Studie: Klimaziele der Bundesregierung kaum zu erreichen

CO2-Ausstoß steigt wieder

Berlin. Fünf Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima und dem Beginn der Energiewende in Deutschland tut sich die Bundesrepublik weiterhin schwer, den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid nachhaltig zu vermindern. Wie aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Berliner Denkfabrik „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) hervorgeht, sind die Emissionen im Jahr 2015 sogar wieder leicht gestiegen.
12.03.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Stefan Sauer und THORSTEN KNUF

Fünf Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima und dem Beginn der Energiewende in Deutschland tut sich die Bundesrepublik weiterhin schwer, den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid nachhaltig zu vermindern. Wie aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Berliner Denkfabrik „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) hervorgeht, sind die Emissionen im Jahr 2015 sogar wieder leicht gestiegen. Die Untersuchung liegt dieser Zeitung vor.

Die FÖS-Experten gehen demnach davon aus, dass die CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um zehn Millionen Tonnen oder 1,1 Prozent auf 912 Millionen zunahmen. „Wesentliche Ursachen hierfür sind der witterungsbedingt erhöhte Heizenergiebedarf, der gestiegene Braunkohleeinsatz im Kraftwerkssektor und der gestiegene Absatz der emissionsintensiven Mineralölprodukte Diesel und schweres Heizöl“, heißt es in der Studie, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion entstand. Bei den Zahlen handelt es sich um Schätzungen auf der Grundlage vorläufiger Daten. Deutschland macht bereits seit einigen Jahren kaum noch Fortschritte bei der Reduktion seines Klimagas-Ausstoßes. 2014 gab es zwar einen vorübergehenden Rückgang, in den beiden Jahren zuvor waren die Emissionen jedoch jeweils signifikant gestiegen.

Damit wird es für die Bundesregierung immer schwieriger, das selbst gesteckte Klimaziel doch noch zu erreichen. Eigentlich soll bis zum Ende des Jahrzehnts der CO2-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. „Bisher sind die Treibhausgasemissionen erst um 27 Prozent gesunken, sodass bis zum Jahr 2020 noch 13 Prozentpunkte der Einsparung realisiert werden müssen“, heißt es in der Studie.

Deutschland hatte sich im vergangenen Dezember im Rahmen der Pariser Weltklimakonferenz gemeinsam mit fast 200 weiteren Staaten dazu verpflichtet, die Anstrengungen im Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre zu verstärken. Ziel ist es, den mittleren Temperaturanstieg auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss aber weltweit der Klimagas-Ausstoß drastisch reduziert werden. Gemeinsam mit seinen Partnern in der Gruppe der sieben größten westlichen Industrienationen (G 7) strebt Deutschland sogar langfristig eine CO2-freie Wirtschaft an.

Die grüne Umwelt-Expertin Bärbel Höhn sagte dieser Zeitung: „Der voraussichtliche CO2-Anstieg ist eine harte Klatsche für die Bundesregierung. Im Dezember haben sie noch scheinheilig dafür gekämpft, dass andere Länder Klimagase reduzieren. Jetzt folgt der Offenbarungseid im eigenen Land, weil man an den selbst gesteckten Klimazielen scheitert.“

Wesentliche Ursache für den nach wie vor hohen Ausstoß in Deutschland ist die Braunkohleverstromung. Dieser Energieträger ist besonders klimaschädlich. Die Stromunternehmen fahren ihre Meiler vielfach mit voller Leistung, gleichzeitig stehen in Deutschland zahlreiche klimafreundliche Gaskraftwerke still. Die Erzeugung von Braunkohlestrom ist besonders billig, weil der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten darniederliegt.

Um die selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ verabschiedet. Darin werden für jedes Politikfeld zusätzliche Maßnahmen beschrieben, um den CO2-Ausstoß zu drücken. Für die Energiewirtschaft ist vorgesehen, dass einige alte Braunkohle-Kraftwerke heruntergefahren und ab 2017 als Strommarkt-Reserve betriebsbereit gehalten werden. Die Betreiber sollen dafür Vergütungen in Milliarden-Höhe bekommen, für die die Stromkunden über ihre Rechnung aufkommen müssen. Unklar ist, wie es langfristig mit der Kohleverstromung in Deutschland weitergehen wird. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt darauf, einen schrittweisen Ausstieg im Zeitrahmen von 20 bis 25 Jahren zu organisieren.

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