Finanzen Druck auf Athen verstärkt

Athen/Berlin. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. «Weitere Maßnahmen sind notwendig», sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag in Athen.
01.03.2010, 18:50
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Athen/Berlin. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. «Weitere Maßnahmen sind notwendig», sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag in Athen.

«Entweder stellen Sie (die Griechen) Ihr Defizit unter Kontrolle oder es (das Defizit) stellt sie unter seine Kontrolle.» In den kommenden Tagen will Athen weitere harte Sparmaßnahmen ankündigen. «Wir werden alle Maßnahmen treffen, die nötig sind», sagte Papakonstantinou der dpa. Unterdessen wurde in Berlin ein Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem Athen notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass der Euro wieder in ruhigeres Fahrwasser komme, sobald die Märkte eine gute Perspektive für Griechenland sähen. An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund 10 Prozent verloren.

Dem Berliner Gutachten zufolge kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro- Länder untereinander teilweise ausschließen. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind bisher gegen IWF-Hilfen für Griechenland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt ein Eingreifen des IWF ab.

Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Regierung die Finanzkrise auch mit Hilfe der Europäischen Union überwinden werde. Athen muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. 

Europäische Wirtschaftsregierung

Merkel betonte die Bedeutung des Euro-Stabilitätspakts und die Erfüllung seiner Kriterien. Dazu sei eine solide Finanzpolitik notwendig. Zudem müsse die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten besser koordiniert werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero in Hannover. Am Freitag trifft Merkel sich in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.

Der Fall Griechenlands zeigt nach Worten des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. «In der Eurogruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert», betonte der luxemburgische Premier. «Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.»

Hartes Vorgehen gegen Spekulanten

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will gegen Finanzmarkt- Spekulationen im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise notfalls hart vorgehen. «Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist», sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). «Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können», so Juncker. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. (dpa)

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