Bundesbank Bundesbank und Politik streiten um Bankenaufsicht

Frankfurt/Berlin. Um die Ausgestaltung der Bankenaufsicht als Konsequenz aus der Finanzkrise ist ein Grundsatzstreit zwischen Währungshütern und der Politik entbrannt.
11.04.2010, 14:00
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Frankfurt/Berlin. Um die Ausgestaltung der Bankenaufsicht als Konsequenz aus der Finanzkrise ist ein Grundsatzstreit zwischen Währungshütern und der Politik entbrannt.

Knackpunkt in den Verhandlungen sei die Frage der künftigen Unabhängigkeit der Bundesbank, berichtet die «Welt am Sonntag».

Dissens gebe es über die sogenannte Rechts- und Fachaufsicht, die bisher dafür sorge, dass Berlin bei allen wichtigen Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort habe. Dies gelte etwa bei der Frage, ob einer Bank im drohenden Pleitefall mit Steuergeldern geholfen wird. Nach Darstellung der Bundesbank strebt sie eine Integration von Banken- und Versicherungsaufsicht in die Bundesbank an. In diesem Modell habe das Finanzministerium keine Rechts- und Fachaufsicht über die Banken- und Versicherungsaufsicht mehr.

Allerdings sehe das Modell vor, dass es der Regierung bei vorab gesetzlich definierten schwerwiegenden Verwaltungsakten freisteht, der von der Bundesbank «begründeten Handlungsempfehlung nicht zu folgen, vielmehr nach eigenem Ermessen vorzugehen», sagte ein Sprecher der dpa. Solch ein weitreichender Fall wäre zum Beispiel die Entscheidung, ob eine konkursbedrohte Bank durch Steuergelder unterstützt werden soll oder nicht.

Wie die Zeitung berichtet, beharrten Parlament und Bundesregierung allerdings darauf, dass die Rechts- und Fachaufsicht auch künftig bei ihnen liegt. Schließlich gehe es im Krisenfall immer um den Einsatz von Steuergeldern. Die Bundesbank habe sich nicht danach gedrängt, die Bankenaufsicht vollständig zu übernehmen, sagte Bundesbank-Vorstand Franz-Christoph Zeitler der «Welt am Sonntag». «Wir sind allerdings dazu bereit, wenn die Politik dies wünscht.» Die Bundesbank könne den Fusionsplänen allerdings nur zustimmen, wenn die BaFin voll in die Struktur der Bundesbank integriert und deren Unabhängigkeit damit gewahrt bleibe.

Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht die BaFin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Die künftige Aufsicht über die Versicherungsbranche blieb offen. In der Koalition wird inzwischen über eine weitergehende Neuordnung diskutiert. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel.

In Berlin sorge die Haltung der Währungshüter für Verärgerung, berichtet die «Welt am Sonntag». Das Integrationsmodell sei mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar. In der schwarz-gelben Koalition gebe es eine klare Präferenz für das Holdingmodell mit einer gemeinsamen Allfinanzaufsicht. Dieses sieht vor, dass die Bundesbank in eine Holding umgewandelt wird, in der die Bereiche Aufsicht und Geldpolitik in jeweils einer eigenen Säule gebündelt würden. Es sei sinnvoll, dass Banken- und Versicherungsaufseher Hand in Hand mit der Wertpapieraufsicht zusammenarbeiteten. (dpa)

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