Schutzzölle auf Stahl

Bremer Werk sucht Schutz

Das Bremer Stahlwerk steht wie die gesamte Branche in Europa unter Druck. Nun gelten seit Juli höhere Kontingente für zollfreie Importe in die EU – und verschärfen die Situation erneut.
16.08.2019, 18:57
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Bremer Werk sucht Schutz
Von Lisa Boekhoff
Bremer Werk sucht Schutz

Branche unter Druck: Vertreter des Stahlwerks in Bremen sehen die höhere Importquote für Stahl als Problem.

Rolf Vennenbernd /dpa

Immer wieder hallte das Bekenntnis im Juni über den Marktplatz: „Bremen hat ein Herz aus Stahl!“ Es war der Ruf der Belegschaft von Arcelor-Mittal. Die Stahlkocher machten an diesem Sommertag ihren Sorgen Luft. Seit Juli gibt es neuen Kummer – fünf Prozent hoch. Genau um diesen Wert sind die Importquoten für Stahl gestiegen und damit das Kontingent, das zollfrei in die EU importiert werden darf. Für die Branche ist das ein Fehler.

Eingeführt hatte die EU Zölle auf Stahl als Reaktion auf die Folgen der US-Importzölle auf ausländischen Stahl im vergangenen Jahr. Die Einfuhren schnellten damals in die Höhe (Grafik). Die EU griff darum selbst zu einem Schutzmechanismus: Länder dürfen bis zu einem bestimmten Kontingent Stahl zollfrei in die EU exportieren. Auf alles, was über diese Importquote hinausgeht, entfallen Zölle von 25 Prozent. Um nur den umgeleiteten Stahl zu verzollen, richtet sich die Höhe nach den traditionellen Importmengen auf Grundlage der Jahre 2015 bis 2017.

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Die EU prüft gerade, ob die Erhöhung der Importquote doch kleiner ausfallen und auf drei Prozent reduziert werden soll – auch im nächsten Jahr. Für Klaus Hering, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Arcelor-Mittal in Bremen, ist selbst diese Erhöhung nicht in Ordnung. „Das gibt der Markt gerade nicht her. Ich halte die Maßnahmen für halbherzig.“

„Situation verschärft sich weiter“

Es kommt viel zusammen: Günstiger Stahl – vor allem aus China – setzt die Produzenten in Europa schon lange unter Druck. Die weltweiten Überkapazitäten sorgen dafür, dass die Preise für Stahl fallen. Zugleich verteuert sich die Herstellung in Europa durch den Kauf von CO2-Zertifikaten. Der Chef des Bremer Stahlwerks Reiner Blaschek sprach deshalb im Interview mit dem WESER-KURIER von einer „Stahlkrise“ in der EU. Gleichzeitig gerate auch die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten, problematisiert Gesamtbetriebsratsvorsitzender Hering: „Das kommt erschwerend hinzu, dass die tragende Säule der Branche, die Automobilwirtschaft, vorsichtig ausgedrückt stagniert.“

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Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilt Herings Kritik. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Kontingente seien unzureichend und schützten die Stahlindustrie in Deutschland und Europa nicht wirksam vor den massenhaften Importen. Gerade aus Russland und der Türkei kam 2018 wesentlich mehr Stahl als in den Vorjahren. „Auch mit Blick auf die eingetrübte konjunkturelle Lage müssen die EU-Mitgliedsstaaten nun an einer effektiven Lösung arbeiten, um weiteren Schaden von den Stahlunternehmen abzuwenden“, fordert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident des Verbands. Schon im Interview machte Hütten-Chef Blaschek klar, dass die erneute Lockerung der Schutzmaßnahmen eine äußerst schlechte Nachricht für das Werk in Bremen sei. „Das ohnehin schon löchrige System dieser Schutzklauseln wird dadurch weiter erheblich geschwächt.“

Schützzolle der EU helfen dem Bremer Stahlwerk nicht

Die EU-Kommission selbst sieht die Schutzzölle seit dem Juli 2018 derweil als Erfolg. Im Februar wurden die Maßnahmen für dauerhaft erklärt. Bremens Europaabgeordneter Joachim Schuster (SPD) zieht dagegen eine andere Bilanz: Die Zölle seien nicht ausreichend. „Der erhöhte Importdruck wird nicht abgewendet. Die Situation verschärft sich weiter“, sagt Schuster. Das sei auch der Fall, wenn das Kontingent doch rückwirkend nur um drei Prozent wachse. Definitiv gebe es eine Umlenkung des Stahlstroms nach Europa – ein Problem in diesen Zeiten.

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Die Produktion der Hütte in Bremen soll dieses Jahr zurückgefahren werden. Im Werk von Arcelor-Mittal sind 3500 Mitarbeiter beschäftigt. Nach Angaben der Arbeitnehmerkammer hängen jedoch darüber hinaus Jobs von 4700 Menschen indirekt am Standort – laut der Studie von 2017 – und in Deutschland insgesamt sogar gut 19 000 Vollzeitstellen. Aktuell werde die Stahlbranche und damit „der für den regionalen Arbeitsmarkt bedeutende Standort Bremen“ mit diversen Herausforderungen konfrontiert, sieht es Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer. Dazu gehöre auch die deutliche Verteuerung der von Industrieunternehmen benötigten CO2-Zertifikate. Das Stahlwerk Bremen müsse dieses Jahr 50 Millionen Euro für den Erwerb der Zertifikate aufwenden.

Autoindustrie bremst laut Schuster bei CO2-Aufschlag

Klaus Hering will diese Zahl nicht bestätigen, spricht aber auch von einem größeren zweistelligen Betrag. Der Arbeitnehmervertreter fordert angesichts solcher Summen, dass importierter Stahl ebenfalls einen CO2-Aufschlag bekommen sollte, um die aktuelle „Wettbewerbsverzerrung“ auszugleichen. „Sonst wird es für die EU ganz schwer.“ Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wolle dazu eine Initiative auf den Weg bringen. Doch es bleibe abzuwarten, ob es dafür Mehrheiten gebe. „Haupthindernis ist hier die deutsche Regierung“, konstatiert Joachim Schuster, der als Arbeitnehmervertreter Aufsichtsratsmitglied bei Arcelor-Mittal Bremen ist. Unter den Sozialdemokraten im Parlament gebe es Einigkeit, dass ein CO2-Zuschlag für importierten Stahl richtig sei. Schuster vermutet, dass vor allem die Autoindustrie hierzulande bremse. Die fürchte sich vor teurerem Stahl: „Die deutschen Autohersteller müssen lernen, dass CO2 etwas kostet“, findet Schuster.

Die neue Regierung in Bremen will dem Stahlwerk helfen, klimafreundlicher zu werden. Geprüft werden soll laut Regierungspapier von Rot-Grün-Rot, ob mit den Windenergieanlagen in der Nähe der Hütte Wasserstoff für die Stahlherstellung produziert werden kann. „Wir sind uns alle einig, dass wir die Stahlwerke unterstützen wollen“, sagte Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bereits während der Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitnehmerkammer fordert derweil, dass am Standort, der heute auf die Produktion fokussiert sei, mehr geforscht werden müsse. Bremen müsse sich im Bund dafür einsetzen, so Schierenbeck, “dass zumindest ein Teil der CO2-Abgaben als Forschungsmittel an die Standorte in Deutschland zurückfließt“.

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