Bundesbank-Chef Weidmann im Interview "Die niedrige Inflation ist Geschichte"

Jens Weidmannleitet seit gut fünf Jahren die Deutsche Bundesbank. Im Interview spricht der 47-Jährige über die Auswirkungen der EZB-Geldschwemme und die Folgen der Flüchtlingskrise.
09.12.2015, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Jens Weidmannleitet seit gut fünf Jahren die Deutsche Bundesbank. Im Interview spricht der 47-Jährige über die Auswirkungen der EZB-Geldschwemme und die Folgen der Flüchtlingskrise.

Herr Weidmann, Mario Draghi und der EZB-Rat haben gerade die Geldpolitik noch einmal gelockert. Sie waren dagegen. Konnte Draghi in der Diskussion Ihre Bedenken entkräften?

Jens Weidmann: Natürlich gibt es bei geldpolitischen Beschlüssen immer ein Für und Wider, aber unterm Strich halte ich die abermalige Lockerung nicht für erforderlich. Die Geldpolitik ist bereits sehr expansiv, und der EZB-Rat erwartet, dass sich die Konjunkturerholung im Euro-Raum fortsetzt. Damit werden die Verbraucherpreise wieder stärker steigen, wenn auch erst später als bislang erwartet.

Nicht erforderlich, sagen Sie. Aber die Euro-Zone steckt seit einem halben Jahrzehnt in der Krise und ein Ende ist nicht absehbar. Das drückt die Preise gefährlich nach unten.

Derzeit drücken vor allem die niedrigen Ölpreise auf die Inflation. Das ist für sich genommen nicht gefährlich – geringere Ausgaben für Energie sind vielmehr eine gute Nachricht für Verbraucher und Unternehmen. Sie stützen die Konjunktur, weil die Kaufkraft steigt und die Kosten der Unternehmen sinken. Der Effekt niedrigerer Energiepreise auf die Inflationsrate wird sich mit der Zeit herauswaschen. Auch der binnenwirtschaftliche Preisdruck wird wieder zunehmen. Von der oft beschworenen Deflationsspirale sind wir weit entfernt.

Draghi beschreibt aber die Inflation als hartnäckig niedrig. Muss eine Notenbank da nicht handeln?

Die anhaltend niedrige Inflation der vergangenen Monate ist Geschichte, daran können selbst vermeintlich allmächtige Notenbanken nichts mehr ändern. Für die Geldpolitik ist sie nur dann relevant, wenn die Menschen uns deswegen nicht mehr zutrauen, die Inflation zukünftig unter, aber nahe zwei Prozent zu halten. Dieses Vertrauen ist wichtig für unsere Glaubwürdigkeit und letztlich unsere Handlungsfähigkeit. Beides sehe ich derzeit aber nicht gefährdet. Die Prognosen gehen – wie gesagt – von einer moderat anziehenden Inflation aus.

Andererseits ist uns der Anstieg der Inflation immer wieder vorausgesagt worden. Wir haben gehört: Wenn die Notenbanken Milliarden über Milliarden in die Märkte pumpen, bekommen wir eine Hyperinflation. Das ist nie eingetreten.

Von der Bundesbank haben Sie das sicher nicht gehört. Mich treibt etwas anderes um: Zum einen darf sich die Geldpolitik nicht dazu drängen lassen, künftig eine aus geldpolitischer Sicht notwendige Zinserhöhung mit Blick auf die Staatshaushalte zu unterlassen. Diese Gefahr steigt, wenn sich die Finanzpolitik von niedrigen Zinsausgaben blenden lässt, notwendige Konsolidierungen aufschiebt und bei steigenden Zinsen dann mit Zweifeln an der Tragfähigkeit konfrontiert wird. Zum anderen wirkt die sehr hohe Liquidität nicht nur auf die Konsumentenpreise, sondern kann auch zu Übertreibungen auf Vermögensmärkten beitragen, etwa bei Aktien, Unternehmensanleihen oder Immobilien. Deswegen mahnt zum Beispiel die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel die Geldpolitik, keine neuen Instabilitäten auszulösen, wegen derer dann nach noch mehr billigem Geld gerufen wird.

Haben wir schon Blasen etwa an den Aktienbörsen oder an den Immobilienmärkten?

Der EZB-Rat macht eine einheitliche Geldpolitik für den gesamten Euro-Raum. Die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist jedoch sehr unterschiedlich. In den Ländern, die überdurchschnittlich gut dastehen, ist die Geldpolitik zu expansiv und kann dadurch Übertreibungen an den Vermögensmärkten begünstigen. Deshalb haben etwa die Aufsichtsbehörden in den Niederlanden und in Irland bereits reagiert und Maßnahmen getroffen, die im Ergebnis die Vergabe von Immobilienkrediten eindämmen. Für Deutschland sieht der Ausschuss für Finanzstabilität, in dem die Bundesbank, die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium vertreten sind, zwar keinen akuten Handlungsbedarf, hat aber empfohlen, die gesetzlichen Grundlagen für solche Maßnahmen zu schaffen.

Also müssen sich die Deutschen keine Sorgen machen über Blasen?

