Busspurennutzung und eigene Parkzonen / Verkehrsverbände gegen Bevorzugung Dobrindt will E-Autos privilegieren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos schaffen. Es soll spezielle Parkzonen geben, auch das Fahren auf Busspuren könnte erlaubt werden. Doch ausgerechnet ADAC und VCD halten die Ideen für unausgegoren.
26.07.2014, 00:00
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Dobrindt will E-Autos privilegieren
Von Norbert Holst

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos schaffen. Es soll spezielle Parkzonen geben, auch das Fahren auf Busspuren könnte erlaubt werden. Doch ausgerechnet ADAC und VCD halten die Ideen für unausgegoren.

Die Zahlen sind ernüchternd: Nur 12 156 Elektroautos fahren zum Stichtag

1. Januar 2014 auf Deutschlands Straßen. Immerhin rund 85 000 der zugelassenen Pkw haben einen Hybridantrieb. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrem Ziel fest: Bis 2020 sollen rund eine Million strombetriebene Fahrzeuge rollen.

Verkehrsminister Dobrindt will nun mit einem Gesetz deren Anschaffung attraktiver machen. „Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten“, erklärt der CSU-Politiker. Äußerungen des Ministers und eine interne „Vorhaben-Dokumentation“ aus dem Kanzleramt – die unserer Zeitung vorliegt – deuten den Weg an. „Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen – etwa beim Parken im öffentlichen Raum – privilegiert werden“, heißt es in dem Papier. Konkret im Gespräch ist auch, das Straßenverkehrsrecht dahin gehend zu ändern, dass Elektroautos künftig die Busspur benutzen dürfen – sofern Kommunen dies wünschen. Ein Referentenentwurf für das Gesetz liegt bereits vor. Laut Terminplanung der „Vorhaben-Dokumentation“ könnte er noch im August im Kabinett abgestimmt werden. Nach Angaben aus dem Ministerium soll das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten.

Der ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind von den Plänen nur mäßig begeistert. In einem Positionspapier des ADAC heißt es: „Eine großzügige Ausweisung von mit Ladesäulen ausgestatteten Stellplätzen für Elektrofahrzeuge zur Förderung der Elektromobilität lehnt der ADAC ab.“ Der ohnehin knappe Parkraum in den Städten würde dadurch noch weiter reduziert. Auch von der Idee, E-Mobile von Parkgebühren zu befreien, hält der Automobilclub wenig: „Es stellt sich dann die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit.“ Schließlich würden von solch einer Regelung die Besitzer hochpreisiger Elektrofahrzeuge profitieren.

„Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos ist Quatsch“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Dann würden die Busse ausgebremst, Verspätungen wären programmiert. Auch Sonderparkplätze hält er nicht für sinnvoll: „Eine Neuregelung des Parkens, die Car-Sharing-Modelle nicht mindestens in gleichem Maße privilegiert wie Elektroautos, ist ökologisch und städteplanerisch kontraproduktiv und deshalb nicht akzeptabel.“

Auch der Deutsche Städtetag kritisiert die Pläne des Ministers. Zwar habe man keine generellen Vorbehalte gegen die Technologie, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums. Aber die Schaffung von Privilegien im Verkehr sei „sorgfältig zu prüfen und abzuwägen“. Die Freigabe von Busspuren sieht der Städtetag als ungeeignete Maßnahme an, diese sollten Bussen, Taxen und Krankenwagen vorbehalten bleiben.

Der BUND hält den ganzen Ansatz für falsch. „Wir werden massiv Lobbyarbeit dagegen machen“, erklärt Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik bei der Umweltorganisation. Es solle „keine Extrawürste“ für private Elektroautos geben. Vielmehr sollten die immer populärer werdenden Car-Sharing-Initiativen und der Busverkehr stärker gefördert werden. Zumal eine vom BUND mitgetragene, im Juni veröffentlichte Studie über klimafreundlichen Verkehr zu folgendem Ergebnis kommt: „Die Marktpotenziale von Elektrofahrzeugen sind relativ unsicher und hängen stark von den Rahmenbedingungen ab“ – vor allem von der Preisentwicklung.

Gegenwärtig sind die Stromer erheblich teurer als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge. Dennoch will die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten. „Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben“, sagt Dobrindt. Angedacht ist jedoch ein Marktanreiz in einem dritten, späteren Gesetzesschritt: Die KfW-Bank könnte zinsgünstige Kredite für den Kauf anbieten. Bereits jetzt fördert die Bundesregierung die Entwicklung alternativer Antriebe mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Seit 2009 gibt es ein wissenschaftliches Pilotprojekt in der Metropolregion Bremen-Oldenburg. Umfangreicher sind die Pläne für den Raum Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Der pfiffige Titel der Niedersachsen: „Unsere Pferdestärken werden elektrisch.“

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