Stuttgart

Die schwierigen Prozesse gegen die Banker der Finanzkrise

Stuttgart. Skrupellos sollen sie Milliarden verzockt haben, bis schließlich der Staat einspringen musste: Mehrere Jahre nach der schweren Finanzkrise laufen noch etliche Prozesse gegen ehemalige Bankmanager. Doch bislang gibt es kaum Fälle von Führungskräften, die wegen Fehlverhaltens rechtskräftig verurteilt wurden.
28.04.2014, 00:00
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Von ANNIKA GRAFUND OLIVER SCHMALE
Die schwierigen Prozesse gegen die Banker der Finanzkrise

Das Verfahren gegen den ehemaligen LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine Vorstandskollegen wurde gegen Geldauflagen eingestellt.

Uli Deck, dpa

Skrupellos sollen sie Milliarden verzockt haben, bis schließlich der Staat einspringen musste: Mehrere Jahre nach der schweren Finanzkrise laufen noch etliche Prozesse gegen ehemalige Bankmanager. Doch bislang gibt es kaum Fälle von Führungskräften, die wegen Fehlverhaltens rechtskräftig verurteilt wurden. Denn was sich am Stammtisch einfach anprangern lässt, stellt sich im Gerichtssaal unter Umständen anders und sehr viel komplizierter dar.

Neben der einstigen Führungsriege der BayernLB stehen derzeit auch Manager der HSH Nordbank vor Gericht, die Verfahren ziehen sich in die Länge. In der Stuttgarter Verhandlung um den ehemaligen LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine früheren Vorstandskollegen hatte der Richter eine Einstellung gegen Geldauflagen vorgeschlagen. So kam es nun, das Gericht musste kein Urteil sprechen.

Im Fall der baden-württembergischen Landesbank (LBBW) geht es unter anderem um die Frage, wie Risiken im Konzernlagebericht 2008 dargestellt wurden. Das Problem: Die Bilanzierungsregeln waren damals nicht eindeutig, die Aufseher legten erst Jahre später aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse mit neuen Vorgaben nach. Die Banken reizten alle Spielräume aus, um die hochnervösen Finanzmärkte nicht weiter aufzupeitschen. Doch war das strafbar?

„Oftmals liegt auch gar keine Straftat vor, auch wenn das wirtschaftliche Handeln rückblickend unklug erscheint“, erklärt Rechtsanwalt Sascha Kuhn von der Kanzlei Simmons & Simmons. In Wirtschaftsprozessen prallten die Denkweisen von Justiz und Wirtschaft aufeinander, erklärt er: „Es geht immer um die Frage: Wie hoch war die Wahrscheinlichkeit, dass etwas eintreten würde? Das Wirtschaftsstrafrecht tut sich schwer mit dem Thema Risiko.“ Entscheidungen unter Unsicherheit gelten aber als eine Grundlage unternehmerischen Handelns.

Außerdem stellt der schiere Umfang der Verfahren die Gerichte vor große Herausforderungen. Hunderte von Aktenordnern müssen gewälzt werden, verschiedenste Rechtsgebiete sind betroffen. „Die Komplexität der Verfahren übersteigt die institutionellen Kapazitäten der Justizbehörden“, sagt Matthias Jahn, Juraprofessor an der Uni Frankfurt. „Im Vergleich zu den personell gut aufgestellten Verteidigerteams können das selbst die Wirtschaftsstrafkammern nicht ohne Weiteres bewältigen.“

„Besonders schwer nachzuweisen ist der Tatbestand der Untreue“, sagt der Wirtschaftsstrafrechtler Markus Rübenstahl, Partner der Kölner Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner. Dafür brauche es einen greifbaren oder bezifferbaren Schaden. In den Fällen rund um die Finanzkrise, in denen es oft um Bestände komplexer Finanzprodukte gehe, deren Wert nachträglich teils nicht mehr ermittelt werden könne, sei ein Schaden zum Tatzeitpunkt häufig nicht beweisbar. Im Fall der LBBW konnte die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue nicht zur Anklage bringen.

„Oft läuft es dann auf einen Tatbestand hinaus, der nachgewiesen werden kann“, erläutert Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Uni Hohenheim, der im Prozess um die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB als Gutachter herangezogen wurde. Das sei keine ungewöhnliche Methode, sagt auch Anwalt Kuhn. Sein Lieblingsbeispiel: der Chicagoer Vorzeige-Gangster Al Capone, der nicht etwa wegen Alkoholhandels und Glücksspiels hinter Gitter kam, sondern am Ende wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

Doch selbst das gelingt im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer: „Die Verfahren laufen sich häufig in grauen Zonen aus“, räumt Juraprofessor Jahn ein. Das Ergebnis: Vergleiche, eine Einstellung mit oder ohne Geldauflage oder eine bloße Teilverurteilung.

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