EU Brüssel will EU-Aufsicht für Ratingagenturen

Brüssel/New Yor. Ratingagenturen sollen künftig auf europäischer Ebene beaufsichtigt und reguliert werden.
02.06.2010, 18:40
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Brüssel/New Yor. Ratingagenturen sollen künftig auf europäischer Ebene beaufsichtigt und reguliert werden.

In einem Gesetzesvorschlag hat sich Binnenmarktkommissar Michel Barnier dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten bei der geplanten EU-Aufsichtsbehörde für den Wertpapiersektor (European Securities and Markets Authority/ESMA) zu bündeln, die im Januar die Arbeit aufnehmen soll. Sie soll weitreichende Befugnisse erhalten, von der Beaufsichtigung des Tagesgeschäfts über spontane Kontrollvisiten vor Ort bis hin zu Gebühren und Sanktionen.

Bislang sind nationale Aufseher zuständig, in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Derzeit haben aber nur Portugal und Bulgarien eigene und auch nur recht schwache Regeln für die Bonitätsprüfer. Die wichtigsten Agenturen weltweit sind die US-Häuser Standard & Poor's und Moody's sowie Fitch Ratings, die über ausgesprochen viel Macht verfügen. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, die Risiken hochkomplexer Finanzprodukte unterschätzt sowie jüngst die Kreditkosten von Euro-Schuldenländern wie Griechenland immens in die Höhe getrieben zu haben.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, im Herbst weitere Schritte für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Ratingagenturen vorzulegen. Eine Möglichkeit sei die Schaffung einer rein europäischen Ratingagentur. «Es gibt bereits eine Menge Expertise in den Mitgliedstaaten», sagte Barroso. Das Thema sei sehr komplex und brauche deshalb Zeit.

Die Gründung von ESMA sowie zwei entsprechenden Aufsichtsbehörden für die Banken- und Versicherungssektoren müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem Parlament verabschiedet werden. Insbesondere die Durchgriffsrechte der EU-Agenturen in die Mitgliedstaaten hinein sind noch umstritten. Barroso rief die Verhandlungspartner zu einem raschen Kompromiss auf.

Moody's sieht die Ratingagenturen wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise zu Unrecht an den Pranger gestellt. Märkte funktionierten auch ohne die Agenturen, sagte Firmenchef Raymond McDaniel. Oft sei das Rating auch nicht der entscheidende Faktor für eine Investitionsentscheidung. «Kreditratings sind keine Empfehlung für eine Investition», unterstrich McDaniel. Er sollte sich am Mittwoch in New York vor den Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Finanzkrise äußern.

Bis Ende des Jahres treten in Europa bereits erste, europaweite Regeln in Kraft, darunter die Verpflichtung, sich registrieren zu lassen und Auskünfte über die Methodologie zu erteilen sowie das Verbot, gleichzeitig Beratungs- und Prüfdienste zu erbringen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Barnier braucht auch für seine jüngsten Vorschläge die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Erste Reaktionen der Volksvertreter signalisierten prinzipielle Zustimmung. «Die Befugnis, Unterlagen einzusehen, Verdächtige zu verhören und finanzielle Sanktionen auszusprechen, verleiht der geplanten EU-Behörde für Wertpapieraufsicht mehr Biss, aber sie reicht für sich genommen nicht aus», sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. «Europa muss das Oligopol von drei angloamerikanischen Ratingagenturen durch eine eigene Ratingagentur aufbrechen.»

Gleichzeitig startete die Kommission am Mittwoch eine öffentliche Konsultation über eventuelle neue Regeln für das bankeninterne Risikomanagement, darunter die Vergütung von Top-Bankmanagern. Im Visier hat die Behörde beispielsweise die relativ schwache Rolle von Risiko-Managern oder die Zusammensetzung und Qualifizierung von Verwaltungsräten. Bis 1. September können sich Interessengruppen äußern. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen, so nötig, im ersten Quartal 2011 folgen. «Wir brauchen effektivere, interne Kontrollen», forderte Barnier.

Die Kommission will das gesamte Reformpaket für die Aufsicht der europäischen Finanzmärkte beim kommenden Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) Ende Juni in Toronto vorlegen. Am 17. Juni sollen deshalb die EU-Staats- und Regierungschefs nochmal grundsätzlich grünes Licht geben. (dpa)

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