Deutsche Bank verliert beim Bundesgerichtshof

Basiskonto darf nicht zu teuer sein

Als „Konto für Jedermann“ soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Dagegen haben Verbraucherschützer nun erfolgreich geklagt.
01.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Anja Semmelroch und Florian Schwiegershausen
Basiskonto darf nicht zu teuer sein

Einige Banken lassen sich das Basiskonto teuer bezahlen. Verbraucherschützer haben sich nun dagegen durchgesetzt.

Andrea Warnecke /dpa

Das Basiskonto soll auch Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte ermöglichen – deshalb darf es nicht zu teuer sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag klargestellt. Die obersten Zivilrichter nannten in einem Urteil gegen die Deutsche Bank zwar keine konkrete Obergrenze. 8,99 Euro im Monat plus 1,50 Euro für einzelne Services sind aber zu viel. Die Banken dürften ihren Mehraufwand für die Führung der Basiskonten nicht allein auf deren Inhaber umlegen (Aktenzeichen XI ZR 119/19).

Das Basiskonto gibt es seit 2016. Es ist vor allem für Menschen wie Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose oder Geflüchtete gedacht, die erschwert ein reguläres Girokonto eröffnen können. Die Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag das Konto ohne vorherige Prüfung einzurichten. Kostenlos muss es aber nicht sein. Laut Gesetz dürfen die Banken angemessene Gebühren verlangen.

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Bisher war aber unklar, was das heißt. Entsprechend teuer ließen sich viele Banken das Basiskonto bezahlen. Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest boten 2019 von 124 untersuchten Geldhäusern nur zwei das Basiskonto gratis an. Im Extremfall kostete die Kontoführung den Modellkunden mehr als 200 Euro im Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte deshalb die Deutsche Bank und auch zwei andere Kreditinstitute verklagt. Vorstand Klaus Müller nannte das BGH-Urteil „ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz im Finanzsektor“. „Banken sollten bei denen, die ohnehin wenig haben, nicht unnötig viel abkassieren.“

Höhere Risiken als Grund für Kosten

Die Deutsche Bank hatte den hohen Preis damit gerechtfertigt, dass das Basiskonto mehr Aufwand verursache und auch höhere Risiken habe. Diese Mehrkosten dürfen laut BGH aber nicht den Kontoinhabern aufgebrummt werden. „Die Banken müssen die Kosten, die Basiskonten verursachen, über ihre allgemeinen Preise auf alle Kunden umlegen und sich damit auch dem allgemeinen Wettbewerb stellen“, sagte BGH-Sprecherin Dietlind Weinland. Banken, die das bisher anders handhabten, müssten ihre Preise überarbeiten.

Auch die Deutsche Bank muss ihr Basiskonto künftig billiger anbieten, bei neuen und bereits laufenden Verträgen. Man werde die Vorgaben des BGH „selbstverständlich umgehend umsetzen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Die Deutsche Bank wird im Fall von berechtigten Ansprüchen die entsprechenden Erstattungen an die betroffenen Kunden leisten.“ Das Geldhaus war in dem Streit auch schon zuvor vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Frankfurt unterlegen.

VZBV-Vorstand Müller erwartet nun ein Nachbessern seitens der Bundesregierung: „Das aktuelle Gesetz lässt Banken zu viel Spielraum bei der Preiskalkulation.“ Der europäische Gesetzgeber habe gewollt, dass Basiskonten kostenlos oder zu einem angemessenen Entgelt geführt werden können. „Genau dieser Anspruch muss auch im deutschen Gesetz klarer und deutlicher verankert werden.“ Über die BGH-Entscheidung freut sich ebenso die Vorständin der Bremer Verbraucherzentrale, Annabel Oelmann: „Damit hat das Urteil wegweisende Wirkung für die Finanzbranche und stärkt die Rechte für finanziell schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher. Nun ist die Bundesregierung gefordert.“

Konditionen können sehr stark variieren

Die Verbraucherzentrale weiß, dass die Konditionen bei Basiskonten sehr stark variieren können. „Vergleiche zeigen immer wieder, dass diese gerade im ländlichen Raum deutlich teurer sind als in Städten. Also dort, wo die betroffen Verbraucher gerade keine Wahl haben, werden sie oft unverhältnismäßig zur Kasse gebeten“, sagt Oelmann.

Das hat auch ein aktueller Vergleich des NDR-Magazins „Markt“ und des Finanzportals biallo.de gezeigt. Sie schauten sich die Preise von Basiskonten im Norden an. Zur Berechnung diente eine Kundin mit drei Überweisungen im Monat und 230 Kontobewegungen. Geld zieht sie nur bei der Hausbank. Mit Kosten von 300 Euro pro Jahr war das Basiskonto der Volksbank Bakum bei Vechta am teuersten. Laut „Markt“ lag das daran, dass das Geldhaus neben neun Euro pro Monat zusätzlich Geld für die Girocard und jede Kontobewegung verlangt.

Das klassische Girokonto dort kostet bei demselben Nutzungsverhalten die Hälfte. In den großen Städten im Norden gab es Basiskonten bereits für 34 Euro im Jahr. Mehr Infos zu preiswerten Basiskonten gibt es bei biallo.de unter
https://bit.ly/2BgrfmR.

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