Finanzsenatorin Karoline Linnert kritisiert in der Bürgerschaft Äußerungen von Sieling zu einer möglichen Übernahme der Brebau Bürgermeisterin rüffelt Bürgermeister

Bremen. Am Tag der Halbzeitbilanz von Rot-Grün in Bremen ein kleiner Seitenhieb: „Wer sich zu früh festlegt und das öffentlich kundtut, nimmt Einfluss auf die Preisgestaltung.“ So hat es Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft gesagt.
10.05.2017, 00:00
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Bürgermeisterin rüffelt Bürgermeister
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Am Tag der Halbzeitbilanz von Rot-Grün in Bremen ein kleiner Seitenhieb: „Wer sich zu früh festlegt und das öffentlich kundtut, nimmt Einfluss auf die Preisgestaltung.“ So hat es Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft gesagt. Adressat war Carsten Sieling (SPD). Der Bürgermeister hatte in unserer Zeitung angekündigt, sich um den Kauf des Wohnungsunternehmens Brebau zu bemühen. Er will die Gesellschaft zu hundert Prozent. Linnert, die darüber verhandeln muss, hat diese Ansage nicht gefallen, im Parlament machte sie keinen Hehl daraus. „Wer etwas kaufen will, braucht jemanden, der es verkauft, und wer verkaufen will, braucht jemanden, der es kauft“, erklärte die Senatorin. Im Klartext: Sieling wäre besser stumm geblieben, solange das Geschäft noch nicht einmal vernünftig angebahnt ist und die Gefahr besteht, dass unbedachte Äußerungen den Preis in die Höhe treiben.

Anlass für die Debatte war eine Aktuelle Stunde, die von der Fraktion der Linken in die Bürgerschaft eingebracht worden war. Bei der Brebau unterstützt die Linke den Vorstoß des Bürgermeisters, wie die Abgeordnete Claudia Bernhard sagte. Die Fraktion fordert aber entschieden mehr. Ihr ist die städtische Mehrheit an der Gewoba, mit rund 42 000 Wohnungen Bremens größte Wohnungsgesellschaft, nicht genug. „Die Banken haben eine Sperrminorität, und diesen Einfluss spürt man“, erklärte Bernhard. Sie macht das unter anderem daran fest, dass die Gewoba bestimmten Erwartungen an die Rendite genügen müsse und deshalb Wohnungen verkaufe und die Mieten erhöhe, zwar nur moderat, für die Linken aber immer noch nicht tolerabel.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp forderte, an Brebau und Gewoba nichts zu verändern. Beide Unternehmen seien hervorragend aufgestellt. Erst wenn die Gefahr bestehe, dass durch den Verkauf von Anteilen „renditegetriebene“ Unternehmen einsteigen könnten, müsste der Senat einschreiten. „Diese Gefahr sehe ich aber nicht.“ Solange das so sei, sollten besser die Eigentümer selbst Lösungen finden, wie sie mit frei werdenden Anteilen umgehen.

Seit dem Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) sollen die zurzeit noch zwischengeparkten BLB-Anteile an der Gewoba und der Brebau irgendwann an Bremen übergehen. Wie das abgewickelt werden kann, ist wegen der komplizierten Auflagen noch unklar. Carsten Sieling rechnet die Besitzansprüche jedenfalls schon mal Bremen zu. Die Stadt käme damit bei der Brebau auf annähernd die Hälfte der Anteile. Exakt die gleiche Menge besitzt die Sparkasse Bremen. Ein verschwindend geringer Rest liegt in der Hand von bremischen Industriebetrieben. Sieling will mit der Sparkasse über den Kauf ihrer Brebau-Anteile verhandeln. Bei der Gewoba muss sich nach Auffassung des Bürgermeisters nichts verändern. Dort sei man mit der Sperrminorität der Banken gut gefahren.

„Auch uns wäre es am liebsten, wenn bei der Gewoba die Sache innerhalb des Bankenpools geregelt würde“, schloss sich SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe seinem Bürgermeister und der CDU an. Anders bei der Brebau. „Mit ihr als rein städtischer Gesellschaft hätten wir die Möglichkeit, unsere Bauaufträge ohne Ausschreibung direkt zu vergeben, und könnten damit stärker auf die Stadtentwicklung Einfluss zu übernehmen“, sagte Tschöpe. Deshalb lohne sich eine Übernahme.

Ein Mann ganz oben auf den Zuhörerbänken der Bürgerschaft, der die Debatte besonders aufmerksam verfolgt hat: Sparkassen-Chef Tim Nesemann. Er konnte der Stadt sozusagen beim Kartenlegen zusehen und wird für die Verhandlungen seine Schlüsse daraus ziehen.

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