Sorgen und Forderungen nach Richterspruch Diesel-Urteil: Jetzt kommen die Fahrverbote

Oldenburg, Hannover, Osnabrück – die Städte reagieren unterschiedlich auf die Erlaubnis des Bundesverwaltunggerichts von Fahrverboten. Hamburg will dagegen alte Diesel schon bald aus zwei Straßen verbannen.
27.02.2018, 21:53
Lesedauer: 4 Min
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Von Lisa Boekhoff, Thorsten Knuf und Thomas Strünkelnberg

Die Entscheidung ist gefallen: Städte, deren Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist, können Fahrverbote für Dieselautos aussprechen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält das für grundsätzlich zulässig. Allerdings müssten die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen und Fahrverbote phasenweise einführen.

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Weitere Kommunen dürften bald von anderen Gerichten zu vergleichbaren Schritten gezwungen werden: In rund 70 deutschen Kommunen werden die zulässigen Grenzwerte für die Belastung der Luft mit giftigen Stickoxiden regelmäßig überschritten. Neben Stuttgart und Düsseldorf gehören dazu Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München – und Hannover, Osnabrück, Hildesheim und Oldenburg.

Oldenburg momentan nicht betroffen

Die Stadt hält nach dem Urteil daran fest, umfassende Fahrverbote vermeiden zu wollen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sieht Oldenburg durch das Urteil „momentan nicht direkt betroffen“. Dieselfahrer würden angesichts möglicher Fahrverbote in unverhältnismäßig harter Weise belastet. Viel sei schon getan worden, um die Luftqualität zu verbessern: „Wir setzen auf Alternativen zu umfassenden Fahrverboten.“

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Die Stadt Osnabrück schließt dagegen Fahrverbote nun nicht mehr aus. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte, unter Umständen gebe es keine andere Möglichkeit. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok teilt diese Ansicht: „Das Urteil zwingt uns dazu, dass wir auch für Hannover Fahrverbote prüfen müssen.“ Es sei ein Unding, dass die Bundesregierung sich vom Gericht vorschreiben lasse, wie die Kommunen zu Verfahren hätten. Schostok spricht von politischem Versagen.

Das Urteil war von Politikern, Umweltschützern, der Autobranche und Autofahrern mit Spannung erwartet worden. Bund, Länder und Kommunen wollen Fahrverbote eigentlich um jeden Preis vermeiden. Jedes Jahr verlieren in Deutschland mehrere Tausend Menschen vorzeitig ihr Leben, weil sie dauerhaft überhöhten Stickoxid-Konzentrationen ausgesetzt sind. Der Schadstoff kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Schädigungen des Atemsystems verursachen.

„Das Gericht hat sich auf die Seite der Betroffenen gestellt und unmissverständlich Veränderungen angemahnt. Denn die Bundesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, wirksame Maßnahmen zu verabschieden, damit die Stadtluft sauberer wird“, kommentierte Bremens Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) das Urteil. Selbst Neuwagen hielten Stickoxid-Grenzwerte nicht annähernd ein. Die Bundesregierung müsse nun technische Nachrüstungen bei den Herstellern durchsetzen für die betroffenen Diesel – auf deren Kosten: „Nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.“ Der BUND Bremen plädiert ebenfalls für diesen Schritt. „Wichtiger und sinnvoller als Fahrverbote sind saubere Diesel“, sagte der Verkehrsreferent Georg Wietschorke. Die Politik müsse endlich ihre „Samthandschuhe ausziehen, mit denen sie die Autoindustrie anfasst“ und die Nachrüstung auf den Weg bringen.

Keine Fahrverbote in Bremen

In Bremen drohen derzeit akut keine Fahrverbote. Doch die Belastung durch Stickoxid lag im vergangenen Jahr nur knapp unter dem Grenzwert. In der Vergangenheit überschritt Bremen die seit 2010 geltenden Werte zudem regelmäßig. Fahrverbote sind darum weiterhin ein Thema.

Die Bundesregierung dürfe die Städte nun nicht alleinlassen, sagte Senator Lohse: „Es droht sonst ein chaotischer Flickenteppich von lokalen Einzelregelungen. Dies ist für die Kommunen nicht handhabbar und schon gar nicht überprüfbar.“ Lohse plädiert für eine einheitliche Beschilderung und die blaue Plakette – ansonsten drohten allgemeine Fahrverbote. „Das kann niemand wollen.“ Der BUND setzt sich ebenfalls für die Plakette ein: „Nur damit lassen sich im schlimmsten Fall Fahrverbote überhaupt kontrollieren.“ Die blaue Plakette soll Diesel-Fahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, sowie Benziner ab der Norm Euro 3 kennzeichnen.

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In Hamburg gibt es derweil vermutlich schon in zwei Monaten Fahrverbote für Diesel ohne Abgasnorm 6. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigte im Anschluss an das Urteil an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona wie geplant umsetzen zu wollen. Es soll für Anwohner, deren Besucher, Krankenwagen oder den Lieferverkehr jedoch Ausnahmen geben.

Bald kein niedersächsisches Problem mehr

Niedersachsens Landesregierung blieb am Dienstag bei ihrem „Nein“ zu Fahrverboten. „Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Er gab sich optimistisch: Schon bald unterschritten die vier betroffenen Städte die Grenzwerte. „Damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein.“

Die Unternehmerverbände Niedersachsen sehen ebenfalls Gefahren für die Wirtschaft. „Fahrverbote in den Städten wären eine Katastrophe für die Wirtschaft und das Handwerk in Niedersachsen“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Die Kreishandwerkerschaft Bremen warnte vor drastischen Folgen des Urteils. Die meisten der mehr als 5000 hiesigen Handwerksbetriebe hätten Diesel. Darum sei eine Ausnahmeregelung für sie überlebenswichtig. Diese sieht das Urteil auch vor. Lohse hält Ausnahmen wie in Hamburg – sollten doch Fahrverbote in Bremen kommen – ebenfalls für richtig.

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Das Bundesverwaltungsgericht beendete mit seinem Urteil mehrere Verfahren, die auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe zurückgingen. Auf Antrag des Verbands hatten die örtlichen Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf in der Vergangenheit entschieden, dass die beiden Kommunen Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen. Dagegen wehrten sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. An der Börse machte sich die Entscheidung ebenfalls bemerkbar. Unter den Einzelwerten rutschten die Aktien der drei Autobauer bis zum Nachmittag allesamt ins Minus.

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