BIP Deutschland durchbricht wieder EU-Defizitgrenze

Wiesbaden. Mit einer gigantischen Neuverschuldung hat Deutschland im Krisenjahr 2009 erstmals seit vier Jahren wieder die EU-Schuldengrenze durchbrochen.
13.01.2010, 14:26
Lesedauer: 2 Min
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Wiesbaden. Mit einer gigantischen Neuverschuldung hat Deutschland im Krisenjahr 2009 erstmals seit vier Jahren wieder die EU-Schuldengrenze durchbrochen.

Das Staatsdefizit stieg mit 77,2 Milliarden Euro auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts (Maastricht-Kriterium). Diese EU- Regel erlaubt höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des realen BIP.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben unter dem Strich im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld aus, als sie einnahmen - unter anderem wegen der Aufwendungen für Kurzarbeit und die staatlichen Finanzspritzen zur Stützung der Konjunktur. Nach Angaben des Bundesamtes verbuchte der Staat Einnahmen in Höhe von 1067,7 Milliarden Euro. Das waren 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Zugleich stiegen die Ausgaben deutlich um 5,0 Prozent auf 1144,9 Milliarden Euro.

Vor allem die Steuereinnahmen, die gut die Hälfte der Einnahmen ausmachen, sanken um 4,5 Prozent. Besonders stark war der Einbruch im Bereich der Einkommensteuer mit einem Minus von 6,7 Prozent. Hierbei wirkte sich nach Angaben der Statistiker vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer aus: Deren Aufkommen halbierte sich binnen Jahresfrist (minus 55,3 Prozent). Auf der Ausgabenseite standen insbesondere staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Krise. Den Absturz der deutschen Wirtschaft konnten auch sie nicht verhindern: Das reale BIP brach 2009 nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent ein. Deutschland stürzte in die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik.

Aufgegliedert nach den staatlichen Ebenen erhöhte sich das Finanzierungsdefizit des Bundes im vergangenen Jahr um 26,1 Milliarden Euro auf 40,3 Milliarden Euro. Die Länder, die im Jahr 2008 noch einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen hatten, verbuchten im vergangenen Jahr ein Defizit von 20,3 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden gab es eine Lücke von 4,0 Milliarden Euro, bei den Sozialversicherungen kehrte sich der Überschuss des Vorjahres in ein Defizit von 12,6 Milliarden Euro um.

Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Nach den Brüsseler Vorgaben muss die Neuverschuldung bis 2013 unter 3,0 Prozent gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies bereits zugesichert. Die Mehrheit der Euro-Staaten steht wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Krise am Defizitpranger.

Das Abschneiden 2009 ist für das schon laufende Defizitverfahren aber nicht entscheidend. Auslöser dafür ist das für 2010 prognostizierte Defizit. In diesem Jahr steuert allein der Bund auf Rekord-Schulden von 100 Milliarden Euro zu. Die Defizitquote des Gesamtstaates könnte sich auf rund 6,0 Prozent verdoppeln.

Im Jahr 2008 hatte Deutschland nach revidierten Zahlen wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Deutschland hatte das Maastricht-Kriterium bereits in den Jahren 2002 bis 2005 überschritten. 2006 war erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten worden. (dpa)

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