Mit aggressiver Steuervermeidung drücken internationale Konzerne ihre Steuerlast gen null – ganz legal. Die Liste der Kritiker ist lang: Vom EU-Parlament, über das Bundesfinanzministerium bis hin zu Karl-Martin Hentschel von attac, der gestern in Bremen über die Steuertricks der großen Konzerne referierte. Eine kurzfristige Lösung ist allerdings nicht in Sicht.
„Es gibt kaum Leute, die sich für Unternehmenssteuern interessieren“, sagt Karl-Martin Hentschel. Dabei müssten die Steuervermeidungsstrategien der großen Konzerne eigentlich für einen öffentlichen Aufschrei sorgen, sagt der Experte von attac. „Die Konzerne zahlen weit weniger Steuern als Mittelständler. Das ist ein Skandal.“
Jedes Jahr gehen den Nationalstaaten immense Summen an Steuergeldern verloren. Schuld daran sind die Länder selbst, sagt Karl-Martin Hentschel. Denn im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen unterbieten sie sich immer wieder mit neuen Steuerschlupflöchern. „Sie erhoffen sich Vorteile wie neue Arbeitsplätze“, sagt Hentschel, der lange Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein war. Am Ende sind die Staaten aber immer die Verlierer ihres eigenen Konkurrenzkampfes. Durch ihre Größe können internationale Konzerne die Schlupflöcher der nationalen Steuergesetze zu ihrem Vorteil nutzen.
Die Liste der Tricks ist lang. Einer der bekanntesten war in den vergangenen Jahren der Double Irisch, sagt Hentschel. Dabei werden Gewinne durch fünf Firmen – zwei davon in Irland – geleitet, um am Ende steuerfrei auf den Bermudas zu landen. Mittlerweile hat die Irische Regierung die Regelung abgeschafft.
Bis 2020 ändert sich für Firmen wie Google oder Apple aufgrund einer Übergangsregelung allerdings nichts. Bei einem anderen Trick stehen die Niederlande im Fokus. „Dabei geht es um Patent- und Lizenzgebühren“, sagt Hentschel. Gewinne aus anderen Ländern, werden als Gebühren an ein als Entwicklungsfirma anerkanntes Unternehmen in den Niederlanden übertragen, das weniger Steuern zahlen muss.
Was eigentlich der Innovationsförderung dienen sollte, erweist sich als Steuergeschenk für internationale Unternehmen, sagt Hentschel. Bei der Verrechnungsmethode werden Gewinne über teure Wareneinkäufe in Niedrigsteuerländer verschoben. So kaufen beispielsweise Unternehmen, die ihr Geld im Wesentlichen durch den Verkauf in Deutschland verdienen, ihre Waren zu hohen Preisen von Tochterfirmen im Ausland. Diese Steuervermeidung ruft immer wieder Kritiker auf den Plan. „Es ist ein Skandal, dass die großen Unternehmen so wenig Steuern zahlen“, sagt Karl-Martin Hentschel von attac. Franz Jürgen Marx, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen, hält die aktuelle Praxis ebenfalls für problematisch: „Die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland passt nicht zum gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union.“ Er betont jedoch, dass die Dax-Unternehmen ihrer steuerlichen Verantwortung in der Regel gerecht werden. „Mit dem Skandal um die Luxemburg-Leaks ist eine neue Dynamik in die Diskussion gekommen“, sagt EU-Parlamentarier Sven Giegold von den Grünen. Im Frühjahr 2014 war bekannt geworden, dass unter anderem Apple, die US-Kaffee-Kette Starbucks und eine Finanzierungstochter des Fiat-Autokonzerns in Luxemburg Steuervorteile erhalten haben. „Aber das Thema ist uralt“, sagt Giegold. Seit 30 Jahren werde daran herumgewerkelt. „Jedoch ist bisher nichts dabei herumgekommen.“
Nach den Luxemburg-Leaks hatten sich 50 Staaten – darunter auch die Bundesrepublik – auf einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen verständigt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Thema Steuervermeidung auf die Agenda der G7 gesetzt, dessen Vorsitz sie gerade innehat. Und der Bundesfinanzminister hatte schon 2013 erklärt, dass der Kampf gegen Steuervermeidung auch eine Frage der Gerechtigkeit sei.
Für Sven Giegold ist das zu wenig. Bisher gebe es kein überzeugendes Maßnahmenpaket vonseiten der EU-Mitgliedsländer. „Da erwarte ich Vorschläge von Herrn Schäuble. Denn ohne Deutschland geht in der EU bei Steuerfragen nichts.“ Transparenz alleine reiche nicht, solange erlaubt sei, dass man bestimmte Gewinne nicht besteuern müsse.
Eine der möglichen Maßnahmen wird unter der Abkürzung GKKB auf EU-Ebene verhandelt. Dahinter verbirgt sich die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, die zur europaweiten Vereinheitlichung der Gewinnermittlung führen soll. Dadurch könnte die Steuervermeidung eingeschränkt werden, sagt Karl-Martin Hentschel. „Aber sie wird bisher vom Ministerrat blockiert.“ Und sie hat einen weiteren Haken. „Es soll eine freiwillige Regelung sein und das macht natürlich keinen Sinn“, sagt Sven Giegold. Deshalb fordern die Grünen auf EU-Ebene zusätzlich die Einführung eines einheitlichen Mindeststeuersatzes auf die Gewinne aller Unternehmen. Langfristig helfe nur ein Gesamtpaket der Harmonisierung der europäischen Unternehmenssteuerregelungen, sagt Wirtschaftswissenschaftler Franz Jürgen Marx. „Das geht aber nicht von heute auf morgen.“
