Wie Bremen in der Vergangenheit von der Landesbank profitierte – und warum sich ab 2012 alles änderte Das Ende der guten Zeiten

Bremen. Es waren gute Zeiten, die Jahre als Bremen noch mit einer stillen Einlage an der Bremer Landesbank (BLB) beteiligt war. Zwar brachte diese Beteiligung dem Land so gut wie keinen Einfluss, dafür unterm Strich aber Zinsen von gut sieben Millionen Euro – und das Jahr für Jahr seit 2001.
21.06.2016, 00:00
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Das Ende der guten Zeiten
Von Maren Beneke

Bremen. Es waren gute Zeiten, die Jahre als Bremen noch mit einer stillen Einlage an der Bremer Landesbank (BLB) beteiligt war. Zwar brachte diese Beteiligung dem Land so gut wie keinen Einfluss, dafür unterm Strich aber Zinsen von gut sieben Millionen Euro – und das Jahr für Jahr seit 2001.

Mehr als 480 Millionen Euro hatte Bremen zuvor in zwei Schritten als stille Einlage in der Landesbank angelegt, um das Institut und dessen Kernkapitalquote zu stärken. Kreditfinanziertes Geld, das das Land natürlich auch Zinsen kostete. Diese sollen bei etwa 20 Millionen Euro gelegen haben. Auf der Haben-Seite stand wiederum eine fest vereinbarte Verzinsung der Einlage von etwa 27 Millionen Euro. Ein gewinnbringendes Geschäft, wie es schien.

Auch, weil zu den fest planbaren Zinsen jährlich eine Dividende vom BLB-Gewinn an die Träger ausgezahlt wurde. Wer sich Geschäftsberichte aus diesen Jahren anschaut, bekommt einen Eindruck, wie einträglich diese zusätzlichen Einnahmen waren: 2004 schlug der Aufsichtsrat vor, den Trägern 8,4 Millionen Euro auszuschütten, ein Jahr später waren es bereits 28,0 Millionen Euro, gleiches galt für die Folgejahre bis einschließlich 2011. Allein zwischen 2007 und 2011 waren es den Angaben der Bank zufolge – trotz Finanzkrise – insgesamt 320 Millionen Euro allein an Dividende und Zinsen, die an die Träger gezahlt wurden. Entsprechend der damaligen Eigentümerverhältnisse gingen 92,5 Prozent der ausgeschütteten Dividende an die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und 7,5 Prozent an das Land Bremen.

Rückblickend hätte es für Bremen sogar noch mehr Geld sein können: 1983 hatten Bremen und Niedersachsen die beiden früheren Institute Bremer Landesbank und Staatliche Kreditanstalt Oldenburg zur Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg zusammengelegt und dieses Arrangement durch einen Staatsvertrag besiegelt. Dem Land Bremen gehörte zunächst ein Viertel der neuen Bank. Ende der 1990er-Jahre, in der Zeit der ersten großen Koalition, wollte Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) die Bank ganz verkaufen – wurde aber auf Betreiben der Bremer Wirtschaft von Parteichef Bernd Neumann gestoppt. Bremen behielt damals eben jene 7,5 Prozent, die zu Beginn des neuen Jahrtausends ziemlich einträglich werden sollten.

Auseinandersetzungen um die Eigenständigkeit der Bremer Landesbank hatte es in dieser Zeit immer wieder gegeben. Auch wenn die NordLB mit Abstand die meisten Anteile an dem Institut hielt, sicherte der Staatsvertrag der Bremer Landesbank weitreichende Mitbestimmungsrechte. 2005 stritt der damalige BLB-Vorstandschef Thomas Christian Buchbinder mit der NordLB über die Arbeitsteilung in Nordwest-Niedersachsen – wohl auch auf Zuraten des früheren Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos).

Nach dessen Wunsch sollte damals offenbar gemeinsam mit BLB, der Sparkasse Bremen und der Landessparkasse zu Oldenburg eine große nordwestdeutsche Bank entstehen. Dafür hätte Bremen einen Großteil der Anteile der NordLB an der Bremer Landesbank übernehmen müssen. Doch es kam anders: Die beiden Regierungschefs Christian Wulff (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD) mussten den Streit zwischen dem BLB-Chef und der NordLB schlichten, Buchbinder verlor seinen Posten – dafür wurde der Bremer Landesbank unterm Strich eine noch größere Eigenständigkeit eingeräumt. An die Spitze der BLB rückte 2006 Buchbinders Nachfolger Stephan-Andreas Kaulvers.

Beendet war das Tauziehen zwischen Bremen und Niedersachsen damit aber nicht. Denn 2011 fiel der Mutterkonzern NordLB beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht durch. Die Folge: Um nicht Geld aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen zu müssen, brauchten die Hannoveraner dringend mehr Geld – der Druck auf Bremen wurde immer größer. Denn die BLB wäre als Konzerntochter in den möglichen Abwärtsstrudel der NordLB geraten.

„Die guten Zeiten sind vorbei“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) damals mit Hinblick auf die festen Zinsen, die Bremen bislang über die stillen Einlagen bekommen hatte. Doch die Umwandlung der stillen Einlagen sollte nicht nur von Nachteil für das kleinste Bundesland sein. So hoffte man zumindest in Bremen. Denn neben mehr Einfluss wurde auch mit einer höheren Dividende gerechnet. Ein Irrtum, wie sich im Nachhinein herausstellen sollte. Ein ums andere Mal hieß es in den darauffolgenden Geschäftsberichten der Bremer Landesbank: „Eine Ausschüttung an die Träger ist (...) nicht möglich.“ Zunächst, so steht es in dem Papier für 2012 geschrieben, wegen der Zusagen der NordLB gegenüber den EU-Aufsehern im Zusammenhang mit der Wandlung der stillen Einlagen. Das galt auch für 2013. Allerdings: Für beide Jahre haben die Träger laut BLB einen Sonderabschlag in Höhe von etwa 45 Millionen Euro als Ersatz für die Zinsen erhalten.

Für 2014 sowie 2015 wurde dann mit den Trägern verabredet, den als Dividende vorgesehenen Betrag wegen der nun immer stärker zu spürenden Auswirkungen der Schifffahrtskrise in der Bank zu belassen. Bremen? Ging damit leer aus, die Zinsen für die kreditfinanzierten 480 Millionen Euro mussten allerdings weiter bedient werden.

Immerhin: Bremens Stimme war mit 41,2 Prozent in der neuen Eigentümerstruktur tatsächlich um einiges stärker als zuvor. Und mit dem Sparkassenverband Niedersachsen (knapp 4,0 Prozent) kam noch ein weiterer BLB-Anteilseigner dazu. Doch mit 54,8 Prozent war nach wie vor die NordLB größter Gesellschafter – Besitzverhältnisse, die bis heute gelten und dafür sorgen werden, dass die Bremer Landesbank ihre Eigenständigkeit nach all dem zähen Ringen am Ende nun wohl doch noch verlieren wird.

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