Pekings Kommunisten versuchen Neuordnung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat

China stärkt Rolle der Privatwirtschaft

Mit umfassenden Reformen will sich die chinesische Führung weiter von der Planwirtschaft entfernen. Dazu verspricht sie eine Stärkung der Privatunternehmen.
13.11.2013, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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China stärkt Rolle der Privatwirtschaft
Von Felix Lee
China stärkt Rolle der Privatwirtschaft

Private Unternehmen sollen in der chinesischen Wirtschaft künftig eine noch größere Rolle spielen dürfen als bisher.

WANG ZHAO, AFP

Mit umfassenden Reformen will sich die chinesische Führung weiter von der Planwirtschaft entfernen. Dazu verspricht sie eine Stärkung der Privatunternehmen.

Das schafft wahrscheinlich nur noch Chinas Kommunistische Partei (KP): Obwohl in der Volksrepublik der Twitter-ähnliche Kurznachrichtendienst Weibo inzwischen auch unter Kadern weit verbreitet ist, gelang es der Spitze der Partei, die 367 Mitglieder des Zentralkomitees bei ihrem dritten Plenum darauf einzuschwören, bis zum Ende der viertägigen Sitzung dichtzuhalten. Nicht einer wagte es, vorab auch nur eine Information preiszugeben. Es blieb daher spannend bis zum Schluss.

Um Punkt 19 Uhr am Dienstagabend war es dann so weit. In den Hauptnachrichten „Xinwen Lianbo“, die jeden Abend zeitgleich auf sämtlichen Kanälen im chinesischen Fernsehen ausgestrahlt werden, wurde das Abschlusskommuniqué vorgetragen. Und tatsächlich dürften die beschlossenen Wirtschaftsreformen einige zentrale Veränderungen mit sich bringen.

Wichtigstes Ergebnis: Chinas KP will das Verhältnis zwischen Markt und Staat neu ordnen. So soll der Markt nicht mehr nur wie bisher eine „grundlegende“, sondern von nun an die „entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen. Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine formulierungstechnische Spitzfindigkeit.

Denn trotz aller Marktliberalisierung der vergangenen Jahrzehnte und Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sieht sich die Volksrepublik offiziell nach wie vor als sozialistischer Staat. Eines der größten Probleme der Wirtschaft war und ist der große Einfluss des Staates und die Dominanz der mächtigen Staatsbetriebe. Viele Parteisekretäre geben sich als überzeugte Kommunisten, fürchten in Wirklichkeit aber um Posten, Einfluss und Pfründe. Private Unternehmen sind zwar erlaubt, haben es bei der Auftrags- oder Kreditvergabe aber sehr viel schwerer.

Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien wichtige Bestandteile der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und bilden beide eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, heißt es nun in der Abschlusserklärung. Konkret bedeutet das: Die Privatwirtschaft, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt, wird gestärkt. Die Dominanz der Staatsunternehmen hingegen soll massiv beschnitten werden.

Schon vor dieser Sitzung des Zentralkomitees hatte Chinas Staatspräsident Xi Jinping angekündigt, dass das dritte Plenum grundlegende Veränderungen mit sich bringen würde und von seiner Bedeutung vergleichbar seit mit dem Plenum aus dem Jahr 1978. Damals hatte sich die Volksrepublik unter der Führung von Deng Xiaoping erstmals nach 30 Jahren der Außenwelt geöffnet und marktwirtschaftliche Reformen zugelassen. Das gilt als Beginn von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg. Seitdem sind Plenarsitzungen mehrfach Ausgangspunkt für weitreichende Reformen gewesen.

Chinas derzeitige Führung will weg vom bisherigen Wirtschaftsmodell, das vor allem auf der Herstellung billiger Exportgüter basiert, den Menschen aber nur ein geringes Auskommen bietet. Zudem war angesichts der schwächelnden Absatzmärkte in Europa und den USA Chinas Konjunkturmotor zuletzt deutlich ins Stottern geraten. Die Industrie kämpft mit Überkapazitäten, die Umwelt leidet.

Zugleich finden vor allem immer mehr gut ausgebildete junge Menschen keine Beschäftigung, weil es nicht genug hoch qualifizierte Arbeitsplätze gibt. Inwiefern Präsident Xi dieses Mal die Erwartungen erfüllt hat, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Dong Tao, Volkswirt bei der Credit Suisse in Hongkong, begrüßt die Ankündigungen: „Das ist für chinesische Verhältnisse eine Revolution.“ Der unabhängige US-Ökonom Laurence Brahm hebt hervor, dass im Zuge dieser Reformen nun auch der bislang streng regulierte Finanzsektor gelockert werde. Das sei ein großer Fortschritt. Der chinesische Ökonom Yuan Gangmin hingegen hatte schon im Vorfeld befürchtet, dass es bei vagen Ankündigungen bleibt. Er fühlt sich nun bestätigt. Kommentar Seite 2

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