Hilfsaktion kann abgeschlossen werden Deutschland verdient Milliarden an der Griechenland-Krise

Im August läuft das dritte und letzte Hilfspaket für Griechenland aus. Damit steht das Land wieder auf eigenen Beinen, wenigstens ein bisschen.
21.06.2018, 21:51
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Deutschland verdient Milliarden an der Griechenland-Krise
Von Detlef Drewes

Griechenland hat es geschafft. Die Geldgeber sind zufrieden, wie sich bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg zeigte. Am 20. August läuft das dritte und letzte Hilfspaket aus. Nach neun Jahren steht Athen damit finanziell wieder auf eigenen Füßen – wenigstens ein bisschen. Der EU-Währungskommissar wurde richtig sentimental.

„Ich denke an die vielen Stunden, Tage und Nächte, in denen wir zusammen waren und beraten haben, um Griechenland und die Euro-Zone zu retten“, sagte Pierre Moscovici, bevor er am Donnerstag zum Treffen der Finanzminister der Währungsunion in Luxemburg ging. „Es ist ein historischer Tag.“

Und auch Berlins Kassenwart Olaf Scholz (SPD), der schon zu Beginn gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire auftrat, gab sich „zufrieden“: „Es ist gelungen, dass wir mit unserer Solidarität einem Land wieder auf die Beine ­ge­holfen haben.“ Die hellenische Regierung und die Bevölkerung hätten „einen guten Job ­gemacht“. Endlich könne die „größte ­Hilfsaktion des Euro-Raums für ein anderes Land“ erfolgreich abgeschlossen werden.

Bundesfinanzminister Scholz brachte bei dem Treffen ins Gespräch, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen früher zur Verfügung gestellt worden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. Die Finanzminister würden diskutieren, „wie dies wieder der Fall sein kann als Teil der Entwicklung für die Zukunft“.

Die deutschen Zinsgewinne ergaben sich vor allem aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ der Europäischen Zentralbank, die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte die Staatspapiere.

Die Gewinne ergeben sich aus Zinszahlungen für das Halten der Anleihen. Deutschland hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Damit ist Berlin einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands.

Der Druck soll bleiben

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der deutschen Gewinne umfassende Schuldennachlässe für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er.

Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, sagte Kindler. Der „Geist ist positiv“, hieß es beim Treffen der 19 Euro-Finanzminister.

Aber dennoch soll „der Druck bleiben“, wie der Österreicher Hartwig Löger es ausdrückte. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Auflagen auch in Zukunft umgesetzt werden“. 450 dieser Reformaufträge hat die Athener Regierung in den zurückliegenden Jahren umgesetzt. Nun bleibt das Land unter ­Beobachtung – und bekommt weitere Auflagen.

Schon vor Beginn des Treffens hatten die Unterhändler ein Paket nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ geschnürt: Aus dem dritten Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro sollen zwischen zehn und 15 Milliarden in eine Rücklage fließen, um eventuelle kurzfristige Schwankungen auszugleichen. Ab 2022 werden Kontrolleure der Geldgeber alle drei Jahre ins Land kommen, um die Bücher zu prüfen. Kann die dann jeweils amtierende Regierung nachweisen, dass sie mit den Reformen in Zeitplan liegt, winken Zuschüsse der Europäischen Zentralbank (EZB).

Weitere Entlastungen in den nächsten Jahren

In Sachen Schuldenerleichterungen kommt es dagegen nicht zu einem großen Wurf. Konkret ist daran gedacht, Athen einen weiteren Aufschub bei der Rückzahlung der Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm zu gewähren. Bisher gilt, dass Griechenland von 2023 bis 2056 die insgesamt 130,9 Milliarden Euro zurückzahlt. Nun wird der Zeitraum nach hinten verschoben – um bis zu drei Jahre. Auf mehr wollte sich Scholz nicht einlassen.

Ob das reicht, um das Land zu sanieren? Es werde in den nächsten Jahren weitere Entlastungen des hellenischen Haushaltes geben, betonten die Finanzminister – nicht nur durch die systematische Einziehung von Steuern und Einsparungen durch Kürzung von Renten sowie weiterer Leistungen. Die Hoffnung, dass all das reichen könnte, ist groß. Andererseits steht das Land derzeit mit rund 330 Milliarden Euro bei den Geldgebern in der Kreide. Und niemand weiß, ob man eine solche Last wirklich je abstottern kann.

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