Parteikongress soll neuen Kurs der Volksrepublik bestimmen / Wirtschaftssystem vor dem Umbruch?

China will sauberer werden

So wie bisher geht es mit Chinas Wirtschaft nicht mehr weiter. Korruption, Überkapazitäten und die immer schlimmere Umweltverschmutzung mehren im Reich der Mitte die Rufe nach umfassenden Reformen. Der Parteikongress an diesem Wochenende soll es richten.
09.11.2013, 00:00
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China will sauberer werden
Von Felix Lee
China will sauberer werden

Von Ministerpräsident Li Keqiang werden bei dem heute beginnenden Dritten Plenum der Kommunistischen Partei neue Weichenstellungen fürs Land erwartet.

XINHUA, action press

So wie bisher geht es mit Chinas Wirtschaft nicht mehr weiter. Korruption, Überkapazitäten und die immer schlimmere Umweltverschmutzung mehren im Reich der Mitte die Rufe nach umfassenden Reformen. Der Parteikongress an diesem Wochenende soll es richten.

Was waren die Erwartungen groß, als vor einem Jahr Xi Jinping und Li Keqiang die Führung in der Volksrepublik übernahmen. Sie wirkten agil, reformfreudig und schienen mit ihrer heiteren und anpackenden Art einen völlig neuen Politikstil in dem ansonsten starren Partei- und Regierungsapparat zu pflegen. Inzwischen ist jedoch Ernüchterung eingekehrt. Denn von den vielen Ankündigungen ist bislang nur wenig umgesetzt. Umso mehr ruhen nun die Hoffnungen auf dem „Dritten Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei“, das heute beginnt.

So sperrig der Titel auch klingt: Die Zusammenkunft der Parteikader zum Dritten Plenum hat es in sich. Denn hier treffen sich die 376 mächtigsten Männer und Frauen Chinas, um die Leitlinien der Wirtschaftspolitik für die nächsten Jahre festzulegen. Die meisten von ihnen wissen: So wie bisher kann es für China nicht weitergehen – trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem enormen Wohlstandsgewinn der vergangenen zwei Jahrzehnte.

In der Diagnose der Probleme sind sich die Spitzenkader einig: China hat in den vergangenen Jahren zu sehr die staatlichen Großunternehmen gefördert und zu einseitig auf den Export gesetzt. Die Folgen sind im ganzen Land zu spüren: Die Umwelt leidet, vielerorts herrscht industrielle Monokultur, und gigantische Überkapazitäten haben sich aufgetürmt.

Denn das hohe Wachstum gehört der Vergangenheit an. Es wird in diesem Jahr wahrscheinlich bei „nur“ noch 7,5 Prozent liegen, nach noch zweistelligen Raten 2010 und 2011. „Der derzeitige Rückgang der Wirtschaftdaten ist strukturell und nicht zyklisch“, befürchtet der Ökonom Xu Xiaonian von der China Europe International Business School. Wie schnell sich die chinesische Wirtschaft erholt, werde von ihrer Anpassung abhängen.

So wie Xu sehen viele Ökonomen China vor einem Scheideweg: Soll die Volksrepublik weiterhin auf die Staatswirtschaft setzen und seine Großunternehmen nur effizienter machen? Oder braucht das Riesenreich mehr freies Spiel der Kräfte und mehr private Mittelständler? Premier Li Keqiang, selbst Ökonom, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Ansicht vertreten, dass Wirtschaft ein dynamischer Prozess sei und die Unternehmen Freiheiten brauchten, um leistungsfähig zu sein.

Doch innerhalb der Kommunistischen Partei scheint er auf viel Widerstand zu stoßen: Um wirklich etwas zu bewegen, müsste die Kommunistische Partei einen Teil ihrer Macht abgeben. Gerade die Provinz- und Lokalregierungen ähneln Konzernzentralen mit voller Kontrolle über Firmen und Investitionen vor Ort. Das verschafft den Funktionären nicht nur persönliche Macht, sondern auch große Möglichkeiten, sich zu bereichern. Und es führt zu einem Filz, der schließlich jede Initiative erstickt. „Die Führung muss sich mit dem Mittelbau der Partei anlegen, um hier etwas zu verändern“, rät Xu Dianqing, Politologe an der Peking-Universität.

Riskante Reformen

Bisher hat sich Premier Li das noch nicht getraut. Das Ergebnis sind von manchen Experten als riskant eingeschätzte Reformversuche, so wie in der Anfang des Monats eröffneten Freihandelszone in Shanghai. Der Bürgermeister der Metropole, aber auch Staatsmedien und Analysten internationaler Banken, priesen sie zwar als großen Wurf. Vor allem die Finanzwirtschaft – bislang fest in staatlicher Hand – soll in Shanghai neue Freiheiten erfahren. Sogar vom freien Handel mit der chinesischen Währung, dem Yuan, ist die Rede.

Doch bisher weiß niemand, nach welchen Regeln die neue Freihandelszone funktionieren soll. Eine allzu rasche Liberalisierung birgt zugleich Gefahren: Ein völlig freier Handel mit dem Yuan beispielsweise könnte dazu führen, dass ausländisches Kapital unkontrolliert über die Freihandelszone nach China strömt. Das könnte die Finanzmärkte des ganzen Landes durcheinanderbringen. Doch vielleicht will Li Keqiang es nur spannend machen und erst auf dem Dritten Plenum seinen umfassenden Plan vorstellen. Es wäre nicht das erste Mal: Auch in den vergangenen Legislaturperioden war das „Dritte Plenum“ stets für Überraschungen gut.

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