Banken Ermittlungen zu BayernLB ausgeweitet

München. Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich sind weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Neben dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt seien die Ermittlungen auf weitere Personen ausgeweitet worden, teilte die Behörde am Mittwoch in München mit.
13.01.2010, 18:52
Lesedauer: 3 Min
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München. Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich sind weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Neben dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt seien die Ermittlungen auf weitere Personen ausgeweitet worden, teilte die Behörde am Mittwoch in München mit.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) gehören dazu auch sämtliche BayernLB-Vorstände, die beim Kauf der maroden österreichischen Hypo Alpe Adria (HGAA) dabei waren.

Diese stünden im Verdacht der Untreue, hieß es in dem Bericht ohne Angabe von Quellen. Laut Staatsanwaltschaft geht es bei den Untersuchungen aber mittlerweile auch um weitere Straftatbestände.

Nähere Einzelheiten nannte Staatsanwaltschaftssprecherin Barbara Stockinger auf Nachfrage nicht. Auch den «FAZ»-Bericht, wonach neben früheren auch amtierende BayernLB-Vorstandsmitglieder betroffen sind, wollte sie nicht kommentieren. Die Behörde stellte allerdings ausdrücklich klar, dass von dem Verfahren derzeit weder aktive noch ehemalige Mitglieder des BayernLB-Verwaltungsrates betroffen seien. Die CSU verlor wegen des Finanzskandals nach einer Umfrage weiter an Zuspruch bei den Wählern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte sich zur Ausweitung der Ermittlungen nicht näher äußern und erklärte am Rande der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth lediglich: «Das ist Sache der Justiz.» Die Staatsanwaltschaft solle in Ruhe ihre Arbeit machen. Dabei werde sie von der bayerischen Staatsregierung unterstützt. Auch die BayernLB gab mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen keine Stellungnahme ab.

Bisher war lediglich Ex-BayernLB-Chef Schmidt im Visier der Ermittler. Die Anklagebehörde geht dem Verdacht nach, dass die Landesbank unter seiner Führung absichtlich zu viel für die HGAA zahlte. Die stark in Ost- und Südosteuropa engagierte Bank war kurz vor Weihnachten an den Rand der Pleite geraten und musste notgedrungen an Österreich abgetreten werden. Das Finanzdebakel hat die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Am Vortag vernahm die Staatsanwaltschaft München den Vermögensverwalter und früheren HGAA-Chef Tilo Berlin, wie die Sprecherin der Behörde bestätigte. Laut Online-Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung» gehört auch er zu den Verdächtigen. Berlin gilt als eine der Schlüsselfiguren der HGAA-Übernahme durch die BayernLB.

Eine von Berlin betreute Investorengruppe habe bei dem Geschäft zwischen 130 und 170 Millionen Euro eingestrichen, hieß es in der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es dabei mit rechten Dingen zugegangen sei. Berlin selbst bekräftigte, das Geschäft sei korrekt abgelaufen. Ob inzwischen die Münchner Staatsanwaltschaft auch gegen ihn ermittelt, wollte sein Büro in Klagenfurt nicht kommentieren.

Die Grünen im bayerischen Landtag begrüßten die Ausweitung der Untersuchungen. Dies zeige auch, «dass der Amigo-Sumpf tiefer ist als die CSU bisher zugibt». Zudem stiegen damit die Chancen auf Schadenersatzansprüche wegen des HGAA-Debakels. Die SPD verlangte eine umfassende Aufklärung des BayernLB-Skandals. Der Steuerzahler in Bayern habe ein Anrecht darauf, dass mit seinem Geld solide und seriös umgegangen werde, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zu Beginn der Winterklausur seiner Fraktion im Kloster Irsee. Die Affäre erschüttere den Freistaat in seinen Grundfesten. «Das war kein Versehen, das waren Verfehlungen fundamentaler Art», sagte Rinderspacher.

Eine schnelle Fusion von Landesbanken ist derweil nach Einschätzung des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nicht in Sicht, auch nicht von BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg. Zunächst müsse jeder seine Hausaufgaben machen, sagte Mappus. «Ich kenne im Moment keine größere Bank in Deutschland, die nicht ordentlich mit sich selber beschäftigt ist.» Erst wenn man die Probleme im Griff habe, könne man über Änderungen an der «Landesbanken-Szene» sprechen. «Dass wir keine sieben Banken mehr brauchen, ich glaube, das weiß jeder», sagte er. (dpa)

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