktuell keine Verkehrsverbote, da hier die Grenzwerte derzeit nicht überschritten würden. In den Jahren zuvor sei das aber regelmäßig der Fall gewesen. Sollte das wieder passieren und es zu Fahrverboten kommen, "wird es sicherlich Ausnahmen geben", erläuterte Lohse. "Dazu zähle ich spezielle Regelungen beispielsweise für Rettungswagen, die Polizei, Müllfahrzeuge, Handwerker und natürlich direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner." Solche Ausnahmen habe es bei der Umweltzone in Verbindung mit der grünen Plakette auch schon gegeben.

Lohse mahnte weiter technische Nachrüstungen betroffener Diesel-Fahrzeuge an - "und zwar auf Kosten der Hersteller". Das müsse die Bundesregierung durchsetzen.

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote in Städten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch abwenden. Es sei "das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben", sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit "beherzten Maßnahmen" genutzt werden müsse.

Die Autohersteller als "Verursacher des Problems" dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte Hendricks. Gebraucht würden auch technische Nachrüstungen, "die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann". Der Druck dafür sei jetzt größer geworden.

Oldenburg will Fahrverbote vermeiden

Die Stadt Oldenburg hält nach dem Leipziger Urteil daran fest, umfassende Fahrverbote vermeiden zu wollen. Er sehe Oldenburg durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Dieselfahrverboten "momentan nicht direkt betroffen", sagte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Dienstag.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag zwar generell Diesel-Fahrverbote in Städten für zulässig erklärt, zugleich aber betont, dass die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Althusmann: Niedersachsen lehnt Fahrverbote ab

Niedersachsens Landesregierung hat am Dienstag ihr "Nein" zu Diesel-Fahrverboten bekräftigt. "Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Landtag bei der Aussprache über einen FDP-Antrag, der statt Fahrverboten eine "grüne Welle" in den Städten will.

In Niedersachsen gebe es nur bei vier Städten Überschreitungen der Grenzwerte, sagte der CDU-Politiker. "Mit deutlich sinkender Tendenz: Wir werden sie schon bald unterschritten haben, damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein." Althusmann kündigte ein Sonderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr an und für Kommunen Finanzhilfe beim Aufbau einer "smarten Verkehrssteuerung", wie es sie in Braunschweig als Modellprojekt bereits gibt.

Für die FDP hatte der Abgeordnete Jörg Bode erklärt, die Diskussion über Fahrverbote gehe an der Realität vorbei, da dann ja auch Busse oder Binnenschiffe mit Dieselmotoren gesperrt werden müssten.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies kündigte an, er werde sich am 19. März mit den Vertreterinnen und Vertretern der von Fahrverboten betroffenen Kommunen über alternative Möglichkeiten austauschen.

Städte- und Gemeindebund fordert Hilfen vom Bund

Auch Niedersachsens Städte- und Gemeindebund hat nach dem Leipziger Urteil zu Fahrverboten "eindeutige Hilfen" vom Bund gefordert. "Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Automobilindustrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben", betonte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, am Dienstag. "Allein mit Fahrverboten erreichen wir noch keine saubere Luft in den Städten und treffen zudem diejenigen, die nichts für diese Situation können." Er forderte eine verlässliche Politik, die die Automobilindustrie zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge verpflichte. "Kurzum: der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen", sagte er.

Außerdem müsse die Politik verstärkt einen gut getakteten Personennahverkehr auf dem Land fördern, mahnte er. "Es reicht nicht aus, nur den betroffenen Großstädten etwas Geld zu geben, denn die schlechte Luft macht an der Stadtgrenze nicht halt." Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Elektromobilität und weitere schadstoffarme Antriebsarten "zu erträglichen Preisen endlich auf die Straße kommen". Auch hinsichtlich der vom Gericht geforderten Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote seien die Kommunen überfordert: "Hier brauchen wir klare Richtlinien des Bundes."

Unternehmerverbände sehen Gefahren für Wirtschaft

Die Unternehmerverbände Niedersachsen sehen Gefahren für die Wirtschaft wegen des Leipziger Urteils. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verheißt nichts Gutes", sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, am Dienstag. "Fahrverbote in den Städten wären eine Katastrophe für die Wirtschaft und das Handwerk in Niedersachsen." 2015 hätten rund 65 000 Beschäftigte in der Region Hannover rund 4,72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Fahrverbote würden "die Wirtschaft schwer treffen".

Luftverschmutzung sorgt auch für Ärger mit EU

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück.

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als "effektivste" Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten "ernstlich geprüft" werden. Die Bundesländer wiederum argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten, und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine "blaue Plakette" für relativ saubere Autos, mit der Fahrverbote sich auch einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab.

(dpa)

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