Streitgespräch: Bausenator und Handwerkskammer-Präses über Vergabepraxis, Filter und Kommunikationspannen

„Es bringt nichts, immer nur zu jammern“

Egal ob Rußpartikelfilterpflicht, öffentliche Ausschreibungsverfahren, energetische Sanierung oder die Dauer von Baugenehmigungen – in den vergangenen Monaten gab es zwischen Bausenator Joachim Lohse (Grüne) und der Bremer Bauwirtschaft jede Menge Diskussionsstoff. Maren Beneke und Frauke Fischer brachten den Senator und Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröger jetzt an einen Tisch.
31.01.2015, 00:00
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„Es bringt nichts, immer nur zu jammern“

Jan-Gerd Kröger (l.) und Joachim Lohse wollen in Zukunft öfter miteinander sprechen. Die Handynummern sind jedenfalls ausgetauscht.

Frank Thomas Koch

Egal ob Rußpartikelfilterpflicht, öffentliche Ausschreibungsverfahren, energetische Sanierung oder die Dauer von Baugenehmigungen – in den vergangenen Monaten gab es zwischen Bausenator Joachim Lohse (Grüne) und der Bremer Bauwirtschaft jede Menge Diskussionsstoff. Maren Beneke und Frauke Fischer brachten den Senator und Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröger jetzt an einen Tisch.

Herr Lohse, Herr Kröger, es gibt offensichtlich sehr viel Redebedarf. Wie oft haben Sie die Gelegenheit, sich wie heute von Angesicht zu Angesicht auszutauschen?

Jan-Gerd Kröger: Derzeit etwas häufiger wegen der Neujahrsempfänge, ansonsten sprechen wir anlassbezogen. Fakt ist: Es gibt keine regelmäßigen Gesprächstermine wie mit den Fraktionen. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder dahin kommen, dass es einen Austausch mit allen Senatoren gibt.

Joachim Lohse

: Mit der Handelskammer gibt es einen regelmäßigen Jour fixe. Wenn die Handwerkskammer das auch wünscht, dann können wir das sofort verabreden.

Ist die Kommunikation Ihrer Meinung nach ein grundsätzliches Problem? Die Handwerkskammer hat dem Bauressort etwa beim Thema Rußpartikelfilter für Baumaschinen vorgeworfen, nur aus der Presse informiert worden zu sein. Von Gutsherrenrat war damals die Rede . . .

Kröger: Wie das Thema Rußpartikelfilter anfangs kommuniziert wurde, das war in der Tat sehr unglücklich. Darüber haben wir aber auch sofort telefoniert.

Lohse: Es stimmt, am Anfang hat es ein Versäumnis von unserer Seite gegeben. Die Gewerkschaften haben damals starken Druck ausgeübt, damit die Filterpflicht auf den Weg gebracht wird. Aber unabhängig davon: 2013 gab es einen Beschluss der Umweltministerkonferenz, dass sich alle 16 Bundesländer mit diesem Thema befassen sollen und die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

Kröger: In Berlin ist die Einführung der Rußpartikelfilter aber ganz anders kommuniziert worden. Das hätte ich mir für Bremen auch gewünscht.

Wie meinen Sie das konkret?

Kröger: Dort sind alle an der Umsetzung beteiligt worden – auch die Wirtschaftsvertreter. Es gab zum Beispiel Testversuche: Berliner Baufirmen aber auch das Bauressort haben Filter in ihre Maschinen eingebaut und geschaut, welchen Effekt das hat. Außerdem sind externe Berater eingestellt worden, die die Unternehmen unterstützen, und es gibt konkrete Handlungsanweisungen. So sind schon in einem frühen Stadium viele Bedenken ausgeräumt worden und alle haben sich mitgenommen gefühlt – auch wenn natürlich nach wie vor nicht alle einer Meinung sind.

Lohse: Was mich ärgert, ist, dass die Wirtschaft immer noch auf der Kommunikationspanne vom Anfang herumreitet. Dabei sind wir jetzt in einem Dialog, so wie Berlin das auch gemacht hat.

Im vergangenen Jahr wurde in Bremen die Einführung der Rußpartikelfilterpflicht um ein Jahr nach hinten verschoben. Das ist auch im Einverständnis mit der Kammer geschehen. Warum ist das Thema damit immer noch nicht vom Tisch?

Kröger: So wie Bremen die Einführung derzeit plant, können wir sie nicht akzeptieren. Wir haben als Handwerker ein großes Interesse daran, dass die Maschinen, die wir jetzt kaufen, auch die nächste Abgasstufe schaffen. Deswegen wollen wir ein klares Bekenntnis vom Bausenator, dass die neuen Maschinen – auch über das Jahr 2020 hinaus – Bestandsschutz haben. Mal ganz davon abgesehen: Die Maschinen in Ihren Umweltbetrieben, Herr Lohse, sind meines Wissens nach bisher noch nicht umgerüstet worden. Wenn Sie Glück haben, haben Sie zum 1. Juli maximal ein bis zwei Maschinen, die ihren eigenen Vorgaben entsprechen. So viel zur Vorreiterrolle der öffentlichen Hand.