Seit geraumer Zeit kommt es zu starken Preissteigerungen von Immobilien in den Ballungszentren, die sich nicht allein mit einer guten Konjunkturlage, den gestiegenen Einkommen und der Demografie erklären lassen. Wichtig für die Bewertung der Finanzstabilitätsrisiken ist, dass die Immobilienkäufe nicht mit einer überschwänglichen Kreditgewährung und hohen Risiken in den Bankbilanzen verbunden sind. Und man muss die Immobilienpreisentwicklung über einen längeren Zeitraum betrachten. Nach dem Wiedervereinigungsboom gab es eine längere Flaute. Insofern beobachten wir jetzt auch einen gewissen Nachholeffekt.

Die hohen Ausgaben für Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror treiben in vielen Euroländern die Defizite in die Höhe. Ist es in der Lage richtig, den Stabilitätspakt aufzuweichen?

Die Flüchtlingskrise verlangt uns sicherlich in vielen Bereichen außergewöhnliche Anstrengungen ab. Eine Rechtfertigung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, ist sie aber nicht. Der Pakt ermöglicht es bereits heute, unvorhergesehene Ausgaben zu berücksichtigen. Allerdings fallen nur in wenigen Ländern Europas tatsächlich höhere Belastungen durch die Flüchtlinge an, so in Deutschland und Österreich. Es darf aber nicht darum gehen, dauerhaft zu hohe Defizite zu entschuldigen. Sobald die Mehraufwendungen besser abschätzbar und anhaltend sind, müssen sie im Haushalt gegenfinanziert werden. Insofern fände ich es schwer nachvollziehbar, diese Ausnahmeregelung auch noch im übernächsten Jahr heranzuziehen.

Die Situation ist aber gerade sehr speziell auch durch die Terroranschläge in Frankreich.

Auch hier gilt, dass die Fiskalregeln Mehrausgaben zulassen, wenn sie unabweisbar und unvorhersehbar sind. Die Debatte ist aber insofern irreführend, als solide Haushalte der Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben nicht im Wege stehen. Im Gegenteil: Sie sind die Voraussetzung, um besondere Herausforderungen meistern zu können. Deutschland zum Beispiel profitiert derzeit von einem Sicherheitsabstand zu den Defizitgrenzen, der nunmehr als Puffer dienen kann.

Schafft es Deutschland, die vielen Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren?

Die Flüchtlinge, die längerfristig in Deutschland bleiben, können am besten in die Gesellschaft integriert werden, wenn ihre Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Das wird aber Zeit brauchen. Die meisten Flüchtlinge müssen erst die deutsche Sprache erlernen, und viele bringen nicht die Qualifikationen mit, die hier auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Nach der historischen Erfahrung dauert es über zehn Jahre, bis Zuwanderer eine ähnliche Beschäftigungsquote erreicht haben wie die einheimische Bevölkerung. Indem die Politik die Weichen richtig stellt, kann sie diesen Prozess aber auch positiv beeinflussen.

Sie haben einmal gesagt, dass die Flüchtlinge die Werte unserer Gesellschaft akzeptieren müssten. Was meinen Sie damit?

Wenn Zuwanderer dauerhaft in Deutschland bleiben, werden sie Teil unserer Gesellschaft. Wir dürfen von ihnen aber auch erwarten, dass sie sich auch an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientieren, wie zum Beispiel Toleranz, Demokratieprinzip und Rechtstaatlichkeit.

Gehört der Euro zu unseren Werten?

Eine stabile Währung, gesichert durch eine unabhängige Notenbank, gehört sicherlich zu den wirtschaftspolitischen Errungenschaften der Bundesrepublik. Und mit dem Vertrag von Maastricht ist das die Grundlage für die Europäische Währungsunion.

Ein dänischer Analyst hat nach der EZB-Entscheidung am Donnerstag geschrieben, nun könne die Europäische Zentralbank in die Weihnachtsferien gehen. Nehmen Sie den Rat an?

Ich freue mich auch schon auf die Weihnachtsferien. Aber die zwei Wochen bis dahin sind noch voll gepackt mit Arbeit und Terminen. Denn Notenbanken haben neben der Geldpolitik noch ein paar andere Aufgaben. Für Ferienstimmung ist es also noch zu früh. Das gilt sicher nicht nur für mich, sondern wohl für die meisten von uns.

Das Gespräch führten Jochen Arntz und Markus Sievers.

Zur Person: Jens Weidmann (47) leitet seit gut fünf Jahren die Deutsche Bundesbank. In dieser Zeit profilierte er sich als Kritiker der lockeren Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi. Immer wieder warnte er davor, die Rolle von Notenbank und Regierung zu vermischen. Es sei Aufgabe der Staaten und nicht der EZB, die Haushalte zu sanieren, die Volkswirtschaften auf Trab zu bringen und die Währungsunion zu stabilisieren. Der promovierte Volkswirt arbeitete fünf Jahre lang als oberster Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. In diese Phase fielen die globale Finanzkrise und die Eurokrise. Zuvor wirkte Weidmann als Generalsekretär des Sachverständigenrates daran mit, die Hartz-Reformen gedanklich vorzubereiten.

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