Stadt soll bei verwahrlosten Wohnungen einschreiten können / Behörde könnte künftig Problemhäuser für unbewohnbar erklären

Bürgerschaft will Gesetz für mehr Mieterschutz

Bremen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Probleme mit heruntergekommenen oder überfüllten Mietwohnungen. Beispiele dafür sind Probleme in der Grohner Düne, in der Neuwieder Straße in Tenever oder im Schweizer Viertel in Osterholz.
19.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Bürgerschaft will Gesetz für mehr Mieterschutz
Von Sara Sundermann

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Probleme mit heruntergekommenen oder überfüllten Mietwohnungen. Beispiele dafür sind Probleme in der Grohner Düne, in der Neuwieder Straße in Tenever oder im Schweizer Viertel in Osterholz. Dagegen soll die Stadt künftig besser vorgehen können. Die Bürgerschaft fordert ein neues Gesetz, das es der Behörde ermöglicht, bei verwahrlosten Wohnungen stärker einzuschreiten. Mit Stimmen aller Parteien hat das Parlament beschlossen, dass Bremen ein solches sogenanntes Wohnungsaufsichtsgesetz bekommen soll.

Dadurch könnten Behörden künftig Wohnungen für unbewohnbar erklären, wenn bestimmte Mindeststandards wie zum Beispiel Heizung oder ausreichende Belüftung nicht erfüllt werden. Außerdem werden Geldbußen von bis zu 50 000 Euro gefordert.

Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht von „Elendswohnungen“ und „menschenunwürdigen Wohnbedingungen“: „Auf der Verliererseite stehen stets die Mieterinnen und Mieter, die Kommunen und ganze Stadtteile, die von verwahrlosten Gebäuden heruntergezogen werden.“ Viele Mieter hätten Angst, selbst juristisch gegen Missstände vorzugehen, weil sie fürchteten, ihre Unterkunft zu verlieren. Deshalb werde es notwendig, der Stadt mehr Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen. Pohlmann verweist auf einen Fall in Huchting, wo ein Hausbesitzer sich weigerte, den Heizöltank zu befüllen und die Bewohner im Winter in ihren Wohnungen frieren mussten (wir berichteten). In solchen Fällen soll das geplante Gesetz neue Werkzeuge bieten.

„Heute ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Bremen“, sagt Susanne Wendland von den Grünen. Eine Gesetzeslücke werde geschlossen, um menschenwürdiges Wohnen sicherzustellen. Sie stellt klar: „Bremen und Bremerhaven greifen in den Markt ein, weil der Markt hier versagt hat.“ Wendland verweist auf Fälle, bei denen in Bremen osteuropäische Arbeiter „auf engstem Raum eingepfercht“ worden seien. Gerade bei günstigen Mietwohnungen sei der Markt in Bremen sehr angespannt.

Auch die Linke nannte das Gesetzesvorhaben einen wichtigen Schritt: „Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt Claudia Bernhard. „Und auch kleinere Vermieter lassen Wohnungen verwahrlosen.“

„Ein Immobiliengesetz ist die richtige Reaktion auf die Machenschaften mancher Immobilienbesitzer“, sagt auch Christdemokratin Silvia Neumeyer. Ein solches Gesetz wäre aber nicht notwendig geworden, wenn der Bausenator früher auf die wachsende Nachfrage nach Wohnungen reagiert hätte, kritisiert Neumeyer.

Bausenator Joachim Lohse (Grüne) wies die Kritik zurück. Das Wohnungsbauprogramm des Senats und des Bündnisses für Wohnen sei „ausgesprochen erfolgreich“, so Lohse. Er betont: Ein Wohnungsaufsichtsgesetz helfe nicht gegen Schrottimmobilien. Es gehe um überbelegte, verwahrloste Wohnungen, in denen beispielsweise Stromkabel offen herumlägen oder Treppengeländer fehlten.

In Problemimmobilien wie in der Neuwieder Straße in Tenever ist es bislang oft die einzige Handhabe der Stadt, dass bei schweren Mängeln in Wohnungen das Sozialamt die Miete der Bewohner erst zahlt, wenn der Vermieter die Mängel behoben hat. Durch das geplante Gesetz könnten in solchen Fällen künftig möglicherweise auch Wohnungen geräumt werden.

In mehreren anderen Bundesländern gibt es bereits ein solches Gesetz. Das Wohnungsaufsichtsgesetz von Nordrhein-Westfalen soll Bremen nun als Vorbild dienen.

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