Lohse: Wenn das nicht nur eine Schutzbehauptung ist, sondern sich tatsächlich zeigt, dass es Lieferschwierigkeiten gibt, dann werden wir die Fristen anpassen. Natürlich müssen wir gucken, dass unsere Vorgaben zu den Investitionszyklen und zum Angebot des Marktes passen. Man muss aber auch klar sagen: Wir unterliegen den europäischen und den Bundesgesetzen. Wir können doch nicht Bestandsschutz für eine Maschine geben, die dann irgendwann nicht mehr mit Bundes- oder EU-Recht vereinbar ist.

In der Debatte um die Filterpflicht wird immer wieder der Vergleich mit Niedersachsen gezogen, wo man mit der Umsetzung offenbar noch nicht ganz so weit ist.

Lohse: Wir sind derzeit in Gesprächen mit Niedersachsen, ob die beiden Umstellungen nicht in Gleichklang gebracht werden können. Wenn man uns dort allerdings drei Jahre hinterher ist, werden wir nicht darauf warten.

Kröger: Die Bremer Unternehmen haben durch die Filterpflicht im Juli im Moment ein großes Investitionsvolumen vor sich. Und das wird sich auf die Preise niederschlagen. Diese Preise können die Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen dann vielleicht noch in Bremen durchsetzen, aber nicht im Umland. Das trifft am Ende die Kleinen mit eigenem Maschinenpark und nicht die großen niedersächsischen Betriebe, die sich die entsprechenden Maschinen einfach leihen können.

An der Struktur der Bremer Handwerksbetriebe kann aber ja niemand etwas ändern – auch nicht der Bausenator.

Lohse: Wenn es ein Strukturproblem gibt, dann können wir das als Bauressort nicht lösen. Wir müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Vorgaben, die es gibt, auch einhalten. Bei Großprojekten sind die spezialisierten Konzerne oft im Vorteil, das stimmt. Die Verwaltung kann aber jetzt nicht damit anfangen, Ausschreibungsunterlagen für Bremer Betriebe auszufüllen, nur weil diese oft kleiner sind.

Ist es Ihrer Ansicht nach für einen bremischen Betrieb im Vergleich zu einem niedersächsischen Großunternehmen denn tatsächlich ungleich komplizierter, sich für eine öffentliche Ausschreibung zu bewerben?

Lohse: Sicherlich hat es ein Kleinbetrieb mit drei Mitarbeitern schwerer. Deswegen wird ja auch noch in dieser Legislaturperiode eine zentrale Servicestelle eingerichtet, bei der die Betriebe dann ihre Bewerbungen für öffentliche Ausschreibungen einreichen können. Es wurde ja beklagt, dass der Weg bis dahin so lange gedauert hat. Aber solch eine Entscheidung ist nicht trivial, weil es in Bremen viele Stellen gibt, die öffentliche Aufträge – nicht nur im Bereich Bau – ausschreiben können und alle müssen berücksichtigt werden. Insgesamt sind es 80 – das ist zu viel. Was aber oft nicht richtig verstanden wird: Die Vergaberegeln wurden nicht im Bauressort erdacht, sondern kommen aus Brüssel. Wir sind nur der Überbringer der schlechten Nachrichten, ändern können wir am Vergaberecht nichts.

Kröger: Meines Wissens nach hat es an der Einrichtung zwei Jahre lang gehapert, weil sich die beteiligten Ressorts untereinander nicht einigen konnten. Ich hoffe, dass sich dieser Kuddelmuddel der Zuständigkeiten in Zukunft auflöst.

Lohse: Wie soll man sich bitte einigen, ohne dass das Für und Wider abgewogen wird? Von dem Punkt an, wo das Thema bei der Politik ankam, ist bis jetzt relativ wenig Zeit vergangen. Manchmal würde ich mir wünschen, wenn ich den einen oder anderen Kommentar von Ihnen, Herr Kröger, in Ihrer Mitgliederzeitschrift lese, dass Sie den Stift aus der Hand legen und mich einfach direkt anrufen würden. Sie haben ja jetzt meine Nummer.

Eigentlich müssten doch beide Seiten mit dem Ergebnis zentrale Servicestelle nun zufrieden sein.

Kröger: Naja, die Zeit drängt schon wieder, weil die Vergabeverfahren ab 2016 vollständig elektronisch abgewickelt werden müssen.

Lohse: Da sitzen wir in einem Boot. Es bringt doch nichts, immer nur zu jammern. Konstruktiv wäre es, wenn wir uns zusammensetzen und schauen würden, wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern können.

