Energie Bundesrat stimmt neuen Regeln für LNG-Terminals zu

Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Bisher fehlt die für den Import nötige Infrastruktur. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden.
20.05.2022, 11:36
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von dpa

Die Pläne für einen beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals und zu möglichen Enteignungen von Energieunternehmen haben den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte beiden Vorhaben am Freitag in Berlin zu.

In seinem Redebeitrag vor der Abstimmung trat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem Eindruck entgegen, dass der Osten Deutschlands besonders unter den Folgen der Spannungen im Verhältnis mit Russland und den Sanktionen zu leiden habe. Diese seien nicht „mit einer Westbrille“ verhängt worden, sagte der Grünen-Politiker. Es seien vielmehr die östlichen Partnerländer Deutschlands, die darauf drängten, dass Russlands Krieg nicht erfolgreich sei.

Putins Angriffskrieg ist der Grund für die Umstellung

So komme russisches Gas zwar über den Osten Deutschlands ins Land, sagte Habeck. Doch wenn es Engpässe geben sollte, dann müssten eher die Abnehmer im Südwesten sich sorgen, weil das Gas zuerst dort, wo es früher ankomme, zuerst verbraucht werde. „Wir dürfen in dieser Situation nicht der Gefahr erliegen, das Gesamtbild aus den Augen zu verlieren“, sagte Habeck. Solidarität sei nötig. Er habe bei Gesprächen in Ostdeutschland den Eindruck, dass da „manchmal die Kategorien verrutschen“. Es gebe hohe Energiepreise und Inflation, das sei aber nicht einer falschen Politik in Deutschland sondern dem Angriffskrieg Putins zuzuschreiben.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, der russische Präsident Wladimir Putin habe die langjährige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstört. Der Umgang mit den Folgen und die Umstellungen in der Energieversorgung seien aber schwierig. Zu den geplanten LNG-Terminals sagte sie: Wir brauchen sie nicht nur an der Nordsee, wir brauchen sie auch an der Ostsee.“ Die ursprünglich für die nun auf Eis gelegte Pipeline Nord Stream 2 mit der Verteilstation in Lubmin solle künftig für LNG genutzt werden. Auch der Rostocker Hafen müsse berücksichtigt werden.

Terminal in Wilhelmshaven soll vor Jahresende laufen

Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Bisher fehlt die für den Import nötige Infrastruktur. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Umweltverbände kritisieren das. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.

Der Bundesrat stimmte am Freitag außerdem einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Damit soll der Staat künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Wenn die „konkrete Gefahr“ besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes Mittel wird sogar die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen. Er hoffe, dass das Gesetz „möglichst sparsam“ angewendet werden müsse, sagte Habeck.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+