Wirtschaftsexperte Matthias Kullas zur verfahrenen Situation im Finanzpoker mit Griechenland „Ein Grexit erhöht das politische Risiko“

Griechenland steht kurz vor der Staatspleite, sagt Matthias Kullas. Die verfahrene Situation müsse aber nicht mit dem Grexit enden.
01.07.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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„Ein Grexit erhöht das politische Risiko“
Von Norbert Holst

Griechenland steht kurz vor der Staatspleite, sagt Matthias Kullas. Die verfahrene Situation müsse aber nicht mit dem Grexit enden. Norbert Holst hat mit dem Wirtschafts- und Fiskalexperten vom Centrum für Europäische Politik gesprochen.

Griechenland kann oder will die am Mittwoch fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,54 Milliarden Euro nicht leisten – welches Signal geht von dieser Weigerung aus?

Matthias Kullas:

Es ist eine Frage, ob wirklich eine Weigerung dahinter steckt oder ob die griechische Regierung einfach nicht mehr zahlen kann. Ich gehe davon aus, dass den Griechen im Moment schlichtweg das Geld fehlt. Das Signal ist ganz eindeutig: Griechenland braucht weiter Hilfen, denn das Land steht kurz vor der Pleite.

Gleichzeitig lief am Dienstag das internationale Hilfsprogramm aus, bei dessen Verlängerung 15,5 Milliarden Euro geflossen wären. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat gesagt, die Tür für die Griechen steht weiterhin offen. Gibt es überhaupt noch eine Chance auf eine Einigung quasi in letzter Sekunde?

Nein, das ist ausgeschlossen. Das Hilfsprogramm lief Dienstag aus, und hätte man es verlängern wollen, hätte man den Bundestag fragen müssen – und das ist jetzt in der Kürze der Zeit nicht mehr machbar. Eine Verlängerung dieses zweiten internationalen Rettungsprogramms ist definitiv nicht möglich. Aber es wäre durchaus denkbar, das Programm in einigen Wochen wieder aufleben zu lassen – mit einem ähnlichen finanziellen Rahmen, aber unter einem anderen Namen. Das würde aber nur gegen entsprechende Reformzusagen passieren.

Vermutlich kommt dem Referendum am kommenden Sonntag eine wichtige Rolle in dieser Krise zu. Zeigt sich darin die Angst der Regierung von Alexis Tsipras vor der eigenen Courage – oder ist die Abstimmung eine Finte, um die EU in Zugzwang zu bringen?

Ich glaube, das Referendum wurde angekündigt, weil man gehofft hatte, mit diesem Schritt das Hilfsprogramm in letzter Minute noch einmal verlängern zu können, ohne dass die griechische Regierung Reformen umsetzen muss. Es ging dabei speziell um die Rückzahlungen an den IWF.

Aber wenn sich das griechische Volk beim Referendum für Spar- und Reformmaßnahmen sowie die Beibehaltung des Euro aussprechen sollte – EU-Kommission und EZB könnten dieses Votum doch wohl kaum ignorieren.

Die EU hat ganz klar gesagt: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, wir wollen diese Reformen – die IWF, EZB und EU-Kommission vorgeschlagen haben – in Angriff nehmen, dann steht die Tür weiter offen. In dem Fall muss die griechische Regierung ein neues Hilfsprogramm beantragen. Ich denke, beide Seiten könnten sich dann relativ schnell auf dieses neue Programm mit den alten Vorschlägen einigen. Das würde den Griechen vermutlich bis November etwas Luft geben. Parallel müsste aber daran gearbeitet werden, wie es danach weitergehen soll.

Sollten die Griechen im Referendum gegen die Reformen votieren, wäre das automatisch der Grexit?

Das wäre nicht automatisch der Grexit, weil man Griechenland nicht einfach aus dem Euro rausschmeißen kann. Die Entscheidung, den Euro zu verlassen, müsste schon von der griechischen Regierung kommen. Aber die Regierung hat angekündigt, dass sie diesen Schritt nicht gehen will. Andererseits hat beispielsweise die Bundesregierung bereits gesagt, dass es einem Grexit gleich käme, wenn die Griechen mit Nein stimmen sollten. Falls dann die EZB ihre Notkredite an die griechischen Banken nicht erhöht, werden viele Banken bankrott gehen. Das ganze griechische Finanzsystem bricht zusammen. Griechenland dürfte in diesem Fall kaum herumkommen, eine eigene Währung einzuführen.

Würde eine Pleite Griechenlands die Stabilität des Euros gefährden?

Die Stabilität der Währung wäre sicherlich nicht gefährdet. Aber es gibt durchaus eine politische Gefahr.

Im Sinne von Angela Merkels Credo „scheitert der Euro, scheitert Europa“ . . .

. . . auch ein sehr kleines Risiko ist in meinen Augen schon zu hoch. Denn durch einen Grexit würde sich das Wesen der Euro-Zone verändern. Das wäre ein Einschnitt, der das politische Risiko erhöhen könnte: Der Euro ist nicht mehr unumkehrbar, Länder können die Euro-Zone verlassen. Andere Länder könnten motiviert werden, eine eigene Geldpolitik mit abgewerteter Währung betreiben zu wollen. Aber es kann natürlich auch genau das Gegenteil eintreten.

Das heißt?

Die Euro-Zone würde stärker zusammengeschweißt. Bei den Verhandlungen mit Griechenland haben sich die restlichen Euro-Staaten auf bestimmte Werte und Regeln verständigt. Alle Euro-Staaten wissen nun, dass ein solider Haushalt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft wichtig sind, um im Euro bleiben zu können. Hinzu kommt: Durch das Beispiel Griechenlands wurde klar, dass man nicht ewig die Regeln brechen kann, wenn man Mitglied der Eurozone bleiben will. Und eine Erkenntnis ist auch: Die Euro-Zone wird eben nicht zu einer Transferunion.

Zur Person

Matthias Kullas leitet den Bereich Wirtschafts- und Fiskalpolitik am Centrum für Europäische Politik (cep). Die Freiburger Denkfabrik prüft EU-Vorhaben. Im Kuratorium sitzt Ex-Bundespräsident Herzog.

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