Etwa 100 Interessenten für 5000 Euro Edathys Geld ist begehrt

Hannover·Verden. Der Kinderschutzbund Niedersachsen will Sebastian Edathys Geld nicht. Solange der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete seine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro nicht zahlt, ist das Verfahren gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie nur vorläufig eingestellt.
08.03.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Wiebke Ramm

Der Kinderschutzbund Niedersachsen will Sebastian Edathys Geld nicht. Solange der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete seine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro nicht zahlt, ist das Verfahren gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie nur vorläufig eingestellt. Am Dienstag will das Landgericht Verden den neuen Empfänger der 5000 Euro bekannt geben.

„Uns hat die Absage des Kinderschutzbundes sehr überrascht. Denn die Zahlungen sind immer sehr begehrt“, sagt Katharina Krützfeldt, Sprecherin des Landgerichts Verden. „Wir haben noch nie erlebt, dass ein Empfänger das Geld nicht haben möchte. Aber wir respektieren die Entscheidung selbstverständlich.“ Der Kinderschutzbund sah in der Einstellung gegen Geständnis und Geldauflage „ein fatales Signal“ – und lehnte die 5000 Euro ab.

Einen Mangel an Alternativen gibt es nicht. „Uns erreichen unzählige Anfragen. Geschätzt bis zu 100 Gruppen, Vereine und Verbände haben uns eine Mail geschrieben, dass sie das Geld unbedingt bekommen möchten“, sagt Krützfeldt. Es verwundert sie nicht. „Viele gemeinnützige Einrichtungen sind auf diese Zahlungen dringend angewiesen“, sagt sie: „Für viele ist es oft die einzige Einnahmequelle.“

Richter sind frei in ihrer Entscheidung, wem sie das Geld etwa bei Einstellung eines Verfahrens zukommen lassen wollen. Sie wählen den Zahlungsempfänger zumeist danach aus, dass ein „Sachzusammenhang“ zum vorgeworfenen Delikt zu erkennen ist, erklärt die Sprecherin. Für Zahlungen in Verfahren, in denen Kinder betroffen sind, werden daher zumeist Einrichtungen gewählt, die sich für den Schutz von Kindern einsetzen. „Dahinter steht ein Ausgleichsgedanke. Es ist als eine Art Wiedergutmachung gedacht“, so Krützfeldt.

Allein im Landgerichtsbereich Verden sind im Jahr 2013 insgesamt 140 000 Euro an gemeinnützige Vereine gegangen – darunter Zahlungen aus Bewährungsstrafen, Geldstrafen, Bußgeldern und auch Geldauflagen nach Verfahrenseinstellungen. Die Summe für 2014 ist noch nicht abschließend ermittelt. Aus dem niedersächsischen Justizministerium heißt es, dass 2013 in Niedersachsen insgesamt fast sechs Millionen Euro – genau 5 925 988,64 Euro – aus Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen geflossen sind. Davon gingen rund 928 000 Euro an die Opferhilfe, 116 000 Euro an den Weißen Ring – und genau 188 960 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund.

Finanziell hat der Kinderschutzbund durch seine Absage keinen Schaden genommen. In den vergangenen Tagen hat er nach eigenen Angaben rund 40 000 Euro an Spenden erhalten.

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