Frankfurt/Main Die EZB kann jederzeit den Stecker ziehen

Frankfurt/Main. Nach dem klaren Ausgang des griechischen Referendums kommt der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem Präsidenten Mario Draghi erneut eine Schlüsselrolle im Schuldendrama zu. Am Montagnachmittag befasste sich das oberste Beschlussgremium der Zentralbank, der EZB-Rat, in einer Telefonkonferenz mit der neuen Situation.
07.07.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von THORSTEN KNUF

Nach dem klaren Ausgang des griechischen Referendums kommt der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem Präsidenten Mario Draghi erneut eine Schlüsselrolle im Schuldendrama zu. Am Montagnachmittag befasste sich das oberste Beschlussgremium der Zentralbank, der EZB-Rat, in einer Telefonkonferenz mit der neuen Situation. Es ging vor allem um die Frage, ob die griechischen Geschäftsbanken weiterhin Notkredite bekommen sollen, um vor dem Zusammenbruch gerettet zu werden. Sie erhalten diese Kredite von der griechischen Notenbank. Dazu ist aber die Zustimmung der EZB erforderlich.

Bei einem Stopp der Nothilfen würden die griechischen Geldhäuser in kürzester Zeit pleitegehen – und mit ihnen den griechischen Staat, der eng mit den Banken verbunden ist. Eigentlich sind die sogenannten ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance) dafür gedacht, Banken zu stützen, die einen kurzzeitigen Liquiditätsengpass überbrücken müssen. Die griechischen Geldhäuser werden damit aber seit geraumer Zeit vor dem Zusammenbruch bewahrt. Sie können sich seit Februar nicht mehr direkt Geld bei der Frankfurter EZB beschaffen.

Schon vor der Telefonkonferenz des EZB-Rats wurde allgemein damit gerechnet, dass die Zentralbank die Geldversorgung der griechischen Geschäftsbanken durch ELA-Kredite erst einmal nicht stoppen wird. Vielmehr beließ sie die Hilfen auf dem bisherigen Niveau. Es beträgt rund 90 Milliarden Euro. Mit diesem Schritt hat sich die EZB ein paar Tage Zeit erkauft. Der ELA-Kreditrahmen ist schon weitgehend ausgeschöpft. Die Entscheidung, ob die Banken und das Land finanziell weiter am Leben erhalten werden oder Griechenland gar die Währungsunion verlassen soll, muss im Grunde die Politik treffen. Gelegenheit dazu böte der Eurozonen-Sondergipfel an diesem Dienstag in Brüssel.

Formal entscheidet die Zentralbank im Rahmen des Mandats zwar unabhängig über ihren Kurs. Bei einer so weitreichenden Frage wie der, ob ein Mitgliedsstaat noch einmal eine Chance im Rahmen der Eurozone erhält, wird die Zentralbank aber kaum ohne politische Rückendeckung agieren. Wenn die EZB die ELA-Hilfen nun nicht erhöht, sondern erst einmal konstant lässt, hält sie zugleich den Druck auf die griechische Regierung aufrecht. Spätestens am 20. Juli wird aber auch die Zentralbank harte Entscheidungen fällen müssen: Dann werden von der EZB gehaltene Anleihen im Volumen von 3,5 Milliarden fällig. Kann Athen nicht zahlen, dürfte die Geduld der Frankfurter Notenbanker erschöpft sein.

Wegen des Referendums und der politischen Turbulenzen in Griechenland ist der Kapitalverkehr dort seit der vergangenen Woche stark eingeschränkt. Unmittelbar nach dem Referendum am Sonntag teilte der griechische Premier Alexis Tspiras mit, seine Regierung wolle so schnell wie möglich die Stabilität des Bankensystems wiederherstellen. Solange es aber keine neue Vereinbarung mit den Gläubigern gibt, erscheint dies schwierig. Die Banken in Griechenland werden wohl noch mindestens bis Mittwoch geschlossen bleiben.

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