Kröger: Ein Handwerker, der nicht jammert, ist tot. Die Servicestelle ist vielleicht der richtige Weg, das Ziel haben wir aber noch nicht erreicht. Und ich bin nach wie vor skeptisch, ob die Umsetzung am Ende klappt. Das hat die Erfahrung mit Ihrer Behörde in den letzten Jahren gezeigt. Ihr Job ist es nun, den Betrieben zu zeigen, dass ich mich irre.

Lohse: Natürlich werden wir an dem gemessen, was wir tun. In einem halben Jahr können wir gerne Bilanz ziehen.

Sprechen wir über ein Thema, das Ihnen beiden gefallen müsste: die energetische Gebäudesanierung. Herr Kröger, Ihre Betriebe dürften sich aufgrund der hohen Standards doch kaum vor Aufträgen retten können.

Kröger (lacht): Das Handwerk hat mit Sicherheit keine Probleme mit den hohen Standards.

Lohse: Was für eine Untertreibung: Den Handwerkern geht es verdammt gut damit.

Kröger: Ja, es gibt viele Aufträge. Problematisch ist aber, dass viele ältere Immobilienbesitzer nicht bereit sind, in eine Sanierung zu investieren.

Lohse: Bremen fördert seit 1993 energetische Sanierung: Wir haben eine Fülle von Maßnahmen durchgeboxt, Beratungsbroschüren auf den Weg gebracht und Projekte wie zum Beispiel im Ohlenhof-Quartier gestartet. Meiner Meinung nach gibt es kein Bundesland, das so viel im Bereich Altbausanierung gemacht hat, wie Bremen.

Energetische Sanierung ist aber ja auch ein Kostenfaktor. Gerade in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen gibt es mit Sicherheit Gesprächsbedarf, wenn es um öffentliche Gebäude geht, oder?

Lohse: In der Tat hat es Diskussionen mit den Ressorts gegeben, die jetzt in Gebäude investieren, ob die Standards auch weiter so hoch gehalten werden können wie bisher. Die Standards wurden eingeführt, als die Haushaltslage noch nicht so war, wie sie jetzt ist. Weil sich energetische Sanierung am Ende aber immer rechnet, werden wir trotzdem daran festhalten.

Kritik gab es lange Zeit auch an der Dauer der Baugenehmigungen. Hat sich mittlerweile etwas daran geändert?

Lohse: Wir arbeiten stetig daran. Wir haben nachvollziehbarere Abläufe und eine Zehn-Tages-Frist für die Vollständigkeitsprüfung eingeführt.

Kröger: Baugenehmigungen laufen in der Regel tatsächlich reibungsloser ab als früher. Ein Problem gibt es aber immer noch dann, wenn viele Stellen im Verwaltungsapparat beteiligt sind – die Kommunikation innerhalb der Behörden gilt es zu verbessern. Zum Beispiel, indem nicht immer Papiere hin und her geschickt werden, sondern eine E-Mail oder eine andere Benachrichtigung gleichzeitig an alle Beteiligten geht.

Lohse: Bremen hat sich beim Thema Baugenehmigungen vor fünf Jahren entschieden, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Aus Gründen der Rechtssicherheit war dies auch der Bauwirtschaft wichtig. Wenn eine Genehmigung heute länger dauert, gehe ich dem nach. Von meinen Mitarbeitern höre ich dann oft: „Wir warten noch auf diese oder jene Dienststelle.“ Für den Antragsteller ist das ärgerlich. Es ist aber eben nicht immer das Bauressort, was an den Pranger gehört, sondern manchmal liegen die Verzögerungen bei den anderen. Damit der Antragsteller nicht der Gewerbeaufsicht, der Feuerwehr oder dem Gesundheitsamt einzeln hinterherrennen muss, erledigen wir das für ihn. Im übrigen haben wir die Anzahl der Baugenehmigungen im Lauf der letzten fünf Jahre verdoppelt.

Zur Person: Jan-Gerd Kröger (54) war bis 2009 Vize-Präses der Handwerkskammer Bremen. Anschließend hatte er vier Jahre lang den Posten des Kreishandwerksmeisters und das Amt des Obermeisters der Bau-Innung inne. Beide Mandate musste er im Dezember 2013 niederlegen, als er von der Vollversammlung der Kammer zum neuen Präses gewählt wurde. Kröger ist Bauunternehmer und betreibt eine gleichnamige Firma in Bremen-Nord.

Zur Person: Joachim Lohse (56) ist gebürtiger Hamburger. Nach seinem Chemie- und Geowissenschaften-Studium mit anschließender Promotion arbeitete er unter anderem als Geschäftsführer des Öko-Instituts in Freiburg. Bevor er im Juni 2011 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen wurde, war er Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Kassel. 2011 trat er in die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein.

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