Energiekrise Bundesregierung ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

Noch ist Erdgas überall verfügbar, wenn auch zu stark gestiegenen Preisen. Mit Blick auf den Winter ist die Regierung besorgt: „Gas ist ein knappes Gut in Deutschland“, sagt Wirtschaftsminister Habeck.
23.06.2022, 11:00
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Von dpa/WK

Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Gasverbraucher müssen zumindest im Moment nicht fürchten, dass ihre Versorger die Lieferverträge kündigen und höhere Preise verlangen. Dazu wäre ein weiterer Schritt der Bundesnetzagentur nötig.

Habeck rief dazu auf, Gas zu sparen. „Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft.“ Industrie, Staat und Privathaushalte sollten den Verbrauch weiter senken. Habeck rief unter anderem dazu auf, Heizungsanlagen warten zu lassen. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.

Auch wenn im Moment noch Gas auf dem Markt beschafft und eingespeichert werde: „Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen“, sagte der Grünen-Politiker. Es seien die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts, „die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben“.

Habeck geht nach eigenen Worten von weiter steigenden Preisen aus. Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. Die Regierung werde Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. „Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen.“

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Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite nach der Frühwarnstufe. Die dritte wäre die Notfallstufe. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die Kürzung der Gaslieferungen aus Russland sowie die Preise auf dem Markt. Die deutschen Speicher seien zwar zu 58 Prozent gefüllt. „Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar“, erklärte das Ministerium.

Reaktionen aus Bremen

Das Bremer Stahlwerk hat nach eigenen Angaben bereits an allen Stellschrauben gedreht. „Wir sehen kein weiteres Senkungspotenzial“, sagte der Arbeitsdirektor des Standorts von Arcelor-Mittal Michael Hehemann am Donnerstag nach der Ausrufung der Alarmstufe. Jede weitere Reduktion von Erdgas darüber hinaus führe zu Produktionsausfällen – und damit Auswirkungen für die Belegschaft. Seit Beginn des Kriegs habe man die Abhängigkeit von Energieträgern wie Kohle reduziert und den Gasverbrauch auf ein Minimum gesenkt, erklärte Hehemann: „Aktuell prüfen wir alle Möglichkeiten, um Vorprodukte extern einzukaufen und damit den Gasverbrauch in der Produktion weiter zu reduzieren.“

Auch wenn die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert sei, hätten die Unternehmen „über alle Branchen hinweg allergrößte Sorge um die Energiesicherheit“, äußerte sich der Präses der Handelskammer Bremen zur Verschärfung der Lage. „In den Unternehmen ist es keine Frage, dass in der aktuellen Situation alles dafür getan werden muss, durch erhebliche Einsparungen im Gasverbrauch zum Aufbau von Gasreserven für den nächsten Winter beizutragen“, sagte Eduard Dubbers-Albrecht. Die Handelskammer begrüße die Pläne der Bundesregierung, Gaseinsparungen der Industrie zu belohnen.

Der Präses forderte in Bezug auf die Unternehmen einen „fairen Ausgleich zwischen Gasversorgern und Gaskunden“. Schon jetzt hätten viele Betriebe in Bremen Kostensteigerungen weitergegeben oder beabsichtigten dies.

Reserve-Kohlekraftwerke sollen Stromerzeugung ersetzen

Trotz Ausrufung der Alarmstufe erhalten Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Der Mechanismus habe auch Schattenseiten, sagte Habeck. Daher arbeite man an Alternativen. Würde die Regelung aktiviert, könnten die Versorger ihre Mehrkosten innerhalb einer Woche an ihre Kunden weitergeben. Alte Verträge wären damit hinfällig, auch bei einer Preisgarantie.

Die Regierung will mit mehreren Maßnahmen gegen die Verschärfung der Gaskrise vorgehen. Unter anderem sollen Reserve-Kohlekraftwerke die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. „Das ist schmerzlich. Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen“, sagte Habeck. Für die weitere Befüllung der Speicher wird eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Auktionsmodell soll es ab dem Sommer für industrielle Verbraucher attraktiver machen, Gas einzusparen.

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Rationierungen für die Industrie sollten nach Möglichkeit vermieden werden. „Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall“, sagte Habeck, fügte aber hinzu: „Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil.“

Wirtschaftsverbände äußerten sich besorgt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge im Moment nicht ermögliche. Es müsse ein fairer Ausgleich zwischen Versorgern und Kunden erreicht werden. Die Pläne, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, seien richtig.

Die Chemieindustrie, die nach Angaben ihres Branchenverbandes VCI 15 Prozent des Gases in Deutschland verbraucht, mahnte ebenfalls eine faire Lastenverteilung an. Die Verringerung der Gaslieferungen stelle Gesellschaft und Industrie vor gewaltige Herausforderungen, hieß es in einer VCI-Mitteilung. „Es gilt, ein transparentes Verfahren zu entwickeln, das die unvermeidlichen Lasten so gerecht und erträglich wie möglich auf alle Gasverbraucher verteilt.“

Zur Sache

Nach Mineralöl ist Erdgas in Deutschland der zweitwichtigste Energieträger. Das brennbare, natürliche Gasgemisch lagert unterirdisch und kommt häufig zusammen mit Erdöl vor, da beide auf ähnliche Weise entstehen. Gas dient zur Stromerzeugung, als Treibstoff für Schiffe und Kraftfahrzeuge oder als Wärmelieferant. Rund die Hälfte der deutschen Haushalte nutzt Erdgas, um den Wärmebedarf zu decken.

Das Stoffgemisch ist ungiftig, farb- und geruchlos und besteht vor allem aus dem Treibhausgas Methan (CH4), das neben Kohlenstoffdioxid (CO2) erheblich zur Erderwärmung beiträgt - auch wenn Erdgas im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern wie Kohle oder Erdöl nach Angaben der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina eine bessere Klimabilanz aufweist.

Dem Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung lag der Verbrauch 2020 bei rund 86,8 Milliarden Kubikmetern. Wichtigste Abnehmer waren Haushalte und Industrie mit jeweils 29 Prozent sowie der Energiesektor (28 Prozent). Da die heimische Förderung nur einen kleinen Teil des Gesamtverbrauchs ausmacht, importierte Deutschland 2021 rund 95 Prozent - vor allem aus Russland, Norwegen und den Niederlanden.

Wichtigste Verbindung für russisches Erdgas ist die 1224 Kilometer lange, Ende 2011 in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream, die durch die Ostsee nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) führt. Inzwischen ist die Liefermenge durch diese Pipeline deutlich gesunken. Das Genehmigungsverfahren für die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 2 hatte Berlin kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Norwegen liefert sein Erdgas per Pipeline durch die Nordsee.

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