Tarifrunde im öffentlichen Dienst Bsirske fordert deutlich mehr Geld

Berlin. Behörden und Schulen unter Druck – der Flüchtlingszustrom verursacht vielerorts im öffentlichen Dienst Hochbetrieb, Unmengen an Überstunden, manchmal Überforderung. Tausende Stellen wurden zwar bereits geschaffen.
06.01.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Basil Wegener

Behörden und Schulen unter Druck – der Flüchtlingszustrom verursacht vielerorts im öffentlichen Dienst Hochbetrieb, Unmengen an Überstunden, manchmal Überforderung. Tausende Stellen wurden zwar bereits geschaffen. Die Gewerkschaften fordern aber mehr – sowie ein kräftiges Plus bei der im Frühjahr anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen. „Der Flüchtlingszuzug führt an vielen Stellen des öffentlichen Dienstes zu spürbarer Mehrarbeit – und das über Jahre hinweg“, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. „Er legt Schwächen in der öffentlichen Infrastruktur offen, die es bereits vorher gab.“ Auch Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, meint: „Überstundenberge, etwa bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, gibt es nicht erst, seit durch den anhaltenden Zustrom schutzsuchender Menschen die Aufgaben immer größer und größer geworden sind.“

Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst in den vergangenen gut 20 Jahren eine Million Stellen abgebaut, etwa jede fünfte – das rächt sich aus Sicht der Gewerkschaften jetzt. Jüngere Arbeitnehmer sind hier mittlerweile häufiger befristet angestellt als in der Privatwirtschaft – laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zu 23 Prozent bei den unter 25-Jährigen.

Zeigt die besondere Lage jetzt vor allem, wie schlecht aufgestellt manche Behörden sind? Beispiel Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Der Berg nicht abgearbeiteter Asylanträge wird kaum kleiner. Aus der Behörde selbst ist zu hören, man sei auf die Situation nicht gut vorbereitet gewesen. Inzwischen wird kräftig aufgestockt. So stieg die Zahl der sogenannten Entscheider des Bamf von 424 im Oktober auf 1175 im Dezember. Auch Jobcenter und Arbeitsagenturen werden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgestockt. 2800 zusätzliche Stellen gibt es im Bereich der Grundsicherung, 800 im Bereich der Arbeitsförderung.

Laut Russ zieht sich der Personalmangel „quer durch den gesamten öffentlichen Dienst“. Insgesamt fehlten dem Staat rund 180 000 Beschäftigte, rechnet der Beamtenbund vor. Hemmungslos stützt er sich – so der Deutsche Gewerkschaftsbund – auf die Schultern freiwilliger Helfer.

Klar ist bereits: Für Bund, Länder und Kommunen wird es teurer – zumal die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen auch auf spürbar mehr Geld pochen. „Nicht zuletzt wegen der besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch auf einen ordentlichen ,Schluck aus der Pulle’“, sagt dbb-Vize Russ. Bsirske fordert: „Am Ende der Verhandlungen muss ein deutliches Reallohnplus stehen.“ Eine einfache Tarifrunde wird es wohl nicht werden. „Die Situation der kommunalen Haushalte“, heißt es bei der kommunalen Arbeitgeber-Vereinigung VKA, „ist weiterhin angespannt“.

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