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Bundesgerichtshof fällt Entscheidung zu Lebensversicherungen

Bremen. Frank G. aus Ganderkesee hat im November 19 300 Euro von seiner Lebensversicherungsgesellschaft erhalten.
31.12.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Jürgen Hoffmann

Bremen. Frank G. aus Ganderkesee hat im November 19 300 Euro von seiner Lebensversicherungsgesellschaft erhalten. Der Rückkaufswert seiner Police betrug lediglich 15 200 Euro. Den höheren Ertrag hat Frank G. einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH IV ZR 384/14) zu verdanken. Die bezieht sich auf alle Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden. 65 Prozent dieser Verträge sind fehlerhaft, weil die Konzerne ihren Kunden bei Vertragsunterzeichnung keine oder nur unvollständige Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben haben. In Bremen und Niedersachsen betrifft das laut dem Internet-Portal Verbraucherhilfe24 schätzungsweise zehn Millionen Policen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Widerspruch des Versicherten die Gesellschaft jetzt alle eingezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen zurücküberweisen muss. „Das gilt auch für Kunden, die bereits vor Jahren aus ihrem Vertrag ausgestiegen sind“, betont Dr. Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen.

Ihr Tipp: Betroffene Verbraucher sollten prüfen, ob sie noch widerrufen können, falls sie ihre Versicherung bereits gekündigt haben oder diese gerne kündigen würden. Denn im Rahmen eines Widerrufs muss der Versicherer neben den gezahlten Prämien auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten.“

Die Verbraucherzentrale Bremen rät, sich vor einem Widerspruch unbedingt beraten zu lassen. Zwei Punkte müssten geklärt werden, so Annabel Oelmann: „Erstens sind die formellen Anforderungen für einen Widerruf erfüllt? Zweitens ist eine Fortsetzung des Vertrages trotzdem sinnvoll, weil es sich beispielsweise um einen gut verzinsten Altvertrag handelt?“ Ein bis zu 60-minütiges Beratungsgespräch bei der Verbraucherzentrale am Altenweg kostet 90 Euro. Fakt ist: Interessant ist die Möglichkeit eines Widerspruchs für Versicherungsnehmer, deren Policen eine geringere Wertentwicklung als erwartet aufweisen.

Matthias Hartmann, Finanzexperte der Firma Demafair, für die 40 spezialisierte Rechtsanwälte arbeiten, rechnet vor: „Bei einem Versicherungswert von 20 000 Euro kommen nicht selten zusätzliche Erträge von 10 000 bis 12 000 Euro zusammen.“

Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip rät Betroffenen, die keine korrekte Widerspruchsbelehrung erhalten haben, die Rendite ihres Vertrags zu errechnen. Dem sollte man die Summe gegenüberstellen, die man bei einem Widerspruch zurückbekommen würde. Sollte die Versicherung Probleme bereiten, etwa verzögern oder ausweichend antworten, kann ein Ombudsmann eingeschaltet werden. Wichtig: Im Falle eines Vergleichs oder einer Niederlage vor Gericht muss der Versicherte mit Kosten rechnen, falls er keine Rechtsschutzversicherung hat.

Auch ohne Rechtsschutzversicherung kann man sich an das Portal Verbraucherhilfe24 wenden. Dessen Partneranwälte überprüfen kostenfrei die Verträge und übernehmen die Durchsetzung der Rechte des Versicherten, wenn dieser das wünscht. Neben der Möglichkeit der Direktmandatierung des Anwalts bietet das Portal auch ein Modell auf Erfolgshonorarbasis. Das Honorar liegt zwischen 35 bis 50 Prozent der „realisierten Erträge“, so steht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei bis 50 000 Euro behält Verbraucherhilfe24 die Hälfte ein, trägt aber dafür auch das Kostenrisiko für Anwälte, Gutachten und Gericht.

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