Umweltminister beschließen umfassendes Programm für einen besseren Hochwasserschutz

Die Flüsse brauchen mehr Raum

Nach dem verheerenden Hochwasser im Juni beraten die Umweltminister bei einer Sonderkonferenz in Berlin über Konsequenzen. Parteiübergreifend haben die Minister ein Ziel: ein bundesweites Schutzprogramm gegen Hochwasser.
03.09.2013, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Flüsse brauchen mehr Raum
Von Norbert Holst
Die Flüsse brauchen mehr Raum

Mitte Juni konnten die Menschen in Lauenburg in ihre Häuser zurückkehren, sie waren evakuiert worden. Ein Maßnahmen-Katalog von Bund und Ländern soll nun sicherstellen, dass es keine dritte „Jahrhundertflut“ gibt. FOTO: DPA

Bodo Marks, picture alliance / dpa

Nach dem verheerenden Hochwasser im Juni beraten die Umweltminister bei einer Sonderkonferenz in Berlin über Konsequenzen. Parteiübergreifend haben die Minister ein Ziel: ein bundesweites Schutzprogramm gegen Hochwasser. Dafür wollen die Länder aber vom Bund mehr Geld sehen.

Ob denn jetzt der Bund die finanzielle Hauptlast beim Hochwasserschutz tragen werde oder ob es künftig eine 50:50-Finanzierungsmodell geben werde? Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lacht über das hartnäckige Nachfragen, will aber partout keine Zahlen nennen. Der Minister macht allerdings ein generöses Versprechen: Keine sinnvolle Maßnahme für einen überregionalen Schutz vor Fluten werde am Geld scheitern.

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) bringt es bei der Konferenz in Berlin auf eine einprägsame Formel: „Schäden zu verhüten ist allemal besser, als Schäden hinterher zu vergüten.“ Dafür haben Altmaier und die Umweltminister der Länder einen Rahmen abgesteckt, der den Hochwasserschutz zur nationalen Aufgabe erklärt. Damit ist auch der Bund im Boot – formal

ist der Schutz gegen Hochwasser Aufgabe der Länder. Altmaier unterstreicht: „Der Hochwasserschutz-Plan ist künftig für uns der rote Faden.“

Projektliste geplant

Dieser Plan soll bis Herbst des kommenden Jahres stehen. Sein „Herzstück“ soll eine Projektliste sein, in der die bundesweit wichtigsten Maßnahmen aufgelistet sein werden. Ausdrücklich denken die Minister dabei auch an die Anlegung zusätzlicher Flutpolder und die Rückverlegung von Deichen, um die Fließgeschwindigkeiten der Flüsse zu reduzieren.

„Es gilt, als Bund und Länder und als Ober- und Unterlieger eines Flussgebietes künftig stärker zusammenzuarbeiten, wenn es um den Wasserrückhalt geht“, erklärt Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, der CDU-Politiker war Gastgeber der Sonderkonferenz. Auch Niedersachsens Ressortleiter Stefan Wenzel hatte sich unmittelbar vor dem Treffen für mehr Rückhalteräume eingesetzt. Den Flüssen müsse durch Polder und Auen wieder mehr Raum gegeben werden, hatte der Grünen-Politiker erklärt. „Natürlich brauchen wir exzellente Deiche, doch das allein reicht nicht.“

Niedersachsen war im Juni mit einigen Tagen Verspätung vom Hochwasser erreicht worden, unter anderem mussten damals die Altstädte von Hitzacker und das Lauenburg (Schleswig-Holstein) evakuiert werden. Insgesamt war in Niedersachsen durch die Fluten ein Schaden von rund 80 Millionen Euro entstanden. Kommen die Pläne für einen besseren Hochwasserschutz zum Tragen, würde dies für Niedersachsen bedeuten: Bereits im deutschen Oberlauf der Elbe in Sachsen würde versucht, ein Hochwasser wie 2002 oder im vergangenen Juni zu verhindern, damit wäre auch die Mittelelbe in Niedersachsen besser vor hohen Pegelständen geschützt.

Naturschützer und Wasserwirtschaft hatten immer wieder gefordert, dass die Flüsse größere Überschwemmungsräume bräuchten. So hat eine Kommission bereits vor mehr als zehn Jahren Flächen mit einer Gesamtgröße von 35000 Hektar an der Elbe ausgemacht, die für Auen und als Überschwemmungsareal genutzt werden könnten. Nach Angaben der Umweltorganisation BUND werden nur zwei Prozent dieser Flächen tatsächlich dafür genutzt.

Das geplante Maßnahmen-Paket setzt aber nicht nur direkt bei den Flüssen an. Künftig sollen Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen besser über die Möglichkeiten der Eigenvorsorge gegen Hochwasser informiert werden. Auch soll die Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Vorschläge machen, wie sich Menschen in Risikogebieten besser gegen elementare Schäden versichern können. Die Versicherungen gelten als vergleichsweise teuer, sodass viele Flutopfer nicht versichert waren. Zudem soll die Bund-Länder-Gruppe Empfehlungen für eine „Optimierung von Genehmigungsverfahren“ für Hochwasserschutz-Projekte erarbeiten. Soll heißen: Die Verfahren sollen schneller abgewickelt werden.

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