Außenweservertiefung

Bremer FDP spricht von „Zwietracht im Senat“

Die Fraktion der FDP fordert vom Senat eine klarere Haltung zur Außenweservertiefung. Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht dagegen nur beim Verfahren Dissens.
14.01.2020, 19:56
Lesedauer: 2 Min
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Bremer FDP spricht von „Zwietracht im Senat“
Von Peter Hanuschke
Bremer FDP spricht von „Zwietracht im Senat“

Der Bremer Senat vertritt unterschiedliche Positionen, geht es um das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz und diesbezüglich um die Aufnahme der Außenweservertiefung.

Karsten Klama

Wenn es um die Aufnahme der Außenweservertiefung in das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz geht, hat der Bremer rot-grüne-rote Senat bekanntlich unterschiedliche Auffassungen: Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) befürwortet dieses Vorhaben, Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) lehnt es ab. Ihre Positionen haben die beiden Senatorinnen nun auch schriftlich dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitgeteilt. Die FDP-Fraktion bezeichnet dieses Vorgehen – beziehungsweise die Haltung des Senats zur Weservertiefung – als „Trauerspiel“ und erwartet diesbezüglich Aufklärung in der Hafenausschusssitzung am Mittwoch. Außerdem fordert sie in diesem Zusammenhang ein Machtwort von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

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Es könne nicht sein, dass Häfensenatorin Schilling richtigerweise die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz fordere und Umweltsenatorin Schaefer gleichzeitig diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für Bremerhaven und Bremen weiter blockiere, so Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft. „Insbesondere Bremerhaven kann sich dieses Hin und Her des rot-rot-grünen Senats nicht leisten.“ Statt Blockade brauche es schnellstens ein klares Bekenntnis zur Weservertiefung und eine eindeutige Haltung für die Aufnahme dieser in das Planungsbeschleunigungsgesetz. „Falls Bremen nicht klar für die Aufnahme plädiert, ist zu befürchten, dass der Bundestag, der über das Gesetz entscheidet, darauf Rücksicht nimmt und die Weservertiefung außen vorlässt“, so ein FDP-Sprecher.

„Es gibt keine Blockade“, widerspricht dagegen Jens Tittmann, Sprecher von Umweltsenatorin Maike Schaefer, der Darstellung der Fraktion. Und weiter: „Das ist ein FDP-Märchen.“ Die Außenweservertiefung sei explizit im Koalitionsvertrag festgehalten. „Das gilt.“ Es gebe lediglich unterschiedliche Auffassungen zum Beschleunigungsgesetz. Das werde, wenn es denn komme, die Beteiligungsrechte von unterschiedlichen Akteuren massiv beschneiden. „Zudem ist zweifelhaft, ob der Europäische Gerichtshof das Beschleunigungsgesetz nicht kassiert.“

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Er stehe voll und ganz hinter der Außenweservertiefung und „ich stehe voll und ganz hinter dem Gesetzentwurf“, sagte am Dienstag auch Bürgermeister Bovenschulte auf Nachfrage des WESER-KURIER. In Koalitionen sei es allerdings so, dass man sich bei unterschiedlichen Auffassungen enthalten müsse. „Es gibt in der Koalition aber keinen Dissens, was die Außenweservertiefung betrifft. Es gibt nur einen Dissens über das Verfahren.“

Die FDP hat für den Hafenausschuss am Mittwoch eine Berichtsbitte formuliert und erwartet Aufklärung des Senats über das weitere Vorgehen. "Sollte die Zwietracht im Senat weiterbestehen, ist Bürgermeister Bovenschulte gefordert, Senatorin Schaefer in ihre Schranken zu weisen“, äußert sich Hilz.

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