BASF: Die internationalen Standards eingehalten Chemieriese soll bei Steuern kräftig getrickst haben

Brüssel. Es sind kernige Vorwürfe, denen sich das viertwertvollste Unternehmen Deutschlands stellen muss. Fast eine Milliarde Euro soll der Chemieriese BASF mit Sitz in Ludwigshafen an Steuern gespart haben – und zwar ganz legal.
09.11.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Chemieriese soll bei Steuern kräftig getrickst haben
Von Mirjam Moll

Brüssel. Es sind kernige Vorwürfe, denen sich das viertwertvollste Unternehmen Deutschlands stellen muss. Fast eine Milliarde Euro soll der Chemieriese BASF mit Sitz in Ludwigshafen an Steuern gespart haben – und zwar ganz legal. „BASF hat ein perfides System zur Steuervermeidung aufgebaut“ und „operiert im gleichen Steuersumpf wie Apple oder Ikea“, lauteten die markigen Worte des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold. Seine Fraktion war es, die bei dem amerikanischen Experten und Aktivisten Marc Auerbach eine Studie in Auftrag gegeben hatte. Ähnliche Praktiken waren von ihm bereits im Februar in Bezug auf den schwedischen Möbelherstellers Ikea aufgedeckt worden.

Im Fall von BASF Niederlande B.V., einem Ableger des Mutterkonzerns in Ludwigshafen, konnte das Unternehmen mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr seine Steuerlast auf 0,035 Prozent drücken. Zwar beeilte man sich bei BASF zu betonen, dass sich der Konzern an „die von der OECD entwickelten und international anerkannten Standards“ halte. Gleichzeitig erklärte der Sprecher allerdings, dass das Unternehmen „im Rahmen der geltenden Steuergesetze die Reduzierung dieses Kostenfaktors“ anstrebe – im Interesse der Anteilseigner. In fünf Jahren (der Untersuchungszeitraum beschränkte sich auf die Jahre 2010-2014) belief sich diese „Reduzierung“ auf 923 Millionen Euro. Das zumindest ist der Schätzwert, den die Studie auf Basis der öffentlich zugänglichen Dokumente errechnete.Die stolze Summe kam über ein ausgeklügeltes System zusammen, das die Steuervorteile verschiedener EU-Länder nutzt. So bieten die Niederlande dort ansässigen Unternehmen einen Nachlass auf Einkommen aus Lizenzen und Patenten: Lediglich fünf Prozent davon müssen versteuert werden. Die Dividenden, also Gewinnausschüttungen aus konzerninternen Anleihen mit langer Laufzeit sind sogar ganz von der Abgabepflicht befreit. Basierend auf diesem System verkaufte die Konzerntochter BASF Agro BV Dividenden in Höhe von knapp 839 Millionen Euro an BASF Nederland – ein Unternehmen, das fast 963 Millionen Euro Gewinne verzeichnete, aber nur etwa 64 Millionen Euro Steuern bezahlte.

Im EU-Mitgliedstaat Malta gilt eine Steuerbefreiung von sechs Siebteln bei Dividendenerträgen, Belgien erlaubt durch ein kompliziertes System das Herunterrechnen der Bemessungsgrundlage für kalkulatorische Eigenkapitalzinsen um bis zu 90 Prozent. Sie dient zur Bestimmung des steuerbaren Gewinns. Zumindest an dieser Praxis wird BASF nicht mehr festhalten können. Im Januar hatte die EU-Kommission den Konzern zu einer Steuernachzahlung von 46 Millionen Euro aufgefordert, weil sie Belgiens Zugeständnisse an das Unternehmen als unerlaubte staatliche Beihilfe sah.

Im Juni wurde eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken verabschiedet. Einen Vorschlag der EU-Behörde, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung festzulegen, gibt es auch schon. Die Finanzminister kamen am Dienstag bei ihrem regulären Treffen in Brüssel überein, sich über Steuerpraktiken auszutauschen, ohne jedoch ein detailliertes Konzept vorzulegen.

All das sind Vorschläge, die bislang auf wenig Gegenliebe bei den Mitgliedstaaten stoßen. Sie wollen am Steuerwettbewerb festhalten. Darauf beruft sich auch BASF. Es liege in der „Souveränität der einzelnen Länder, Investitionen mit steuerlichen Anreizen zu fördern“. Man habe nicht mehr getan, als diese zu nutzen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+